Internetzensur in D?

[lasse.wissmann]

Als wärs das erste Mal, dass in der BRD friedliche Demonstranten zusammengeknüppelt worden sind. Wie naiv manche bis zu dieser Zensur auf den tollen Rechtsstaat vertraut haben.

[PVaults]

Auch wenn's "lediglich" Herr Tauss ist, der dazu noch "vorbelastet" wurde, dennoch - es sieht wohl so aus, als ob die Piratenpartei bald den ersten Abgeordneten im Bundestag hätte:

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...631616,00.html

Warten wir mal gespannt ab, was passiert. Besonders für die nächste Legislaturperiode könnte ich mir vielleicht einige weitere Parteiwechsel vorstellen, wenn das mit den Überwachungsgesetzen so weitergeht...

@lasse: Wie naiv wäre es, einen Staat abschaffen zu wollen und keine neue Führung in der Hinterhand zu haben? Was glaubst du, was passiert, wenn die staatlichen Sicherheitsorgane zusammenbrechen? Meinst du, die privaten Sicherheitsorgane der Großkonzerne halten sich dann eher an Recht und Gesetz, wenn die statlichen Sicherheitsorgane weg sind?

Kinder, träumt weiter, aber erspart uns diesen Krieg...

[ApeX]

Herr Wissmann, ich schrob ja zu keiner Zeit, das ich auf unseren Rechtsstaat vertraut hätte.

Ich wollte das Unabwendbare lediglich darlegen.

[ambee]

für alle die dagegen sind, (fast) kostenlose zensursula-shirts: Wie ein T-Shirt die Welt verändert…

meins ist schon bestellt.

[lasse.wissmann]

Zitat von PVaults

@lasse: Wie naiv wäre es, einen Staat abschaffen zu wollen und keine neue Führung in der Hinterhand zu haben? Was glaubst du, was passiert, wenn die staatlichen Sicherheitsorgane zusammenbrechen? Meinst du, die privaten Sicherheitsorgane der Großkonzerne halten sich dann eher an Recht und Gesetz, wenn die statlichen Sicherheitsorgane weg sind?

Kinder, träumt weiter, aber erspart uns diesen Krieg...

Hab ich davon gesprochen? Es scheint mir nur blauäugig, zu glauben, dass in der BRD noch nie Demos niedergeknüppelt wurden

@Apex: Kam so rüber Du darfst mich übrigens ruhig Lasse nennen

[Surf Solar]

Das ein T-Shirt jetzt die Welt veraendert?
Klar find ich das ganze auch Banane was da momentan so ablaeuft, aber mit einem verunglimpfenden T-Shirt herumzulaufen ist auch nicht der Weisheit letzter Schluß.

[gangstafacka]

Löschen statt sperren
10 Gründe gegen das Zugangserschwerungsgesetz

Am 18.06.2009 wurde das Zugangserschwerungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet, vorgeblich ausschließlich als Bekämpfungsmaßnahme gegen Kinderpornografie. Tatsächlich aber findet hier die Etablierung einer Infrastruktur zu flächendeckender Zensur statt, welche rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt. Warum dieses Gesetz zweckfremd und zugleich gefährlich ist:

• Unwirksamkeit im Schutz von Kindern
  Laut Fahnderkreisen des BKA stammt ein Großteil des Materials von missbrauchten Kindern aus dem familiären Umfeld. Eine Internet-Zensur fördert hier lediglich eine „Kultur des Wegsehens“, zum Schutz der Kinder müssen derartige Seiten komplett gesperrt und die Täter strafrechtlich verfolgt werden – auf internationaler Ebene. Hier darf kein Budget für eine überflüssige, aufwändig zu pflegende Sperrliste missbraucht werden.
  
• Förderung der Kinderpornografie durch das Gesetz
  Die angestrebte Sperre ist technisch nicht nur unwirksam, sondern fördert entgegen ihrer Intention sogar die Kinderpornografie. Die vermeintlich geheimen Sperrlisten können öffentlich werden, wie dies bereits in Dänemark geschah. So wird die Sperrliste zu einer Art "Katalog" für Pädophile. Gleichsam sparen illegale Anbieter von Kinderpornografie Budget für Spam-Kampagnen. Auch dienen die Sperren als Indikator der Verfolgung, so können Kriminelle sich noch besser dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen.
  
• Vorsätzlicher Grundgesetzbruch
  Mit dem Gesetz wird die Gewaltenteilung mit der Judikative als Kontrollinstanz übergangen. Anstelle einer richterlichen Anordnung sollen nur stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden. Auch Artikel 5 des Grundgesetzes wird ausgehebelt, welcher Zensur klar verneint: „Eine Zensur findet nicht statt“
  
• Flächendeckende Zensur-Infrastruktur
  Mehrere Abgeordnete der CDU sowie SPD äußerten bereits den Wunsch, die Sperren für weitere Zwecke nutzen zu wollen – darunter auch legale und international anerkannte Inhalte wie z.B. Computerspiele aus dem Action-Genre. In einer Erklärung der CDU wurden sogar Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit Kinderpornografie gestellt.
  
• Fehlender Anlass
  Ursula von der Leyen führt als Anlass zum Gesetz den sprunghaften Anstieg von Kinderpornografie im Netz an. Die offizielle Kriminalstatistik vermeldet hingegen einen Rückgang von 25%. Laut einschlägigen Expertenmeinungen findet der Austausch von Kinderpornografie primär in geschlossenen Kreisen statt, selten auf öffentlich erreichbaren Websites. Eine Sperre ändert hier nichts. Als weitere Argumente führte von der Leyen die internationale Entwicklung der Kinderporno-Szene an. Auf eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung hin wurde jedoch öffentlich, dass der Bundesregierung keinerlei Daten zu dem Thema vorliegen.
  
• Ignorieren von Bürgerbegehren und Expertenmeinungen
  Die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik - mit über 134.000 Mitzeichnern - wurde ignoriert, stattdessen wurde das Gesetz im Eilverfahren trotz deutlicher Änderungen des Entwurfs durchgedrückt. Vielfältige Expertenmeinungen auch des juristischen Dienstes des Bundestages wurden ebenso ignoriert.
  
• Falsche Sperren
  Die Sperren können zu enormen Nebenwirkungen führen. Befindet sich auf dem gleichen Server eine gesperrte Website, führt dies zu einer Sperrung aller anderen dort befindlichen Seiten - Firmenauftritte und private Seiten gleichermaßen. Dass dies zu einem enormen Imageschaden führen und Existenzen zerstören kann, haben Beispiele aus anderen Ländern gezeigt.
  
• Diffamierung von Bürgerrechtlern und Kritikern
  Kritiker des Gesetzes wurden wiederholt durch die Union öffentlich in eine Ecke mit Pädophilen gedrängt, indem man ihnen vorwarf, Kinderpornografie zu tolerieren. Und das trotz des Wissens, dass ihre Forderung nach verschärfter Strafverfolgung und Löschung umsetzbar ist: Laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das BKA durch direktes Anschreiben ausländischer Provider eine Löschung erwirken. Die Initiative Jugendschutz.net war nebst anderen mit dieser Methode bereits äußerst erfolgreich.
  
• Manipulierte Umfragen
  Mit Hilfe von Suggestivfragen und dem Vorenthalten von Informationen wurden Umfragen erstellt, deren Ergebnis verlauten lässt, dass 90% der Deutschen sich für das besagte Gesetz aussprechen. Eine unabhängige Umfrage mit allen relevanten Informationen hingegen führte genau zum Gegenteiligen Ergebnis: 92% der Befragten sprachen sich gegen die Sperre aus.
  
• Erneuter Missbrauch von Missbrauchsopfern
  Das Gesetz missbraucht die Opfer erneut – diesmal zu politischen Zwecken. Etwas, wogegen sich selbst die Missbrauchsopfer wehren. So positioniert sich der Verein MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetzensur e.V.) deutlich gegen die Bestrebungen der Bundesregierung.

Quellen: http://wiki.piratenpartei.de/Loesche...e#Quellangaben

[Sky]

Zitat von Frank S.

Das ein T-Shirt jetzt die Welt veraendert?
Klar find ich das ganze auch Banane was da momentan so ablaeuft, aber mit einem verunglimpfenden T-Shirt herumzulaufen ist auch nicht der Weisheit letzter Schluß.

Also laut den Leuten die es tragen hilft es dabei das Thema in's Gespräch zu bringen - von daher erfüllt so ein provozierendes Shirt schon einen Zweck.

http://diepresse.com/home/techscienc...orama/index.do

Zitat von diepresse.com

Österreichische Zweifel an Internet-Sperren

Zweifel am Sinn von Netzsperren hegte auch Woflgang Schwabl, Sicherheitschef der Telekom Austria, bei einer Podiumsdiskussion der Internet Service Provider Association Austria (ISPA) Ende Mai. Internet-Sperren seien zwar möglich, aber "sehr teuer und leicht zu umgehen". Seiner Ansicht nach sollte man lieber die Kriminellen als das Internet sperren.

Schade dass einige unserer Politiker es nicht so sehen.

Ansonsten möchte ich noch auf eine aktuelle Unterschriftensammlung von Julia Seeliger aufmerksam machen:



Hier der offene Brief den ihr mit einer Unterschrift unterstützen könnt: http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1

[ambee]

es gibt jetzt auch schon nen song: http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk

ich frag mal morgen im sender nach, ob wir den nich spielen können.

...zensi zensa, zensursula...

[Sky]

Hoffentlich kommen noch andere/bessere Protestsongs, der oben genannte spricht mich überhaupt nicht an...

[Surf Solar]

Ich wollt's grad sagen, wenn die intellektuelle "Elite" in Form von solchen Machwerken versucht, zu protestieren, sehe ich da echt schwarz dafuer

Der Song ist nun wirklich ziemlich peinlich imo.

[oldboy]

Zitat von ambee

es gibt jetzt auch schon nen song: http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk

ich frag mal morgen im sender nach, ob wir den nich spielen können.

...zensi zensa, zensursula...

ich hab mich lange nicht mehr so fremdgeschämt, danke dafür

[PVaults]

Liebe Leut´, dieser Protestsong ist Klasse! Volle Brett. Hervorragend. Gute kommerzielle Hook, sehr einprägsam, einfach schlicht, einfach so, wie man einen Song macht, der genau das Klientel ansprechen wird, das sich bisher für solche Themen nicht interessiert hat.

Sicher ist das kein Titel, der eine besondere intellektuelle Betätigung erfordert. Bracuht er nicht, soll er nicht. Leute, die Wert auf geistreiche Unterhaltung legen, braucht man auch nicht mit so einem Song zu erreichen, weil die sowieso wissen, was da für ein Spiel gespielt wird. Von daher brauchen die auch keinen Protestsong.

Aber vielleicht diejenigen, die bisher gedankenlos Netz und Handy benutzt haben...

Wie gesagt, ich finde den Song also richtig gut! Besser geht's fast nicht, ganz großes Lob!

Das Video allerdings könnte man sicher noch mehr für die Zielgruppe optimieren. Ihr wißt sicher, was ich meine...

[oldboy]

Du hast die lyrics verfolgt? Find ich schlimm

wd.: Die zielgruppe, die du vermutlich wird das wohl eher als Schni-Schna-Schnappi nachfolger einordnen und sich keinen Kopf machen (können) und - wenns denn überhaupt einschlägt bei denen - leer mitträllern

[underscare]

Und hiermit gehts dann weiter: http://www.chip.de/news/CDU-Internet..._36986745.html

Frage mich nur, wie die das realisieren wollen?