Bundestagsabgeordnete sollen Nebenverdienste offenlegen

von Cosinus, 12.10.06.

  1. Cosinus

    Cosinus Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 12.10.06   #1
    Hallo,

    Abgeordnete des Bundestages, die ja die Interessen aller ihrer Wähler vertreten sollen, erhalten neben ihren Diäten (aktuell: 7009 Euro Brutto)

    siehe -> Abgeordnetenentschädigung

    und Aufwandsentschädigungen in Höhe 3647 Euro

    siehe -> Kostenpauschale

    offenbar nicht selten weitere, zusätzliche Einkünfte.
    Diese sollen sie nun offenlegen.

    Bei Wikipedia.org liest man dazu:

    Dagegen haben ja nun einige Abgeordnete geklagt.

    Was haltet Ihr davon?
    Und glaubt ihr, dass jemand mit einem solchem Einkommen Eure Interessen (wenn Ihr denn gewählt habt) tatsächlich nachvollziehen und gut vertreten kann?

    (den kompletten Text kann man hier nachlesen -> Mitglied des Deutschen Bundestages - Wikipedia)
     
  2. x-Riff

    x-Riff Helpful & Friendly User HFU

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    Erstellt: 12.10.06   #2
    In Amerika ist das Praxis, in einigen anderen Staaten auch.

    Ich finde das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

    Das Gewese, was darum gemacht wird, zeigt mir schon, dass das zum Himmel stinkt, was die von anderen Seiten reingeschoben bekommen. Vielleicht kommt darüber ja mal raus, dass der job des Politikers in erster Linie eine Verschwägerung von Macht, Bereicherung und bezahlter Intervention ist.

    x-Riff
     
  3. madeye

    madeye Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 12.10.06   #3
    politiker ist ja angeblich ein "full-time-job" und wird dementsprechend hoch vergütet.

    komisch, dass die dann noch so viel zeit übrig haben, andere jobs "auszuführen".

    z.b. friedrich merz (gestern im tv gesehn). in wie vielen räten er sitzt. unglaublich.

    die tatsache, dass so viele politiker gegen eine offenlegung sind, zeigt doch schon, dass sie ne menge zu verheimlichen haben.

    das volk würde sich wundern, wie viel zeit politiker für nebentätigkeiten (oder sollte man besser "geld-scheffel-tätigkeiten" sagen?) übrig haben.
     
  4. ]ibAn3z[

    ]ibAn3z[ Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 12.10.06   #4
    moin
    meine meinung dazu: gebt den politikern soviel geld das sie sich nicht mehr beschweren und dann vernünftige Politik machen. Ich möchte nicht die Meinung eines Lobbyisten der unseren Staat lenkt .Wie soll man den Arbeitnehmer verteidigen wenn man schon Arbeitgeber ist,so als Beispiel.
     
  5. Gast 23432

    Gast 23432 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 12.10.06   #5
    LOL!!!:D
    Könnte gut sein, daß es soviel Knete auf der Welt gar nicht gibt, um Politiker in dieser Hinsicht zufriedenzustellen....:twisted:
     
  6. Enza

    Enza Gesperrter Benutzer

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    Erstellt: 12.10.06   #6
    Wollen wir diese Kreaturen nicht mal in ein Arbeitslager stopfen ?? :D Sich in polemischer Rhetorik zu üben kann ganz schön langweilig sein, deshalb würden sie es uns womöglich bedanken ! :D:D
     
  7. x-Riff

    x-Riff Helpful & Friendly User HFU

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    Erstellt: 12.10.06   #7
    Das wird dadurch nicht besser.

    Das Problem ist ja nicht, dass die arbeiten.
    Das Problem ist, dass man nicht weiß, für wen die eigentlich arbeiten.

    x-Riff
     
  8. Enza

    Enza Gesperrter Benutzer

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    Erstellt: 12.10.06   #8
    Wieso ? Es heisst doch: Arbeit macht frei !? :roffleyes: :D Wolln wir sie nicht befreien ??
     
  9. Don Rollo

    Don Rollo Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 12.10.06   #9
    Ich bin auch dafür, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte offen legen sollten. Dies könnte auf jeden Fall dazu beitragen dem Lobbyismus den Nährboden zu entziehen, wenn die ganzen Pseudojobs der Politiker in der Industrie an die Öffentlichkeit gelangen würden.

    Ein Argument der Gegner kann ich aber gut nachvollziehen: Wenn ich als Selbständiger Unternehmer oder als Anwalt mit eigener Praxis im Bundestag sitzen würde, hätte ich auch was dagegen, diese Einkünfte offen zu legen. Meistens sind ja auch noch Partner und Familienangehörige betroffen, dessen Einkünfte damit ja auch offengelegt würden. Auf lange Sicht hätte man dann wohl nur noch Beamte im Bundestag sitzen - und das möchte ja auch keiner.

    Man sollte das irgendwie trennen:

    Einkünfte aus selbständiger Arbeit = geheim
    Einkünfte als Angestellte, Manager oä. = offen

    Mal schauen, was das oberste Gericht so dazu sagt.
     
  10. x-Riff

    x-Riff Helpful & Friendly User HFU

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    Erstellt: 12.10.06   #10
    Das Argument als solches ist schon ganz richtig.

    Die Unterscheidung in selbstständig und nicht-selbstständig löst aber das Problem nicht.
    Mit VW wurden beispielsweise Berater-Verträge geschlossen. Und das gleiche ließe sich arrangieren für Aufsichtsratsposten etc. Also alles Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.

    Man könnte unterscheiden zwischen Kerngeschäft (selbstständig oder angestellt) und allem, was darüber hinausgeht.


    x-Riff
     
  11. Paranoid

    Paranoid Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 12.10.06   #11
    Naja, das "Gehalt" mag auf den ersten Blick hoch erscheinen, aber davon müssen die Abgeordneten auch Fahrten in ihre Wahlkreise finanzieren, sie müssen Büros unterhalten und zwar sowohl in Berlin als auch in ihren Wahlkreisen mit entsprechender personeller Ausstattung die für umsonst nunmal nicht zu haben ist. Und wenn man damit dann nicht nur sich selbst und seine Familie, sondern auch noch Angestellte durchbringen muss, relativiert sich das doch schonmal.
    Ihren Parteien müssen sie übrigens auch noch was vom Kuchen abgeben ;)

    Das sollte allerdings nicht als Rechtfertigung dafür dienen, von Firmen Schattengehälter zu beziehen, ohne dafür vergütbare Leistungen erbracht zu haben. Bundestagsabgeordnete sind gewählte Volksvertreter, die dann gefälligst auch ihr Volk vertreten sollen und nicht die Firma, die ihr "Gehalt" quasi verdoppelt.

    Nur mit "wie, so viel kriegen die und dann wollen die noch mehr? Diese A*****löcher!!!!" funktioniert das nicht ganz ;)
     
  12. x-Riff

    x-Riff Helpful & Friendly User HFU

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    Erstellt: 12.10.06   #12
    Mit deren regulären Abgeordneten-Gehältern habe ich kein Problem.

    Außer mit den unaufgedeckten Nebeneinkünften habe ich folgende Probleme:
    > eine lebenslange hohe Rente nach 1,5 Legislaturperioden dabei sein.
    Wo bitte schön gibt es das? Das ist eine Frechheit. Und das von Leuten, die Arbeitslosen mehr Flexibilität und Mobilität verordnen und das "Sicherheitsdenken" anprangern.

    > dazu noch sehr üppige Übergangsgelder. (Begründung siehe oben ...)

    > dazu die Anzahl der Parlamentarier. So viele braucht es einfach nicht.

    > an oberster Stelle allerdings das System, dass die sich selbst das Gehalt bestimmen können. Wo bitte schön gibt es denn sowas? Warum nicht einfach ein Gehalt bestimmen und dann eine Steigerung anhand der Wirtschaftsentwicklung? Das ist immer noch mehr als das, womit die angestellte Restbevölkerung und die Rentner leben müssen.

    x-Riff
     
  13. Cynic

    Cynic Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 12.10.06   #13
    Ohne jetzt klugscheißen zu wollen, aber gemäß § 18 EStG Abs.1 Nr. 3 ist zumindest die Tätigkeit als Aufsichtsratmitglied schon per Gesetz ein Einkommen aus selbstständiger Arbeit. Da dreht kein Vertrag de Welt was dran. :D

    Dass Abgeordnete soviel verdienen soll ja eigentlich genau verhindern, dass man noch diverse Aufsichtsrats- und Beraterposten annehmen muss um zu überleben, also "genug" verdient. (Stichwort: Bestechlichkeit)

    Dabei wurde allerdings wohl vergessen, dass v.a. Personen mit Machtpositionen anscheinend nie genug bekommen, sei es an Geld oder an Macht (und ich denke denen geht es eher um letzteres, Geld allein macht nicht glücklich, aber Geld und Macht, Prestige, nennt es wie ihr wollt, schon eher. (Stichwort Maslows Bedürfnispyramide, auch wenn da ja die Sache ein wenig stark vereinfacht ist))
     
  14. topo

    topo HCA Recording Ex-Moderator HCA

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    Erstellt: 12.10.06   #14
    Es sind nicht viele Politiker dagegen, sondern "nur" 10 MdB's.

    Ich meine auch sie müssen alle Einkünfte offen legen, allerdings bei Anwälten ist das etwas "komplexer" und bedarf IMHO einer anderen Regelung. Das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt ist ein ganz besonderes und ebenfalls besonders schützenswürdig.
    Bei Familien Unternehmen sehe ich nicht wirklich im Moment die Bedenken.

    Weiterhin bin ich der festen Meinung, dass Politiker regulär wesentlich mehr Geld verdienen müssten, als jetzt. Wer nur mittlemässig bezahlt, erhält auch nur mittelmässige Politiker.

    Ich wünsche mir für Deutschland Top Politiker und bin als Steuerzahler auch bereit diese Top zu bezahlen.

    Wenn ich z.B. mal den Finanzminister einen Bundeslandes nehme und diesen mit einem CFO einer größerern AG gleichsetzte, ist das Gehalt des Finanzministers lachhaft, gegen das Gehalt, welches in der freien Wirtschaft bezahlt wird.

    Weiterhin fände ich es auch gut, wenn Politker auch Boni bekämen.
    Also z.B. die Aussage im Wahlkampf: Ich drücke die Arbeitslosigkeit jedes Jahr um mindestens 1% - ist (auch in einer Koaliation) z.B. als Kernaussage an 40% des Jahresgehalts gekoppelt. Wenn das Ziel übererfüllt wird, sollte ein "Kicker" einsetzten, der dann den varibalen Anteil signifikant erhöht.


    Topo :cool:
     
  15. Marc02

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    Erstellt: 12.10.06   #15
    Ich habe kein Problem damit wenn Politiker neben ihrem Politik-Job noch andere Tätigkeiten haben. Ich darf doch auch mehrere Jobs haben. Allerdings muß ich auch offenlegen was ich wo verdiene. Deshalb gibts doch garkeinen Diskusionsbedarf ob Politiker ihre Nebenverdienste offenlegen sollen, oder ??

    Das ist`ne geile Idee. Allerdings wäre das in gewisser Hinsicht eine Bezahlung nach Leistung. Irgendwie bin ich davon kein fan.
     
  16. Phobos

    Phobos Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 12.10.06   #16
    Vorallem muß man noch bedenken daß wenn unsereins einen zweiten Job annimmt braucht man auch eine zweite Steuerkarte (zwecks versteuerung), ob die feinen Herren da oben Ihre Nebeneinkünfte versteuern müßen wage ich zu bezweifeln.

    Gruß
     
  17. Paranoid

    Paranoid Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 12.10.06   #17
    Das widerspricht dem Gedanken, dass Politiker sich für das Gemeinwohl wählen lassen und das Gehalt nur dazu da ist, dass sie ganz und gar dafür da sein können.
    Mal ganz davon abgesehen, dass bei Glücklosigkeit (Wirtschaftskrise ...) dann alle Politiker am Hungertuch nagen sollen oder wie?
     
  18. Pleasure Seeker

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    Erstellt: 13.10.06   #18
    Mal ernsthaft, das gibt es in vielen Ländern, aber dort, auch in den USA, müssen die Gehälter offengelegt werden, und hier zieht ein Friedrich Merz vors Gericht um das zu verhindern. Als Gegenargument bringt er unter anderem in etwa vor "jeder Politiker müsse das Recht dazu haben Nebenberufe ausüben zu dürfen, und das Gehalt dabeigehe niemanden etwas an! Um nach der politischen Tätigkeit wieder in seinem Ursprünglichen Beruf arbeiten zu können".
    Tolle Argumentation, vor allem weil ein Mann wie Merz ohne seine Politikerkarriere niemals die Posten bekommen hätte wo er heute so herumgurkt, er würde heute in seiner Anwaltskanzlei sitzen, das würde ich ihm auch ohne Zweifel gönnen ;)

    Fakt ist aber: 1.Spitzenpolitiker werden dank der antiquierten Parteienstruktur, speziell in Deutschland, nur diejenigen die einen Hauptberuflichen Job ausüben, in dem sie nicht voll ausgelastet sind und sich daher um X-tausende Grillfeste, Parteiveranstaltungen, Kaffekränzchen an der Basis kümmern können. Folglich sind Politiker eher Anwalt oder Lehrer als Hochschulprof oder Handwerker mit eigenem Betrieb (darüber braucht man nicht zu diskutieren, ist statistisch einfach so :D ).
    Also kommt auch ein Herr Merz nicht aus der Wirtschaft, und wenn er seine heutigen "Nebentätigkeiten" nur durch den Politikerjob bekommen hat, dann soll er gefälligst auch sagen wer ihm wieviel zahlt, was er als Anwalt verdient interessiert niemanden.

    2. Das auch in Deutschland Lobbyverbände die Politik bestimmen und nicht mehr das Volk, wir wählen alle 4 Jahre diejenigen in den Bundestag die sich mit denen täglich zoffen, sich von denen bequatschen lassen und anschließend abwägen müssen bevor sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Lobbys erpressen (drohen z.B. mit Arbeitsplatzabbau, Abwanderung ins Ausland etc.) und bestimmen, daher fällt dann auch so eine Gesundheitsreform niemals radikal aus, und der dumme ist und bleibt sehr oft der normale Bürger, der hat dummerweise keine Lobby die ständig in Berlin vor Ort ist.

    3.Fakt ist außerdem: Neben den Medien ist auch die Politik von Korruption betroffen, einerseits "hinten herum", mit Gefälligkeiten (z.B. kostenlosen Reisen, tollsten Posten in der Chef/Aufsichtsetage wie bei Merz und vielen anderen) aber auch offiziell über legale Parteispenden. Wer sich von euch wundert warum die Tabakgesetze noch immer so lasch in Deutschland sind, informiert euch mal darüber wieviele 100 000de Euro die Tabakindustrie in den letzten Jahren an fast alle etablierten Parteien gezahlt hat.

    Fazit: Merz ist nur ein kleines Zahnrad im System, aber seine Haltung zeigt sehr deutlich woher und wohin der Wind weht, ich würde es als freier Bürger sogar als demokratiefeindlich bezeichnen solche Gehälter nicht zu veröffentlichen. Manch einer wird sich, sollte es dennoch geschehen, wundern warum Merz manch komische Ansichten vertrat die mit eigener Überzeugung eher wenig zu tun haben, sondern erkauft wurden.

    Andererseits ist es auch egal, solange sich die weltweite Politik und Wirtschaftsprominenz alljährlich zur Bilderberger Konferenz trifft, und darüber niemals die Öffentlichkeit, was Themen, Ziele, Ergebnisse betrifft, informiert wird... solange kann auch ein Herr Merz sein Konto verteidigen, und einige, mich eingeschlossen, würden das alles als das Bezeichnen was es ist: Eine riesen große Geheimniskrämerei über das Prinzip der Demokratien von heute, wo das Geld regiert und nicht derjenige der ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel macht.
     
  19. topo

    topo HCA Recording Ex-Moderator HCA

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    Erstellt: 13.10.06   #19
    @ Pleasure Seeker : deine hier geschilderte Einstellung ist IMHO symtomatisch für sehr viele Mitbürger in Deutschland heutzutage.

    Du hast durchaus Fachwissen, aber verallgemeinerst aber Einzelfälle ganz stark. Z.B. Frei nach dem Motto : alle Politiker sind korrupt.
    Dabei malst Du ganz stark schwarz - weiß.
    Damit will ich nicht dagen, dass die Kritik an den Einzelfällen (z.B. Raucher) unberechtigt ist.

    Weitherhin sind X-tausende Grillfeste, Parteiveranstaltungen, Kaffekränzchen und Basis Arbeit die Lobby Arbeit der Abgeordneten für Dich als Wähler.

    Und zum Schluß kommt dann noch der Satz - aber wegen der Globalisierung der Weltwirtschaft und der Bilderberger Konferenz können wir ja doch nichts machen.

    • Quatsch - mach was!
      [*]Werde aktiv!
      [*]Wehre Dich!
      [*]Fang an die Spielregeln zu ändern!
      [*]Rede mit Deinen Abgeordneten!
      [*]Trete in eine Partei ein oder gründe selbst eine!
      [*]Wenn Dir etwas nicht passt - dann mach was dagegen!
    • Und lass Dich selbst nicht dabei korrumpieren!

    Nur in totalitären Regiemen bekommt man was vorgesetzt. In Demokratien muss man selbst aktiv werden.

    Topo :cool:
     
  20. Pleasure Seeker

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    Erstellt: 13.10.06   #20
    Hab ich gesagt das es mich momentan arg betrifft oder gar stört? ;)
    Korrumpieren lasse ich mich nicht mehr, keine Sorge :D
    In eine Partei eintreten? Klar warum nicht, auch noch per Mitgliedbeitrag das System stärken, evtl. sogar aufsteigen um weichgewaschen irgendwann einmal "regieren" zu dürfen, oder besser gesagt, es wie alle zu machen die in Deutschland in den Parlamenten sitzen? Okay, manche kaufen sich da auch per wöchentlichem Werbehetzblatt gegen die Regierungspartei ins Amt (kein Witz, selber schon zu oft im Briefkasten gehabt). Folglich: eigene Partei gründen, wäre eine Idee aber erstmal mein Studium abschließen.
    Mit "meinen Abgeordneten" reden? Hat dich schonmal ein ehemaliger Spitzenpolitiker des BTages wegen deiner Haarfarbe bei seinem eigenen Sohn als "merkwürdig und evtl gefährlich" eingestuft? Nein?

    Von Globalisierung habe ich nicht gesprochen, das ist eine Worterfindung um denjenigen noch mehr Angst einzujagen deren Arbeitsplätze betroffen sind, in Wirklichkeit ist die Welt schon immer "Globalisiert", ob man per Floß, Segelschiff, Karawane, Flugzeug oder zu Fuß Waren austauscht, das ist egal, es kommt auf das selbe raus. Anders sieht es natürlich nur dann aus wenn heute die eigene Regierung Abwanderung auch noch finanziell attraktiv gestaltet, sogar noch mit Geldgeschenken belohnt ;)

    Aber zurück zu Herrn Merz, wenn er doch daraus ein Geheimnis machen will, scheint es um nicht geringe Summen zu gehen, und wenn ihm die Geheimniskrämerei so wichtig ist, warum legt er nicht einfach sein Mandat nieder? Oder hat er seine Zweitjobs dann doch nur weil er ständiger Talkshowgast war, eine einzige wirklich gute Idee hatte und noch immer im Bundestag sitzt?