Internetzensur in D?

[Mr. Mojo Paule]

Gegen die Verbreitung von Kinderpornografie hilft gute Polizeiarbeit und die Anwendung bestehender Gesetze. Gegen die Zensur im Netz hilft anhaltender Widerstand. Den werden die Politiker - vor allem der noch „großen Parteien” von jetzt an und von Wahl zu Wahl stärker bemerken.

[ambee]

Gegen die Verbreitung von Kinderpornografie hilft gute Polizeiarbeit und die Anwendung bestehender Gesetze. Gegen die Zensur im Netz hilft anhaltender Widerstand. Den werden die Politiker - vor allem der noch „großen Parteien” von jetzt an und von Wahl zu Wahl stärker bemerken.

Die Generation C64 schlägt zurück
SPD vergibt in Kinderporno-Debatte ihre Chance

[Sky]

Wer gestern die Plenarsitzung verpasst hat kann sie sich hier downloaden und angucken. Ist länger als die TV-Übertragung von Phoenix. Das Video hat eine von größe von 215 MB, geht ca. 73 Minuten und beinhaltet den kompletten Teil "Bekämpfung der Kinderpornographie" von Anfang bis Ende.

http://rapidshare.com/files/24615389...good.part1.rar

http://rapidshare.com/files/24615389...good.part2.rar

http://rapidshare.com/files/24620041...good.part3.rar

PS: Wenn die Links hier unerwünscht sind soll sie ein Mod bitte entfernen, wer Interesse an dem Video hat kann mich auch direkt anschreiben.

[KeepOnWalking]

Danke für die Fakten
- Das BKA wird auch den Auftrag geben, die Seite zu löschen, wenn sie schnell erreichbar ist.

Erstmal: Bist du dir wirklich so sicher? Es ist ja nicht so, dass unsere Polizei und unser Geheimdienst ne weise Weste hat. Und so ein Verteidigungsminister kann schon mal u.U. große Macht auf Polizei und Co. ausüben.
Zweitens: "schnell erreichbar" liegt allein im Ermessen des jeweiligen Gutachters.
Drittens: Auch löschen ist Problematisch, allein deswegen schon da es keine Vernünftige Konrollinstanz gibt. Warum lässt man eine solche Löschung nicht einfach von einem Gericht absegnen? Ob die Seite jetzt ein oder 2 Tage länger im Netz ist, ist egal in Anbetracht ihrer gesamt Existenz.

- Wenn der Prognose nach, die Seite nicht schnell gelöscht werden kann, dann ist eine Sperre bis die Löschung gelingt, ein probates Mittel.

Siehe Oben.

- Natürlich sind die Newsgroups das Hauptübel. Und natürlich sind die Internet-Seiten nur Tropfen auf den heißen Stein. Aber nur weil der Großteil schwer zu bekommen ist, soll man dann auch das ignorieren, was erreichbar ist?

Nein, sollte man nicht. Man muss diese Seiten aus dem Netz nehmen, und zwar per Löschen. Diese Löschung sollte von einem Gericht abgesegnet werden.

- Das der Betreiber gewarnt wird, ist durchaus ein Problem. Allerdings besteht beim BKA ja durchaus noch die Möglichkeit zur Sprengung der Ringe nicht sofort einzuschreite (so wie ja auch nicht jeder Dealer sofort festgenommen wird).

Schön. Und was bringt dann die Sperrung?

- Wie gesagt ist mir voll bekannt, dass die Sperren relativ leicht zu umgehen sind. Proxy-Server helfen da ja schon Wunder. Ich kenne aber durchaus viele Leute die nicht mal Ahnung davon haben, was Proxy-Server sind, geschweige denn, wie man die einsetzt. Von Tunneling ganz zu schweigen.

Richtig. Nur, die Leute die diese Seiten benutzen sind in der Lage diese Sperrungen mit Leichtigkeit zu umgehen. Der Großteil der Nutzer dieser Seiten ist also durch diese Sperrung nciht behindert. Einzig und allein diejenigen die durch solche Seiten "angeregt" werden sind Betroffen.
Anmerkung: Ich glaube ja nach wie vor nicht, dass auch nur ein User des Internets erst durch solche Seiten zum Padö wird. Padophili ist nach meinem Wissenstand eine Krankheit, die nicht angeregt werden muss. Ich werde auf das Argument der "Anregung" von nun an nichtmehr eingehen, bis ich einen wissenschaftlichen Bericht gesehen habe, der besagt dass eben jene "Anregung" doch möglich ist, und bei welchem Prozentsatz der Menschen diese Gefahr besteht.

[Bassist-sucht]

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0...631341,00.html

An dieser Stelle ein

"Herzlich Willkommen in der Realität!"

an alle, die sich hier für die Sperren ausgesprochen haben, da sie ja nur und ausschließlich gegen KiPo eingesetzt werden und das Gesetz ja eh in ein paar Jahren "geprüft" werden soll......

Noch halten sie sich zurück, aber warten wir mal ab, was nach der Wahl ist. Da wird es noch von einigen Seiten Begehrlichkeiten geben. Dann haben die Damen und Herren ihren Job ja erstmal wieder für 4 Jahre sicher...und bis es dann wieder so weit ist, gibt es sicher längst neue Wahlkampfthemen.

[Sky]

Hier die Übersicht wer wofür gestimmt hat: http://www.hatmeinabgeordneterfuerne...engestimmt.de/

[oldboy]

Schön. Und was bringt dann die Sperrung?

ich vermute, daß seitens Regierung und BKA kein ernstes Interesse bzw. keine wirkliche Möglichkeit (man bedenke z. B. die Kosten für einen etwaigen "Aufklärungsapparat") besteht, hier großen personellen und logistischen Aufwand zu betreiben, um KiPo Seiten gezielt aus dem Netz zu nehmen und Strafverfolgungen gegen Anbieter einzuleiten. Wie gesagt: Ich vermute.

[Pleasure Seeker]

ich vermute, daß seitens Regierung und BKA kein ernstes Interesse bzw. keine wirkliche Möglichkeit (man bedenke z. B. die Kosten für einen etwaigen "Aufklärungsapparat") besteht, hier großen personellen und logistischen Aufwand zu betreiben, um KiPo Seiten gezielt aus dem Netz zu nehmen und Strafverfolgungen gegen Anbieter einzuleiten. Wie gesagt: Ich vermute.

Das brauchst du nicht zu vermuten, diejenigen die für die Sperrung sind, haben es sogar zugegeben Es ist schlicht und einfach wesentlich billiger, den Providern jene Sperren vorzuschreiben statt x-tausend Beamte, u.a. auch im digitalem Netz, wofür die erst einmal geschult werden müssten, auf kriminelle Pädophile los zu schicken um die wirklichen Täter zu schnappen. Das Absurde dabei, durch die Aktion wird kein einziges Kind verschont, kein echter Täter aus dem Verkehr gezogen. Das ist Symbolpolitik ohne wirklichen Nutzen, außer vielleicht um ein paar Trottel davon abzuhalten, ihre pädophilen Neigungen erst einmal per Zufall und Internet zu entdecken. Die Meisten davon werden die allerdings auch ohne Internet bereits im Kopf haben.

[Sky]

Aktuelle Informationen zur Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten"

Auch wenn das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, gegen das Sie sich mit Ihrer Mitzeichnung bzw. Ihrem Forenbeitrag gewandt haben, jetzt in der 3. Lesung verabschiedet wurde, ist damit das Petitionsverfahren keineswegs automatisch beendet.

Zunächst bleibt rückblickend festzuhalten, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf verändert wurde. Wir gehen davon aus, dass hierzu auch die Unterstützer dieser Petition mit ihren Unterschriften und wichtigen Anregungen im Diskussionsforum beigetragen haben.

Der Petitionsausschuss sieht seine Aufgabe unter anderem auch darin, verabschiedete Gesetze auf Anregung der Bürgerinnen und Bürger kritisch zu überprüfen und - wo nötig - Verbesserungen vorzuschlagen.

Deshalb bietet die weitere Behandlung der Petition in der 17. Wahlperiode - unter anderem die öffentliche Beratung gemäß Ziffer 8.4 (4) der Verfahrensgrundsätze, bei der die Petentin Rederecht hat - Gelegenheit, eine erste Würdigung des Gesetzes vorzunehmen und gegebenenfalls Veränderungen anzuregen, die dann auch in eine abschließende Empfehlung des Petitionsausschusses einfließen könnten.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/ind...on;sa=box_hint

Ansonsten: http://www.heise.de/newsticker/Prote...meldung/140791

[PVaults]

Drittens: Auch löschen ist Problematisch, allein deswegen schon da es keine Vernünftige Konrollinstanz gibt. Warum lässt man eine solche Löschung nicht einfach von einem Gericht absegnen? Ob die Seite jetzt ein oder 2 Tage länger im Netz ist, ist egal in Anbetracht ihrer gesamt Existenz.

Vielleicht sollte man langsam überlegen, ein neues Fachressort bei den Gerichten einzurichten:
Medien und Internet

Bereitschaftsrichter aus diesem Ressort könnten dann sofort in den Fällen entscheiden und die Seiten umgehend gelöscht werden. Damit würde jeder Fall sofort ordungsgemäß entschieden werden können und auf ein rechtliches Fundament gestellt.
Mir ist klar, daß dafür das Personal fehlt, das Problem hat ja Justizia allgemein. Doch ist dies ein Versäumnis der Politik, unter deren Folgen wir alle leiden müssen. Das kann nicht sein!

Wenn man sich dann mal anschaut, wie das neue Zensurinstrument kontrolliert werden soll, kann man eigentlich nur noch kotzen. Da sollen Stichproben eine echte Kontrolle ersetzen, das kann ja nicht funktionieren. Wenn man dazu bedenkt, daß zum Einen nachträglich die Rechtmäßigkeit geprüft wird, zum Anderen, welche Menge an Material angefallen ist, das es zu prüfen gilt, kann man diese Kontrollinstanz nur noch als Augenwischerei bezeichnen, das über kurz oder lang in den Unrechtsstaat führen muß.

[KeepOnWalking]

Für die Freiheit!
http://www.metronaut.de/?p=925

[gangstafacka]

www.LOESCHENstattSPERREN.de

[ApeX]

Tja, nun ists auch zu spät.

Sagt der "Bundesrepublik" "Auf Wiedersehn"

[ApeX]

Vorweg bleibt zu sagen, das das alles zwar sehr radikal klingt, keinsfalls aber irgendeine Propaganda sein soll oder meine persönliche politische (im Bezug auf den Rechtsradikalusmus !!!) Meinung, sondern nur eine bewusst radikale Weiterführung der aktuellen Ereignisse, die natürlich SO keinesfalls zutreffen MUSS, aber eben jenen Schluss zulässt.

Bin per PM gerne zur weiteren Klärung bereit, falls das obige Statement zu radikal sein sollte, darf es gerne ohne Weiteres gelöscht werden.


Allein schon die Tatsache, das über den Demos Hubschrauber kreisten, und wohl einige Demonstranten "zusammen geknüppelt" worden sind,und prognostiziert wurde, das als nächstes Wasserwerfer aufgefahren werden, lässt übles erahnen...

Ich denke, hier hat eine Entwicklung angefangen, die nun nichtmehr aufzuhalten ist und die bedenkliche Züge angenommen hat.

Ich denke, das ganze wird entweder in einer DDR 2.0 gipfeln, oder wir dürfen demnächst wieder brav die rechte Hand heben und "HEIL xxxxxxxxxxx" brüllen, was meiner Ansicht nach einem Großteil des Volkes eh entgegenkommen würde.

[ApeX]

sry, doppelpost