Internetzensur in D?
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Die Frage ist aber auch komplett falsch gestellt. Denn da wird überhaupt nichts gesperrt sondern nur auf ein Stoppschild umgeleitet. Und dieses "gezielt" passt da auch nicht hin...
Wenn die Frage so im TV auftauchen würde und Menschen gestellt die sich mit dem Thema noch nicht befasst haben, würde das Ergebnis ganz anders aussehen. :/Wer mit dem Zeigefinger auf andere Leute zeigt, sollte nie vergessen, dass drei Finger seiner Hand auf ihn selbst zeigen.
(Gustav Heinemann)
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Mal wieder was aktuelles. Keine Zensur, aber eine gewisse Erleichterung von Eingriffen in den Privatbereich.
http://www.heise.de/newsticker/Bunde...meldung/142038
Jetzt kann man als potentieller Zeuge endlich so behandelt werden wie ein Verbrecher
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Vielleicht noch ein paar neue Entwicklungen zum Thema:
http://www.heise.de/newsticker/EU-In...meldung/142135
Zitat aus obigem Link:
"Keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden in Europa und stattdessen mehr Datenschutz beim Austausch von Informationen – das sei die Stoßrichtung des künftigen Programms der EU für innere Sicherheit, sagte Martin Valfridsson, Sprecher der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask auf Anfrage von heise online. Schweden hat seit dem 1. Juli die EU-Präsidentschaft inne."
Es wird interessant zu sehen, was denn nun bei uns davon ankommt...
Oder ob´s eher in diese Richtung geht, wie das unsere Nachbarn anscheinend planen:
http://www.heise.de/newsticker/Beric...meldung/142082
Zitat aus obiger Site:
"Die Schweizer Regierung plant laut einem Zeitungsbericht die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen."
und
"Konkret heißt es in dem Bericht: "Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert."
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An diesen Bestrebungen finde ich eigentlich diese maßlose Selbstüberschätzung am interessantesten.
In Regimes wie dem Iran bekommt man trotz bester westlicher Zensurinfrastruktur das Internet nicht unter Kontrolle. Und hier will man das schaffen was Länder wie diese die sich um Rechtsstaatlichkeit einen Dreck kümmern nicht auf die Reihe bekommen?
Man müsste es schon China nachmachen, alle Leitungen ins Ausland kappen und alles über einen nationalen Zugangspunkt regeln der dann entsprechend die Inhalte filtern kann. Und das wird wohl wohl kaum möglich sein möglich sein, abgesehen davon dass sich selbst solche Systeme austricksen lassen.
Ich denke das stellen sich Politiker wie "Was waren noch mal Browser"- Zypries, Schäuble, von der Leyen usw. ein wenig zu einfach vor.
Ich halte es auch für sehr fraglich ob es uns nützt wenn wir zulassen dass die Fronten "Staat gegen Bürger" erstmal aufgebaut werden. Ich selber will eigentlich gar keine Energie darauf verwenden mich gegen staatliche Behörden und derren Willkür zu schützen und die Überwachungssysteme zu umgehen. Aber wie es aussieht bleibt einem in Zukunft wohl nichts anderes übrig.
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Die breite Masse wird eine leicht zu umgehende Zensur nicht umgehen wollen und dadurch davon beeinflusst werden.
Wenn das Schwein den Schlachter nicht erkennt, wird es ihm auch folgen.
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Tja, die Schwedische Regierung spricht wohl mit gespaltener Zunge:
"Keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden in Europa..." hieß es da erst neulich, wie ich in meinem obigen Posting bereits angesprochen habe.
Nun folgendes:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...560637,00.html
Zitat aus obiger Site:
"Schwedische Behörden dürfen künftig jegliche elektronische Kommunikation mit dem Ausland belauschen - auch ohne Gerichtsbeschluss."
Und richtig interessant auch dieser Absatz:
"Auch Unternehmen wie Google und der schwedische Telekommunikationskonzern TeliaSonera stellten sich gegen das Gesetz. Sie verglichen es mit dem Überwachungsprogramm der US-Regierung. Google-Datenschutzexperte Peter Fleischer erklärte, Schweden folge mit der neuen Regelung Staaten wie China."
Da wissen wir nun, wie das mit dem Datenschutz in Europa gemeint ist...
Wer wird wohl die Überwachung durchführen?
Hilfreich ist vielleicht folgender Artikel, um die nordische Denkweise verstehen zu können:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpu...hte-regierung/
Diese Leute scheuen sich wohl vor nichts und niemandem mehr...
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die brigitte in der welt, ganz groß:
http://unkreativ.net/wordpress/?p=6773
mal hü mal hott, wie hättenses denn gerne?
aber das beste seit langem auf abgeordnetenwatch.de:

geil
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http://www.heise.de/newsticker/Von-d...meldung/142937
Na, das ging ja mal schnell. -__-
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Sie will nicht nur gegen rechte Sites vorgehen, ich zitier mal aus obiger Site:
"Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."
Die Diskussion hat also gerade erst angefangen, und ich kann mir denken, wo sie dann aufhört...
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Zitat: "Bis dahin müssten sie die technischen Voraussetzungen geschaffen haben. Ihren Kritikern hielt von der Leyen entgegen, selbst kein Rezept gegen Kinderpornografie im Internet zu haben. Sie wüssten auch keine Lösung, sagte sie. "
Anscheinend wurde übersehen, daß durchaus Alternativvorschläge im Kampf gegen KiPo gemacht wurden.
Desweiteren heißt das auf kurz mal wieder "einfach erstmal was machen, auch wenns - wie ich ja selber weiß - nix bringt.".
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Heute bekam ich diesen Blog zu lesen:
http://www.lawblog.de/index.php/arch...ls-sondermull/
Sehr interessant, wie der Autor die einzelnen Positionen ausgemacht, auch interessant, unter welchen Gesichtspunkten er argumentiert...
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"Himmel nochmal, macht dem ein Ende!"
http://www.youtube.com/watch?v=PCt1DI5dBTI&eurl
Man sollte unbedingt die Sprachwahl, den Ton (diese gekünstelte Hysterie...) und die Art und Weise der Argumentationsführung beachten.
Z.B. 3:54
"Massenkommunikation ist wichtig - ja - aber es kann ja wohl nicht so weit gehen, daß man die Massenkommunikation, daß man dafür, weil man die Massenkommunikation so hoch stellt, die Würde und den Schutz eines Kindes hinten anstellt und sagt: 'Dies ist nachrangig.'"
Das ist eine absurde Verdrehung der Tatsachen. Es geht um das Instrument, und das ist ein Zensurwerkzeug.
Wenig vorher mußte sie einräumen, daß ihre Gegner die Löschung der Dateien gefordert haben - sie gehen also einige Schritte weiter als die leyensche "Lösung". Ihrem Argument, daß es Länder gibt, in denen KiPo keine Straftat ist und deshalb keine Löschmöglichkeiten greifen würden, kann ich nicht nachvollziehen. Mir ist kein Land bekannt, wo so etwas zulässig wäre - die Menschenrechtskonventionen greifen weltweit, wenn ich mich nicht irre.
Man darf auch nicht vergessen, daß KiPo bei uns eine Straftat ist. Selbst wenn ein Zugriff nicht zu sperren wäre, würde das strafrechtliche Konsequenzen für denjenigen nach sich ziehen.
Einen solchen Kriminellen interessiert so eine Netzsperre nicht, weil er sie ganz einfach umgeht, das ist wie mit dem Waffenverbot, da sehen wir ja alltäglich, wie das trotz Verbote und "präventiven" Maßnahmen nix bringt. Mal werden sie unter dem Ladentisch, mal in Privaträumen gehandelt. Auch wenn präventiv der Waffenschein und die Waffenbesitzkarte eingeführt wurde und die Waffen zudem in speziell gesicherten Schränken aufbewahrt werden müssen.
Wenn das Werkzeug also sinnlos ist, ist es ein unnötige Einrichtung, die darüber hinaus existenzbedrohend für unsere Gesellschaft/ unseren Staat sein kann, wenn dieses Ding in falsche Hände fällt...
Sicher hat die Atombombe viele tausend Zivilisten- und Soldatenleben gerettet, das war ja das ganz tolle Argument für den Einsatz...
So ein Denken ist einfach nur IRRSINN, damit das mal beim Namen genannt ist.
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ist auch schon in den medien angekommen
http://carta.info/13421/ursula-von-d...fowler-moment/
http://www.sueddeutsche.de/kultur/754/485183/text/
mittlerweile sind auch die original-aufnahmen aufgetaucht:
*gelöscht*Geändert von DieGräfin (27.08.2009 um 12:15:08 Uhr) Grund: derartige "Satire" ist hier im Board nicht erwünscht
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" derartige "Satire" ist hier im Board nicht erwünscht "



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