Internetzensur in D?

[Sky]

Auch die angekündigte Kontrolle der BKA-Sperrliste ist entgegen den Ankündigungen schwach ausgestaltet. So soll das vorgesehene "Expertengremium" die Sperrliste "mindestens" einmal pro Quartal lediglich anhand von Stichproben überprüfen.

http://www.heise.de/newsticker/Neuer...meldung/140503



Und noch: http://www.zeit.de/online/2009/25/ne...senheit?page=1

[Sky]

Sehr interessanter Brief von Jörg Tauss, zeigt er doch wie gespalten die SPD ist.

Den nachfolgenden Brief hat Jörg Tauss an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion versandt: http://www.tauss.de/index.php?nr=262...2dd79ec7daa3d4

[PVaults]

Kurze Info: 134.014 Bürger haben die Petition mitgezeichnet...

Sehr interessanter Brief von Jörg Tauss

Da erscheint seine "KiPo-Affäre" unter einem ganz neuen Aspekt...ich habe das Gefühl, da wurde ihm was angehängt...

[IcePrincess]

Das nun wäre zu weit gegangen, denke ich. Du kannst jemandem Photos unterjubeln, aber es ist schon schwieriger jemandem Material auf den PC zu schieben...
Dass Tauss unter Umständen aber aus den eigenen Reihen abgesägt wurde - evtl. mit einem "gezielten Tipp" - würde ich nicht ausschließen.

[pedro]

Es wäre alles andere als unmöglich oder besonders kompliziert; ob es passiert ist will ich hier gar nicht beurteilen. Den Brief finde ich trotzdem sehr gut.

[KeepOnWalking]

Das nun wäre zu weit gegangen, denke ich. Du kannst jemandem Photos unterjubeln, aber es ist schon schwieriger jemandem Material auf den PC zu schieben...
Dass Tauss unter Umständen aber aus den eigenen Reihen abgesägt wurde - evtl. mit einem "gezielten Tipp" - würde ich nicht ausschließen.

Falsch. Es ist sogar relativ einfach. Man braucht nur IP oder ähnliches rausfinden, die technischen Möglichkeiten sind hier sehr ausgefeilt.
Deswegen ist der sog. Bundestrojaner ja auch so gefährlich. Durch ihn besteht die Möglichkeit dass z.B. Geheimdienste Dateien auf deinen PC verfrachten um dir dann anschließend etwas anzuhängen.
Und zu weit gegangen wäre das auch nicht, da wurden schon ganz andere Sachen von Politikern und Geheimdienst geliefert, da ist so ne Aktion schon fast Standard....

Ich halte es grundsätzlich für unwahrscheinlich dass Tauss je gefallen an KiPo's gehabt haben könnte, er hat schließlich nette Sachen im Kampf gegen KiPo's gemacht.
Für wahrscheinlicher halte ich eben die möglichkeit, dass ihm da entweder was untergejubelt worden ist, oder aber er sie aus beruflichen Gründen auf dem PC hatte.
Aber das soll hier ja auch kein Tass-Fred werden

[IcePrincess]

Ich frag' mich sowieso, warum ihr mein "schwieriger" als "Des geht aber nicht" interpretiert.
Es ist einfacher einen Umschlag in einem Büro liegen zu lassen als irgendwelche Daten auf jemand anderes Festplatte zu schieben. So isses nun mal. Von "unmöglich" oder "sehr schwierig" hatte ich nichts gesagt. Nur mal so nebenbei.

Der Brief ist interessant, aber er wird wohl ins leere laufen.

@KeepOnWalking: bitte guck Dir die Signaturregeln noch mal an, ehe ein Kollege sauer wird

[Bandsalat]

Sehr interessanter Brief von Jörg Tauss, zeigt er doch wie gespalten die SPD ist.

Ich kan keine Spaltung in der SPD erkennen. In der Fraktionssitzung am Dienstag haben genau zwei MdBs gegen das Internetsperren Gesetz gestimmt.

[PVaults]

Das nun wäre zu weit gegangen, denke ich. Du kannst jemandem Photos unterjubeln, aber es ist schon schwieriger jemandem Material auf den PC zu schieben...

Viren (sind auch Daten) kommen ja schließlich auch auf so einen Rechner - ohne jetzt auf technische Details eingehen zu müssen. Der gute Mann war ja auch im Netz unterwegs und hat fleißig Daten ausgetauscht. Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen...

Dass Tauss unter Umständen aber aus den eigenen Reihen abgesägt wurde - evtl. mit einem "gezielten Tipp" - würde ich nicht ausschließen.

Ja, das ist sehr gut möglich. Mit den eigenen Reihen hat er sicher auch Daten ausgetauscht. Wobei sich dann auch die Frage stellt, ob die eigenen Reihen immer so sauber sind - da möchte ich nur auf die Guillaume-Affäre verweisen. Abwegig ist in der Politik einfach gar nichts, das war schon zu Kaisers Zeiten nicht anders...

[Sky]

Ich kan keine Spaltung in der SPD erkennen. In der Fraktionssitzung am Dienstag haben genau zwei MdBs gegen das Internetsperren Gesetz gestimmt.

Die SPD besteht ja nicht nur aus MdBs. Ich denke schon dass es in ihren Reihen recht gespalten ist (vor allem bei den jungen Menschen), nicht umsonst kehren immer mehr der SPD den Rücken zu. Und bei der Bundestagswahl werden sie es auch bei den Wählern merken - ein Vorgeschmack lieferte ja schon die Europawahl. Siehe auch die Erklärung des Online-Beirats der SPD: http://www.stadtgeplauder.de/2009/06...erren-6324182/

[Sky]

Heute wird über das Gesetz entschieden, im Zeitplan wird das wohl von ca. 17:40 Uhr bis 18:30 Uhr abgehandelt.

Btw.:





Ach ja, und hier ein offener Brief der "Katholische Junge Gemeinde", was mich doch sehr überrascht hat: http://kjg.de/uploads/media/2009-06-...rnetsperre.pdf

[oldboy]

Geil.


Hab eben (mal wieder) im Radio ein Statement von ursula gehört: "Es geht um KiPo, besser irgendwas tun als nix, sonst glaubt noch jeder, KiPo wäre ok, wenn man da mal so ohne weiteres drübersurft" (grob zusammengefasst. Mir - wie schon oft gesagt - ist bisher nicht ein KiPo Inhalt einfach so über den Screen geschliddert. Nach Aussage des Kommentators stehen sogar ca. 90% der Bevölkerung hinter Ursulas Plänen (bis auf ein paar unverbesserliche I-Net-Nutzer halt).

Desweiteren: Änderungen im Gesetz sehen halt vor, daß der Einsatz der Sperren für andere Zwecke (und Seiten) nicht ohne weiteres möglich ist. Aha, soso.

Die Infos sollten wohl auf dradio.de in Kürze zu finden sein.


ed.: Ursula ist selbstverständlich klar, daß kein KiPo Krimineller damit auch nur ansatzweise in Bedrängnis kommt, allerdings bekommt der Zufallsbesucher unmißverständlich mitgeteilt, daß KiPo nicht in Ordnung ist. Nachher finden das noch alle super.


Für wen hält die mich und jeden anderen? Da könnte man persönlich beleidigt sein bei ihren UNterstellungen, von denen sie nach wie vor nicht ablässt.

[Sky]

ed.: Ursula ist selbstverständlich klar, daß kein KiPo Krimineller damit auch nur ansatzweise in Bedrängnis kommt, allerdings bekommt der Zufallsbesucher unmißverständlich mitgeteilt, daß KiPo nicht in Ordnung ist. Nachher finden das noch alle super.

Oh Mann, die Frau soll ihr Amt niederlegen und aus der Öffentlichkeit verschwinden. Soweit ich weiß ist Pädophilie nicht ansteckend.

[oldboy]

heute rückt dann auch (hat der sich vorher überhaupt zu Wort gemeldet) unser datenschutzbeauftragter mit Kritik raus:

16.06.2009 17:16

Zeitung: Datenschutzbeauftragter kritisiert Internetsperren

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat betont, dass der Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet aus seiner Sicht Fragen aufwirft. "Es ist für mich unmöglich, zu begründen, warum es einen freien Zugang zu kinderpornografischen Inhalten geben soll", sagte er in einem Gespräch in der morgigen Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers". "Allerdings wirft der Weg, den die Koalition gehen will, viele Fragen auf." So sei die Wirksamkeit der Sperren nicht erwiesen. Auch sei fraglich, ob "nicht doch personenbezogene Daten von Nutzern, die sich überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen", erfasst würden. Die Kernfrage, so Schaar, laute: "Bleibt es auf Dauer dabei, dass nur Kinderpornografie herausgefiltert wird? Oder sind es demnächst auch der Aufruf zur Gewalt, illegales Glücksspiel oder der Zugriff auf geschützte Musik? Schon jetzt gibt es ja Forderungen nach umfassenderen Sperren. Es entsteht eine Infrastruktur, die sich auch für eine umfassende Zensur verwenden ließe. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Der Bundesdatenschutzbeauftragte forderte zugleich "international anerkannte Regeln zum Schutz von Internet-Nutzern", da das Surfverhalten immer stärker kontrolliert werde. "Da sehe ich einen erheblichen Bedarf, tätig zu werden."

finanznachrichten.de

Besser spät als nie

[Sky]

Siehe auch: http://www.tagesschau.de/inland/inte...kedahl100.html

So, ma langsam Phoenix einschalten. Bisher wird da noch über Managervergütung diskutiert.

Übrigens schon beachtlich wie wenig Abgeordnete anwesend sind...