Bayrisches Versammlungsrecht

von mak123, 18.07.08.

  1. mak123

    mak123 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.07.08   #1
    Wieso wird es dann gemacht? :D

    OT:
    - Habt ihrs mitbekommen, gestern ist das Gesetz gegen Versammlungsfreiheit in Bayern befürwortet worden. Es sollte hierzu auchmal einen Treat geben, da es dank Medien nur sehr wenig bekannt ist.


    Grüße
     
  2. Johannes Hofmann

    Johannes Hofmann v.i.S.d.P. Administrator

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    Erstellt: 20.07.08   #2
    Nun ja, wenn dadurch Nazi-Aufmärsche und durch Autonome angezündete Stadtviertel verhindert werden, dann bin ich durchaus bereit, mir meine Versammlungsfreiheit ein bisschen einschränken zu lassen.
     
  3. Marc02

    Marc02 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 20.07.08   #3

    Joaaa, kann ich verstehen. Aber das wieder ein Schritt in die falsche Richtung.
     
  4. mak123

    mak123 Threadersteller Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 20.07.08   #4
    Oder Andersdenkende einsperren. Hatten wir sowas in der Art nicht schonmal? Das ist doch ein Eingriff ins Grundgesetz. Eines der wichtigsten Rechte der Deutschen wird einem da nach und nach genommen.

    Nur leider hat Bayern CSU Mehrheit. :(

    Johannes, gehst Du öfters/manchmal auf Demos? Wär es Dir Recht, wenn das o.g angewendet wird?


    Grüße
     
  5. der nico

    der nico Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 21.07.08   #5
    @mak123:

    nur jemand der nie auf demos war und/oder meint es gäbe nichts wofür oder wogengen es sich in D lohnt auf die starße zu gehen kann sowas sagen.
    habt ihrnicht die nachrichten gesehen? in buxtehude haben autonome schon wieder ein stadtviertel in flammen gelegt und in bad salz detfurt brannte die ganze innenstadt.derartige meldungen gibt es dauernd.
    daß man mit dem neuen gesetz auch streiks und andere unliebsame veranstaltungen anstandslos auflösen kann ist doch ein positiver nebeneffekt.


    heil csu!
    wenigstens die habens kapiert.

    ..sorry für die überzogenheit aber sowas:

    ...durch Autonome angezündete Stadtviertel...

    bringt mich echt auf die palme.dabei habe ich nicht übersehen daß auch das verbot von naziaufmärschen gelobt wurde, nur war das verbieten eben jener noch nie ein großes thema in bayern.
     
  6. Johannes Hofmann

    Johannes Hofmann v.i.S.d.P. Administrator

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    Erstellt: 21.07.08   #6
    Nun ja, es ist ja nicht so, dass NUR das Recht auf Demonstration ein verbrieftes Grundrecht wäre.
    erst mal schränkt Artikel 5 und 8 des GG schon ein:
    Also, schon der Text des GG sagt klar, dass Artikel 5 Meinungsfreiheit und Artikel 8 Versammlungsfreiheit zwar garantiert, sich die darauf berufenden Bürger aber ggf Einschränkungen gefallen lassen müssen, insbesondere, wenn sie beginnen, (Grund)Rechte anderer zu beeinträchtigen.

    Um es mal kurz und knackig zu formulieren: Es mag sein, dass die Demokratie Antinazis und auch Nazis ein Recht auf Versammlungen gewähren muss/will/sollte, ABER ich verlange, dass dadurch andere GG-Rechte, zB das Recht auf meine körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf mein Eigentum nicht gebrochen wird.

    Wenn also NAZIs oder AntiNAZIs mein Auto oder mein Haus anzünden, dann verlange ich, dass der Staat geeignete Maßnahmen ergreift, sie daran zu hindern.

    Die bislang in Berlin, Hamburg, Hannover... praktizierten Maßnahmen sind untauglich.

    Ach - und Du tätest den Bayern das Wahl(grund)recht absprechen, weil sie eine Partei wählen, die das Versammlungsrecht einschränken möchte... das ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Bei aller Toleranz gegen Minderheiten: Noch zählen in Demokratien Mehrheiten.
     
  7. mak123

    mak123 Threadersteller Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 21.07.08   #7
    Warte, lass mich kurz überlegen, nein! Wie kommst du auf so eine S*iße? Wann hätte ich das gesagt? Ohman, manchmal frage ich mich wo ich hier bin. Aber CSU ist schon so ein Haufen, wenn einer mit einer Idee vorrennt, laufen alle hinterher.

    Deine Argumente allerdings kann ich durchaus nachvollziehen. Ich will auchnicht, dass mein Auto wegen so einer Demo angezündet wird. Doch ich würde lieber anders versuchen, dies zu unterbinden.

    @der nico: Dann ist das Gesetz ja genau zur richtigen Zeit beschlossen worden. Erklär mir aber doch bitte mal dein ersten Aspekt vonwegen nie auf Demos gehen. Es gibt zufällig auch, wenn leider immer seltener, friedliche Demos.


    Grüße
     
  8. MasterOfDesaster

    MasterOfDesaster Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 21.07.08   #8
    Ich bin bei weitem KEIN CSU freund (obwohl ich aus bayern komme^^) trotzdem geht es in bayern vorwärts weil es eine absolute Mehrheit gibt....Ich bin auch ein Demokrat aber immer zig mal diskutieren bevor etwas passiert bringt niemanden weiter! Deswegen lieber CSU als irgend eine Koalition!
     
  9. Heike

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    Erstellt: 21.07.08   #9
    Nun könnte man die endlose Reihe von "Wa's'n das für'n Demokratieverständnis!?" fortsetzen, aber was viel schlimmer ist: "Hauptsache vorwärts, auch wenn nicht durchdacht bzw. gewollt" — womit ja nicht nur Mode ist, sich das politische, sondern auch das Privatleben zu versauen.

    Liebe Leute, setzt Euch doch mal gemütlich bei 'nem Bierchen hin und überlegt... Meditiert man über verschiedenste Alternativen ohne dann doch zu einem Ergebnis zu kommen (was auch sein kann, daß es nichts von alledem bringt!), hat man schlimmstenfalls ein bißchen außerplanmäßges Hirnjogging betrieben. Handelt man impulsiv, kann man unübersehbare Folgeschäden produzieren.
     
  10. MasterOfDesaster

    MasterOfDesaster Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 21.07.08   #10
    und dann machen wir einen Stuhlkreis und disskutieren ---> KONTRAPRODUKTIV!

    Wohl überlegt ist eine Sache aber alles 20mal disskutieren ist schwachsinn!
    In China (und ich muss zugeben ich hasse Chinas menschenfeindliche Politik) da wird ein Transrapid gebaut WEIL es die Zukunft sein könnte...in deutschladn WO ES ENTWICKELT WURDE denkt man erst mal darüber nach ob man das wirklich sollte....deswegen werden wir von Asien aufgeholt, überholt und dann kommt eh der große Energiegau --> Krieg und dann is eh egal

    Mir ist das ja egal ich will ein schönes leben wenn ich mal ganz ehrlich bin...aber falls ich ein Kind haben sollte würde sich das schlagartig ändern! Denn wenn es so weitergeht wird die nächste Generation in einer neuen "2. Welt" leben und nicht mehr in der schönen ersten.
     
  11. Johannes Hofmann

    Johannes Hofmann v.i.S.d.P. Administrator

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    Erstellt: 21.07.08   #11
    Mich würde interessieren, wie? Das klingt ein bisschen danach wie schwimmen zu wollen ohne nass zu werden.

    Es gibt eben eine ganze Reihe Grundrechte - eben unter anderem auch ein Recht darauf ein sauer verdientes Auto zu besitzen. Und es gibt eine Pflicht des Staates, Lebensumstände zu schaffen, in denen nicht einfach Nazis oder deren Gegner mein Auto anzünden. Dieses Grundrecht bewerte ich weit höher als das Recht von Nazis, aufmarschieren zu dürfen und das Recht von Nazigegnern, wegen dem Aufmarsch der Nazis mein Auto anzünden zu dürfen, weils gerade mal ihren Interessen im Weg steht.

    Ich bin auch nicht unbedingt ein Fan der CSU - aber ich konstatiere, dass die Berliner diesem Problem völlig hilflos gegenüber stehen.
     
  12. Heike

    Heike HCA Bass Ex-Moderator HCA

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    Erstellt: 21.07.08   #12
    Zunächst sollte man vielleicht noch den Begriff Rechtsgüterabwägung nur mal so am Rande leise weinend erwähnen. Sowas ist selten völlig dilemmafrei :eek: "jraadus" mal kurz zu erledigen.

    Das ist nun eher ein Beispiel dafür (und das sollte in diesme Thread auch über Beispielstatus nicht hinauswuchern), daß man Probleme ignoriert, "ausgesessen", eben weder sich hysterisch blöckenden Aktionismen noch Stuhlkreisen hingegeben hat. Das war alles schon in den 70er Jahren mal Thema. Aber wahrscheinlich funktioniert so das christliche Abendland: während der Predigt wird mit dem Kopf genickt, und dann gehen sie hin und sündigen in unanfechtbarem Seelenfrieden.
     
  13. Spieleinlied

    Spieleinlied Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 21.07.08   #13
    Finde das Gesetz ist eine gute Sache zumal friedliche Demonstrationen davon ja nicht betroffen sind. Und wer die Füsse nicht still halten kann und der Meinung ist Steine zu schmeissen hat meines Erachtens auch nicht das Recht zu demonstrieren.
     
  14. mak123

    mak123 Threadersteller Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 21.07.08   #14
    Wer sagt denn hier bitte, dass friedliche Demonstrationen nicht betroffen werden können? Es können ja auch mal z.B. Militärgegner, die friedlich demonstrieren festgenommen werden, weil der Bund sich einbildet, aufzurüsten. (Tatsache)

    Im übrigen, Johannes, nicht nur Nazis und deren Gegner gehen auf Demos! Eventuell weisst tu das sogar, nur kommt mir es in deinen Beiträgen so vor, als ob es nur diese zwei geben würde.

    Meine Meine Meinung dazu ist, Gewalt zu verbieten und zu bestrafen (immer härter komischer Weise), wird sie nie stoppen, zumal sie bei Demos oft auch spontan gemacht wird.

    Wollt ihr auf Demos gefilmt werden, identifiziert werden und diese Daten irgendwo auf irgendeinem Rechner liegen haben?


    Grüße
     
  15. Johannes Hofmann

    Johannes Hofmann v.i.S.d.P. Administrator

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    Erstellt: 21.07.08   #15
    Es sind diese beiden Gruppen, deren "Demos" irrwitzige Schäden anrichten.

    Meine Meinung ist eine ganz andere. Sowohl Nazis als auch Automomen geht es in erster Linie darum, die in ihren Augen lächerliche Staatsmacht vorzuführen.

    Es ist mir völlig wurscht, wenn mich jemand dabei filmt, wenn ich meine Meinung äußere. Im Gegenteil, da kann hinterher keiner behaupten, ich hätte Autos angezündet oder Leute verprügelt.
     
  16. Spieleinlied

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    Erstellt: 21.07.08   #16
    Sicher? Ich hab noch nie gehört das ein friedlicher Demonstrant auf einer angemeldeten Demo einfachso von der Polizei gecasht worden ist. Das klingt für mich nach Paranoia vor Staat und Polizei. :screwy:
     
  17. mak123

    mak123 Threadersteller Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 21.07.08   #17
    Ja, durften sie bis Donnerstag ja auch noch nicht.
     
  18. Spieleinlied

    Spieleinlied Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 21.07.08   #18
    Und mit welcher Begründung??
     
  19. Fidelsen

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    Erstellt: 21.07.08   #19
    Sicher hast Du auch noch eine sehr beschränkte Erfahrung!

    Red doch keinen Unsinn! Hallo? Ich habe schon gesehen, wie eine alte Dame im Angriffsrausch, oder was immer sich da aufstaut bis zum Einsatzbefehl, vorm Alsterhaus zusammengeknüppelt worden ist, die nur einkaufen war.

    Glaub es, oder laß es!

    Wer für die eklatante Einschränkung eines Grundrechtes ist, sollte sich bewußt machen, dass nach uns unsere geborenen, oder noch ungeborenen, Kinder kommen und was wir ihnen auch in dieser Beziehung hinterlassen werden.

    Echt, ganz arme Diskussion!

    Es gibt Idioten unter den Demonstraten, es gibt überall Idioten, besonders in der Poltik mit Ihrem Gewaltenmonopol!
     
  20. Spieleinlied

    Spieleinlied Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 21.07.08   #20
    Kann sein ich kette mich auch nicht bei jedem Kastortransport auf die Schienen.
    Trotzdem kann ich meine Meinung schreiben ist ja auch ein Grundrecht.

    Mein Kumpel wurde von Friedensspinnern am Bahnhof auf dem Rückweg zur Kaserne Krankenhausreif geprügelt und als scheiss Mörder beschimpft. Sagt das jetzt irgendwas über alle Kriegsgegner aus?

    Ich war oft bei Antiglobalisierungsdemos dabei doch bin ich der Meinung das Demos immer gewaltätiger werden gerade durch radikale Elemente oder Typen die einfach nur die Sau rauslassen wollen. Wenn Autos in Flammenaufgehen und Steine fliegen hat das nichts mehr mit Grundrechte zu tun.

    Wenn du meinst.