Internetzensur in D?

[Bandsalat]

Die @linksfraktion twittert: Das Plenum hinkt knapp 2 Std. hinter dem Plan her, kann auch 19:15 werden

[Sky]

Die sind jetzt bei "Subventionen" danach sollte "Bekämpfung der Kinderpornographie" kommen.

Hier der Livestream für Leute ohne Fernseher: http://www.phoenix.de/livestream/wm_high3.html

Gesetz wurde beschlossen, schwarzer Tag für Deutschland. Das ganze wird aber laut Ankündigung vor das Verfassungsgericht landen...

[ambee]

seit ein paar sekunden isses durch, tschö internet. was jetzt? muss karlsruhe wohl wieder alles richten.

welche alternativen bleiben jetzt? die piratenpartei? die spd werde ich die nächsten jahre mit sicherheit nicht mehr wählen.
die letzte rede der spd-abgeordeten war ja wohl absolut lächerlich:
"ja, wir stimmen ihnen zu, und es ist total falsch, aber wehe sie tun nächste woche nicht was für die kinder!"

http://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc


mal schauen wieviele aus der partei austreten werden: http://ak-zensur.de/blog/

[Mr. Mojo Paule]

Eil+++ Gesetz gegen Kinderpornografie verabschiedet

Berlin - In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag am Abend in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Darin werden alle deutschen Internet-Anbieter verpflichtet, den freien Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie zu blockieren.

Mal sehen wie es weiter geht?

[ambee]

naja, karlsruhe hat ja in dieser legislaturperiode mehr als nur einmal bereits abgesegnete gesetze, insbesondere von herrn schäuble, wieder gekippt, bei denen es auch um internet, datenspeicherung etc ging.

http://www.handelsblatt.com/politik/...ternet;2365208

[AngryDwarf]

Mal ganz ehrlich: So sehr ich das "Währet den Anfängen" und so nachvollziehen kann und grundsätzlich auch unterstütze, so sehr verwundert mich doch die Aufregung von wegen Zensur und so. Grundsätzlich geht es hier nur darum, dass Seiten betroffen sind, die Kinderpornographie darstellen. Das Kinderpornographie eines der abscheulichsten Verbrechen überhaupt ist, darüber besteht hier sicherlich Einstimmigkeit. Die Darstellung und der Verkauf von Kinderpornographie hat aber eben gerade nichts mit Meinungsfreiheit zu tun (OK, insoweit man der Darstellung die Aussage "Finde ich prima" anhängt, ein wenig). Kein Mensch kann fordern, dass solche Seiten online bleiben, weil das Netz frei sei. Wer das tut, vergisst völlig, dass hier die Kinder im realen Leben missbraucht wurden und das weiter Kinder missbraucht werden, solange der Markt im Netz prima läuft.
Auch sollen die Seiten ja primär nicht gesperrt werden, sondern eben nur die Seiten, die nicht gelöscht werden können. Dabei muss vorher versucht werden, den Server zu kontaktieren (auch mit Auslandshilfe) und diesen zur Löschung der Daten zu bewegen. Erst wenn das nicht hilft, muss gesperrt werden.
Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass es immer Mittel und Wege gibt, trotzdem auf die Seiten zu gelangen. Ich hab mich damals ausführlich mit den Sperrverfügungen gegen Access-Provider wegen dieser Nazi-Seiten befasst und weiß recht gut, was man da so machen kann. Eine 100% gibt es nicht mal annährend. ABER: Man kann mich diesen leichten Sperrmaßnahmen (wahrscheinlich DNS) so gut wie alle Zufallskontakte abblocken. Damit wird das Risiko stark vermindert, dass jemand durch den eher zufälligen Kontakt plötzlich Interesse gewinnt. Auch werden die abgeschreckt, die entweder technisch nicht versiert genug sind oder nicht genug motiviert sind, die Sperren zu umgehen.
Weiter wurde jetzt auch die (praktisch wohl sowieso nicht umsetzbare) völlig fehlgehende Regelung bezüglich der Speicherung der Daten zur Strafverfolgung bei Anzeige des Stoppschildes gestrichen, so dass hier auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.
Das Gesetz wird ganz sicher und auch zu recht in Karlsruhe Bestand haben. Wohingegen ich wiederum ziemlich sicher bin, dass bezüglich der Sperrung anderer Seiten hier kaum Chancen für den Gesetzgeber bestehen.
Am Schluss möchte ich nochmal an Artikel 2 Abs. 1 unseres Grundgesetzes erinnern:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Wer hier die Rechte von Menschen so massiv verletzt, hat eben kein Recht auf Erhalt seiner Seite. Hier steht ja außer Frage, dass auch die Würde der Kinder auf's Gröbste verletzt wird. Und diese zu schützen ist laut Art.1 Abs.1 S.2 GG Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wer hier jetzt noch laut schreit von wegen "Überwachungsstaat" und "Big Brother", der möge mal über das hier gesagte nachdenken.

[Sky]

http://www.n-tv.de/politik/meldungen...cle371289.html

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Na ja, das Gesetz wird nicht lange Stand halten, bin ich mir relativ sicher...

[ambee]

Wer hier jetzt noch laut schreit von wegen "Überwachungsstaat" und "Big Brother", der möge mal über das hier gesagte nachdenken.

und dir empfehle ich dich mal in die hier verlinkten seiten reinzuschauen, dort sind alle deine argumente bereits angesprochen.
oder noch einfacher, dieser podcast: http://chaosradio.ccc.de/cre124.html

[AngryDwarf]

@ambee:Also wenn du deine Sig meinst, überzeugt mich dass alles nicht. Der Podcast war mir mit über zwei Stunden etwas zu lang ;-) Aber ich sehe deinen Punkt nicht. Hier soll ja gearde gelöscht werden, bevor gesperrt wird. Das Zitat aus der NJW ist auch mit Vorsicht zu genießen. Juristen sind oft nicht sehr bekannt dafür, das Internet gut zu durchblicken (Das "beste" was ich mal zum Thema Sperren (damals noch mit Filtern) gelesen hab war die Aussage: "Wir müssen uns hier ausschlißlich mit der rechtlichen Frage beschäftigen. Ob das technisch machbar ist, ist dann Problem der Access-Provider.") Und wenn eine Kieler Anwältin der Ansicht ist, dass hier Missbrauch betrieben werden wird, ist das jetzt nicht unbedingt ein überzeugendes Argument.
Was willst du denn statt dessen? Das würde mich mal interessieren?

[KeepOnWalking]

@AngryDwarf: Du meinst also du wüsstest es besser als der CCC, der SPD-Onlinebeirat sowie unzähligen Experten zusammen? Gz.

Aber fangen wir an, weil ich grad nix besseres zu tun habe...

Grundsätzlich geht es hier nur darum, dass Seiten betroffen sind, die Kinderpornographie darstellen.

Falsch. Es geht darum, dass unter dem Deckmantel des Kampfes gegen KiPo ein Zensurgesezt geschaffen wird.

Das Kinderpornographie eines der abscheulichsten Verbrechen überhaupt ist, darüber besteht hier sicherlich Einstimmigkeit.

Richtig. Deswegen sind hier auch alle GEGEN das Gesetz, da es maximal Kontraproduktive Auswirkungen auf den Kampf gegen KiPo hat.

Die Darstellung und der Verkauf von Kinderpornographie hat aber eben gerade nichts mit Meinungsfreiheit zu tun (OK, insoweit man der Darstellung die Aussage "Finde ich prima" anhängt, ein wenig).

Richtig. Darum geht es hier aber auch nicht Oo

Kein Mensch kann fordern, dass solche Seiten online bleiben, weil das Netz frei sei.

Auch richtig.

Wer das tut, vergisst völlig, dass hier die Kinder im realen Leben missbraucht wurden und das weiter Kinder missbraucht werden, solange der Markt im Netz prima läuft.
Auch sollen die Seiten ja primär nicht gesperrt werden, sondern eben nur die Seiten, die nicht gelöscht werden können. Dabei muss vorher versucht werden, den Server zu kontaktieren (auch mit Auslandshilfe) und diesen zur Löschung der Daten zu bewegen. Erst wenn das nicht hilft, muss gesperrt werden

Ach, hier ist er. Der Fehlerteufel der Uninformiertheit.
Ich zitiere:

" Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind. (§8a II TMG-E)"

Das klingt zwar nach “erst löschen, dann sperren” – ist es aber nicht. Der Witz liegt im “nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind” – übersetzt heißt das: Das BKA kann eine Prognose erstellen, ob eine Löschung in angemessener Zeit stattfindet. Wenn das BKA dann (überspitzt) meint “das wird eh nix bis morgen” kann es dann sperren statt löschen. Ist also nix mit “erst versuchen”.

Anbei bemerkt sind deutsche Behören machtlos, sobald die Seite auf einem Provider liegt, der selbst nicht in einem der EU-Länder steht.

Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass es immer Mittel und Wege gibt, trotzdem auf die Seiten zu gelangen. Ich hab mich damals ausführlich mit den Sperrverfügungen gegen Access-Provider wegen dieser Nazi-Seiten befasst und weiß recht gut, was man da so machen kann. Eine 100% gibt es nicht mal annährend. ABER: Man kann mich diesen leichten Sperrmaßnahmen (wahrscheinlich DNS) so gut wie alle Zufallskontakte abblocken.

Ich habe noch nichtmal vom hörensagen erlebt, dass wer Zufällig auch solch eine Seite gestoßen ist. Und zumindest alle meine Freunde sind täglich im Internet unterwegs.

Damit wird das Risiko stark vermindert, dass jemand durch den eher zufälligen Kontakt plötzlich Interesse gewinnt.

Natürlich. Also ich bekomme selbst durch zufälligen Kontakt mit S&M-Pornos keinerlei Lust darauf. Bei Kinderpornos ist es garantiert nicht anderst, eher im Gegenteil. Und ich nehme hier mal einfach an, dass es bei 99,9999999% der Deutschen ebenfalls so ist.

Weiter wurde jetzt auch die (praktisch wohl sowieso nicht umsetzbare) völlig fehlgehende Regelung bezüglich der Speicherung der Daten zur Strafverfolgung bei Anzeige des Stoppschildes gestrichen, so dass hier auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Haha, das war auch nötig, sonst würden jetzt die Straßen Deutschland brennen...

Das Gesetz wird ganz sicher und auch zu recht in Karlsruhe Bestand haben.

Hoffentlich nicht, das wäre der Untergang unserer Demokratie.

Wohingegen ich wiederum ziemlich sicher bin, dass bezüglich der Sperrung anderer Seiten hier kaum Chancen für den Gesetzgeber bestehen.
Am Schluss möchte ich nochmal an Artikel 2 Abs. 1 unseres Grundgesetzes erinnern:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Wer hier die Rechte von Menschen so massiv verletzt, hat eben kein Recht auf Erhalt seiner Seite. Hier steht ja außer Frage, dass auch die Würde der Kinder auf's Gröbste verletzt wird. Und diese zu schützen ist laut Art.1 Abs.1 S.2 GG Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Richtig. Und jetzt?

Wer hier jetzt noch laut schreit von wegen "Überwachungsstaat" und "Big Brother", der möge mal über das hier gesagte nachdenken.

Jeder der deinen Beitrag gelesen hat, und noch bei gesundem Menschenverstand ist, wird den Kopf schütteln

Nochmal kurz die Fakten für dich, AngryDwarf:
- Wenn das BKA den Auftrag gibt, eine Seite zu löschen, dauert alles in allem keine 5 Minuten.
- Newsrooms und Chatrooms, die größten Verbreitungsorte von KiPo's bleiben Unberührt
- der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der nahezu nur Mandanten hat, die wegen besitz von KiPo angeklagt werden, meint dazu: keiner seiner Mandanten habe auch nur einen Cent für das Material ausgegeben. Alle haben die KiPos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen und Email-Verteilern. Manche kriegen sie auch ganz "normal" Post auf DVD
- Jeder Betreiber einer KiPo-Seite wird durch das Stopp-Schild gewarnt, dass das BKA ihm auf den Fersen ist. So kann er auf einen anderen Provider umziehen und ist das BKA ohne konsequenzen los. Tolle Wurst
- Die Kinderschutzorganisationen bereiten ebenfalls Briefe vor, mit denen sie sich von der Wirksamkeit der Sperren distanzieren sowie auf die Gefahr der Zensur hinweisen
- Der SPD-Online beirat sieht die Gefahr der Zensur
- mehr als 130.000 Internetuser sehen die Gefahr der Zensur
- der CCC sieht die Gefahr der Zensur
- Es gibt hunder weitere Argumente gegen das Zensur-Gesetz, sie stehen alle hier im Thread. Lies sie dir durch, verstehe was du eben geschrieben hast und geh danach in die Ecke um dich zu schämen.

Sorry für den teilweise hässlichen Ton, aber ich bin gerade ein wenig geladen...

[AngryDwarf]

Danke für die Fakten
- Das BKA wird auch den Auftrag geben, die Seite zu löschen, wenn sie schnell erreichbar ist.
- Wenn der Prognose nach, die Seite nicht schnell gelöscht werden kann, dann ist eine Sperre bis die Löschung gelingt, ein probates Mittel.
- Natürlich sind die Newsgroups das Hauptübel. Und natürlich sind die Internet-Seiten nur Tropfen auf den heißen Stein. Aber nur weil der Großteil schwer zu bekommen ist, soll man dann auch das ignorieren, was erreichbar ist?
- Das der Betreiber gewarnt wird, ist durchaus ein Problem. Allerdings besteht beim BKA ja durchaus noch die Möglichkeit zur Sprengung der Ringe nicht sofort einzuschreite (so wie ja auch nicht jeder Dealer sofort festgenommen wird).
- Wie gesagt ist mir voll bekannt, dass die Sperren relativ leicht zu umgehen sind. Proxy-Server helfen da ja schon Wunder. Ich kenne aber durchaus viele Leute die nicht mal Ahnung davon haben, was Proxy-Server sind, geschweige denn, wie man die einsetzt. Von Tunneling ganz zu schweigen.
- Ich habe nie behauptet, dass ich wüsste mehr als die Leute da zusammen. Vor allem den CCC halte ich für eine großartige Einrichtung, um die Politik mal auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen (ich sag nur Wahlcomputer). Ich habe nur absolut keine Ahnung, was hier noch weiter rechtmäßig "zensiert" (das Sperren ist ja keine Zensur im eigentlichen Sinne der Vorzensur) werden könnte.Es wird uns sicherlich nicht verboten werden, unseren Unmut über die politik auch scharf zu äußern. Diskussionen über Studiengebühren, Vorratsdatenspeicherung usw. werden immer erlaubt sein, solange nicht das gesamte System der Bundesrepublik abgeschaft wird.

Und zu guter letzt: Ich lass mir auch wenn du wütend bist über die Entscheidung sicherlich nicht in diesem Ton Sachen an den Kopfn werfen. Das zeigt eigentlich nur, von einer zeimlichen Arroganz deinerseits. Dass du dich entschuldigst am Ende macht das auch nur wenig besser. Ich diskutiere immer sehr gerne (liegt wohl einfach in mir), aber bitte sachlich. Kein gesunder Menschenverstand, schäm dich etc. sind aber unterste Schublade.
Ach ja, und falls das missverstanden werden sollte: Ich bin voll und ganz gegen Vorratsdatenspeicherung und Studiengebühren (über nachgelagerte, einkommensabhöngige ließe sich streiten, aber das ist nicht das Thema hier). Auch bin ich strikt gegen sämtliche anderen Sperrverfügungen.

[ambee]

wenn das bka wirklich solche seiten löschen will, dann frage ich mich, wie der ak zensur in 12 stunden alleine durch mails an provider mal eben 60 kinderporno-angebote von den servern entfernen ließ. drei server davon standen in deutschland. stattdessen beschließt die bundesregierung, während solche seiten längst gelöscht hätten werden können, ein gesetz um diese dinge zu verstecken, unverständlich.

wenn es frau von der leyen wirklich um die kinder ginge, dürfte es keine seiten mehr geben, die sich so einfach löschen lassen wie in diesem beispiel vorgeführt. diese hätten schon längst entfernt gehört, bevor so ein gesetz zum einsatz kommen muss.

http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

die listen mit den verdächtigen seiten hatte der arbeitskreis von sperrlisten andere länder. ein großteil davon war aber legaler inhalt und hatte nichts mit kinderpornografie am hut. wenn das bka nichtmal kinderporno-server in deutschland findet, wie will es dann unterscheiden und verhindern dass legale angebote auf dieser liste landen.

[Sky]

Kaum beschlossen gehen die Pläne weiter: http://www.presseportal.de/pm/66749/...stadt_anzeiger

Armes Deutschland.

[wuiii]

Kaum beschlossen gehen die Pläne weiter: http://www.presseportal.de/pm/66749/...stadt_anzeiger

[...]Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht.[...]

Armes Deutschland.

Da bin ich ja mal gespannt, wie die CDU mithilfe von DNS Umleitungen "Killerspiele sperren" will.
Wieso sperren wir nicht einfach die Waffen? Dann gib es auch keine Amokläufe mehr, dafür ist halt eine Petition von den Jägern zu befürchten. Aber von den paar Idioten, die so eine Petition unterschreiben, lassen sich unser Politiker doch nicht abschrecken, denn wie hat die letzte SPD Abgeordnete zum Thema Netzsperren es heute so schön formuliert (den genauen Wortlaut gibts sicher morgen nachzulesen): Die Unterzeichner der Petition sind eh nur so Leute, die sich in Online Communities herumtreiben.

[Sky]

Mann (und Frau natürlich) könnte es aber auch positiv sehen - wir werden diese beiden "Volksparteien" bald los ... die jungen Wähler vergraulen sie immer mehr. Wenn nicht bei dieser Bundestagswahl dann bei der nächsten.

Was aktuelles von Mogis: http://mogis.wordpress.com/2009/06/1...ng-als-taeter/