Ein Jahr Angie - ein Jahr großer Mist?

von Ciccio, 30.11.06.

  1. Ciccio

    Ciccio Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 30.11.06   #1
    Hallo Leute,

    nachdem uns die große Koalition als "die" große Lösung verkauft worden ist und sogar die sonst doch so kritische Journaille auf den Zug aufgesprungen ist, macht sich doch allenthalben Ernüchterung breit. Auch wenn die jahrelange Depression und das ewige schlechtreden der Situation in Deutschland nun in das Gegenteil umgekehrt zu sein scheint und von allen Dächern und aus allen Zeitungen das "Wirtschaftswunderlied" gepfiffen wird, so bleibt am Ende dieses einen Jahres nicht viel auf der Haben-Seite.

    Der Aufschwung ist wohl eher dem "Schröder-Großmaul" und all den Arbeitnehmern zu verdanken, die jahrelang auf mehr Geld verzichtet haben als der neuen Regierung. Was bleibt also festzuhalten: Rente mit 67, MwSt-Erhöhung, eine halbe Föderalismusreform und ach ja: Angie hat in China gesagt, die möchten doch bitte ein wenig auf die Menschenrechte achten (was die Chinesen förmlich zusammenzucken hat lassen).

    Das ganze hat für mich eine Schlußfolgerung: es scheint völlig egal zu sein, was die Politik tut, die Wirtschaft entwickelt sich nach ihren eigenen Regeln.

    Aber gut - was haltet Ihr von dem ersten Jahr unter Angie?

    Ciccio
     
  2. therealpaddy

    therealpaddy Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 30.11.06   #2
    Also ich finde die Modeerscheinung "Gejammer" ziemlcih zum Kotzen, muss ich sagen. Es ist nun mal nicht immer alles nur toll, was eine Regierung macht. Gewisse Statistiken sprechen dafür, dass es insgesamt aufwärts geht. Ob (man ist ja guter Hoffnung) und wann genau das beim Normalbürger seine Wirkung zeigt, ist noch abzuwarten. Aber insgesamt geht es voran. Wer natürlich von Egomanie nur seine eigene Situation betrachtet, könnte das anders sehn. Man sollte halt mal langfristiger und allgemeiner schauen. Politik ist nicht für Einzelfälle gedacht, sondern für den Mainstream.
     
  3. Errraddicator

    Errraddicator Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 30.11.06   #3
    Jetzt gehts wieder los... :rolleyes:
    Können die Leute nich einmal Ihre persönlichen Partei- oder Personenvorlieben stecken lassen und halbwegs objektiv bleiben?

    Jetzt is es auf einmal Schröders Verdienst das es jetzt wieder Bergauf geht.
    Die Anderen erzählen natürlich wieder genau das Gegenteil.
    Und der Dritte sagt "Eh alles Scheisse!"...

    Mein Gott, so bringen solche Diskussionen doch nie was.
    Wenigstens mal versuchen, sich persönliche Vorlieben zu klemmen!

    ...

    Zum Thema:
    Also ich würde schon sagen, dass die Schwarz/Rote Regierung besser für Deutschland war als die Rot/Grüne.
    Das kann in meinen Augen auch keiner Abstreiten.

    Allerdings das große "Wunder" was uns natürlich vor der Wahl wieder vorgegaukelt wurde, ist bei Weitem(!) nicht eingetreten...
    Also im Verhältnis zu den Worten sind die Taten mal wieder sehr klein.
     
  4. Pleasure Seeker

    Pleasure Seeker Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 30.11.06   #4
    Mir egal welche Regierung besser ist, inzwischen hab ich mich davon verabschiedet mich irgendwo mit der Politik die gemacht wird identifizieren zu können. Sicherlich, es gibt einige Gute Politiker, meist kleben die aber am Parteiensumpf und gute Ideen werden nie verwirklicht. Die einen nennen es Politikverdruß, die anderen Erkenntnis.

    Zur Angela, der Großen Koalition.. ich weiss ja nicht, aber rein objektiv betrachtet hat sie bislang Null geleistet. Kein Gesetz was die Damen und Herren der Union und SPD im Bundestag verabschiedet haben greift momentan, das kommt erst nächstes Jahr auf uns zu. Was sie geleistet haben: Schönreden, Schönreden das es Bergauf geht, Schönreden das man mit dem Gemecker aufhören soll (dabei war es gerade die Union die es seit '98 täglich betrieben hat wie schlecht es Deutschland doch ginge), Schönreden wie toll die Fußball WM war, Schönreden wie es momentan bergauf geht, Schönreden das man im Gesundheitssektor nichts zustande bringt, Schönreden das man sich die MWS Erhöhung locker sparen könnte wenn man mal diejenigen zur Kasse bittet die es laut Gesetzen auch eigentlich sollten (die Unternehmen), Schönreden das wir heute 250 000 weniger Arbeitslose haben (man tut gerade am heutigen Tage so als seien das genug um von Erfolg sprechen zu können, die restlichen 4 Mio interessieren scheinbar nicht, diejenigen die nicht erfasst werden weil sie in 1€ Jobs gesteckt wurden auch nicht).
    Wenn man so will ist die bisherige Leistung der großen Koalition: Angstmacherei, Verunsicherung, Schönmalerei, ein bischen Bücken vor den Lobbyisten und jede menge heiße Luft.

    Mich hat der Parteitag der Union übrigens sehr belustigt, Merkel die noch immer von den 50er und 60er Jahren der BRD träumt, die sie nie miterleben durfte, die ihr aber, warum auch immer Vorbild sind wurde vom PTVorsitzendem als Angelika Merkel vorgestellt :D . Ihre heldenhafte Leistung Georgie Bush zum Ferkelessen auf unser aller Kosten eingeladen zu haben, sich stattdessen mit Putin verkracht zu haben, im Kongo eine Mission mitgemacht zu haben um einen Diktator zu demokratischen Ehren geholfen zu haben damit er weiterhin nach dem Sinn der EU Menschen ausbeutet, ab heute auch Notfalleinsätze der BW im Süden Afgahnistans nennt sie alles einen "großen außenpolitischen Erfolg".
    Dann noch der Haufen Unionsministerpräsis im Nacken die sie nur zu gerne stürzen würden, lieber heute als Morgen, die auf dem Parteitag kräftig einstecken mussten. Ein unberechenbarer Ede Stoiber der mit Gerd Schröder einen Putsch geplant haben soll, eine Frau von der Leyen die von Familienpolitik gerade soviel Ahnung hat wie dass man aus bequemlichkeit Kindermädchen braucht wenn man mehr als 2 Kinder großziehen will. Einen Herrn Steinbrück der kälter und krasser herüberkommt wie jeder Unionsspitzenpolitiker, einen Herrn Beck der nicht ganz weiß wo er hingehört, einen Herrn Müntefehring der seine besten Zeiten auch hinter sich hat, eine Ulla Schmidt die genau das tut was sie schon immer getan hat: Nicht viel und hauptsache dem Normalbürger noch ein paar Euro aus der Tasche ziehen damit die Pharma Apotheker und Ärztelobby zufrieden ist.. und als ob das alles noch nicht genug wäre, eine Bildungsministerin die nicht viel positives leistet (Frau Schawan, bitte besuchen sie mal meine Uni ;) ), einen Innenminister der eigentlich schon 1999 politisch tot gewesen sein müsste dank Kohls Koffergeschichten.. und nicht zuletzt Frau Merkel selbst, die nicht nur durch undurchsichtigkeit glänzt, sondern auch, wie ihre Vorgänger, durch aussitzen, die Nebenbei 1:1 dem Idealbild einer Frau Alice Schwarzer entspricht, aber doch eher ein überbleibsel falscher zu radikaler Ideale ist, die sich vielleicht auch mit 60 mal fragen wird ob ihr nicht wenigstens ein Kind im leben gefehlt hat.

    Meine Meinung :D
     
  5. kittenskinner

    kittenskinner Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 30.11.06   #5
    Selbst konservative Kommentatoren im N24 Wirtschaftsfernsehen sagen, dass die aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung mehr auf das Konto der Schröder Regierung als auf Angie & Co. geht. Angie & Co. schreiben die lediglich zu, Gelegenheiten, alles wieder zu verbocken, ausgelassen zu haben!

    Fazit, gönnen wir dem Schröder seinen Pipeline Job, wenn er schon nicht die Lorbeeren seiner im nachhinein doch ganz guten Politik ernten kann!
     
  6. SkaRnickel

    SkaRnickel Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 30.11.06   #6
    Also ich weiss auch nicht was ihr wollt. Es geht doch ein wenig aufwärts, und wessen verdienst es ist ist mir egal, weil es wirklich recht egal ist wer jetzt an der Regierung ist, ich finde da gibt es nur Nuancen an Unterschied.
    Was ich viel schlimmer finde:
    Solange eine bekannte "Zeitung" mit großen roten Buchstaben nicht aufhört, wegen ihrer Auflage eine dermaßen schlechte Stimmung im Land zu verbreiten, werden Leute gegen die Politik meckern und jammern. Diese "Medien" steigern die Politikverdrossenheit in einem Maß, das nicht gesund ist.

    Edit: Seht auch mal hier:
    http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6146246_,00.html
    Woran es liegt? Viele Betriebe kommen aus dem Ausland zurück, in dem die lohkosten mittlerweile gestiegen sind.
     
  7. Ray

    Ray Mod Emeritus Ex-Moderator HCA

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    Erstellt: 30.11.06   #7
    Ich seh wenig aufbauendes, das liegt aber weniger an Angie, sondern an der großen Koalition. Selbst bei eindeutigen Machtverhältnissen reduziert sich wahrlich nicht alles nur auf den Kanzler. Nicht mal in Großbritannien, obwohl der PM dort in seinen Kabinettszirkeln erheblich mehr zu melden hat.

    In einer großen Koalition dann wird das ganz noch schwächer. Da kannst du als Regierungschef auf deine Richtlinienkompetenz echt pfeifen.

    Imho ist ne schlechte Regierung besser als eine große Koaltion. Da weiss man dan nach 4 Jahren wenigsten, dass es schlecht war. Bei der großen Koaltion hat man 4 Jahre Stagnation und gegenseitiges Sich-Behindern und Blocken, und nach den 4 Jahren weiss Ottonormalbürger nicht, wer Schuld ist.

    Das ist selbst unter Normalbedingungn in der BRD schon schwer, aufgrund der Tatsache, dass die Bundesparteien auf Umweg über die Länder und über den Bundesrat Bundespolitik betreiben (man bedenke: gut die Hälfte aller Gesetze sind zustimmungspflichtig). Bei umgekehrten Mehrheitsverhältnissen Bundestag/Bundesrat wird also auch sonst schon oft geblockt.

    Aber man kann da wenigstens noch halbwegs durchschauen. Bei einer großen Koaltion dagegen ist das noch viel schwerer.

    <- Anhänger einer elective dictatorship wie in Großbritannien. Da weiss man 100%ig, wer was zu verantworten hat.
     
  8. Harlequin

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    Erstellt: 30.11.06   #8
    Das nennt sich reine Mehrheitsdemokratie im Sinne einer Konkurrenzdemokratie. Nachteile bei so etwas sind halt das Risiko einer Dikatur der Mehrheit sowie kein institutioneller Schutz gegen einen radikalen Systemwechsel. So zumindest gelernt am letzten Montag in meiner Politikvorlesung :D
     
  9. Ray

    Ray Mod Emeritus Ex-Moderator HCA

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    Erstellt: 30.11.06   #9
    Achwas, das nennt sich elective dictatorship. Zumindest auf der Straße......und auch umgangssprachlich an der Uni :D

    Opposition is nich, die ist nur Regierung auf Abruf. Kontrollorgane.......kaum. Jeder weiss: wenn's net läuft, wars Blair und Kollegen :)

    Richtig. Allerdings haben die meisten Politiker durchaus Interesse, wiedergewählt zu werden, insofern werden sie nicht allzu krasse Änderungen vornehmen, die die Bevölkerung innerhalb der Legislaturperiode nicht verkraften kann ;)

    Dass wir sowas in Deutschland nicht mögen, liegt auf der Hand und liegt an den Erfahrungen der Weimarer Republik und der Nazizeit. Bei uns muss möglichst alles abgesichert sein, jede Menge Kontroll- und Zustimmorgane, das stärkste Verfassungsgericht weltweit, zugänglich für jeden, selbst Ausländer, jede Menge Föderalismus, Organstreitigkeiten, aktuelle Stunden, große und kleine Anfragen bla bla bla.

    Ist ein wirksamer Schutz gegen radikale Änderungen, aber leider auch immer Garant für Stagnation und Stillstand.

    Beides hat Vor- und Nachteile. Was allerdings die Transparenz für den Wähler angeht, gewinnen die Briten ganz klar.
     
  10. Harlequin

    Harlequin Helpful & Friendly User HFU

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    Erstellt: 30.11.06   #10
    Meiner Professorin nach ist das mit dem Stillstand in der Schweiz noch schlimmer, da setzt sich die Regierung ja in der Regel aus noch mehr Parteien zusammen. Ich meine mich ohne Unterlagen zu entsinnen, dass da diese ungeschriebene "Zauberformel" geht. Die 7 "Direktoren" (?, so nannte sie die zumindest) setzten sich nach der Formel 2/2/2/1 der verschiedenen Parteien zusammen. Das wollte ich aber nochmal nachlesen, da ich kein Schweizer bin und mir das alles ein wenig merkwürdig vorkam :D

    Ist aber auch sehr interessant, wenn man die heutigen Regierungen im Wandel der Parteiengeschichte untersucht. Sprich von der Honorationenpartei zur Massenpartei, von der Massenpartei zur Volkspartei, von der Volkspartei zu der heutigen Kartellpartei oder auch Medienpartei, gibt da verschiedene Begriffe. Hinzu ist der Aspekt der Heterogenität innerhalb der Parteien und der Bevölkerung und damit verbunden die Hypokrasie sehr interessant.

    Gibt da ein paar interessante Aufsätze und Bücher zu, beispielsweise von Klaus von Beyme (Funktionswandel der Parteien in der Entwicklung von der Massenpartei zu der Partei der Berufspolitiker) oder auch Katz/Mair mit einem Aufsatz in Gunther (u.a.) Politcal Parties: Old Concepts and New Challenges.

    Aber ich glaube, es wird langsam zu politikwissenschaftlich :D
     
  11. Ray

    Ray Mod Emeritus Ex-Moderator HCA

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    Erstellt: 30.11.06   #11
    Naja, Konkordanzdemokratie halt. Da hat jeder Popelkanton quasi Vetorecht. Bzw. eine Graubündener Stimme ist halt zifgach mehr wert als eine Genfer.

    Ist kein Wunder, dass es Frauenwahlrecht in der Schweiz erst in den 70ern gab und Zivildienst in den 90ern.

    Mir nicht. Ich hab über Konsensdemokratie versus Konkordanzdemokratie versus Westminster-Modell damals Zwischenprüfung gemacht ;)
     
  12. KlausP

    KlausP HCA Gitarre HCA

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    Erstellt: 30.11.06   #12
    Agree.
    Wenn der Name Regierung noch Sinn machen sollte, müßte auch mal regiert werden können. Das wäre in Deutschland die einzige Chance, wirkliche Reformen durchzuführen die diesen Namen auch verdienen.
    Ob eine Regierung, die durch die "gegnerische" Bundesratsmehrheit kastriert wird oder eine große Koalition - unser ganzes deutsches System krankt daran daß wir uns selbst zig Stolpersteine in den Weg legen aus einer krankhaften ultimativen Gerechtigkeitssehnsucht heraus und dem Bestreben es möglichst allen immer gleichzeitig recht zu machen. Aber auch die beste Prostituierte kann nichtmal unter Einsatz aller von der Natur zur Verfügung gestellten Mittel 10 Männer gleichzeitig befriedigen und darum geht das regelmäßig schief hier mit der Regiererei.
    Schönes Beispiel sind auch die deutschen Steuergesetze. Die armen Mitarbeiter auf den Finanzämtern stöhnengenauso wie die geplagten Steuerzahler darunter und müssen es ausbaden und haben keinerlei Einfluß auf den Irrsinn. Von der Gestzgebung werden zu jeder Regel unzählige Ausnahmen konstruiert bloß um möglichst niemand durchs Raster fallen zu lassen, sprich, zu benachteiligen. Dabei benachteiligt das System an sich schon die, die nicht so gewitzt sind, sei es selbst oder mit Hilfe eines Steuerberaters, die teilweise abstrusen Regelungen zum eigenen Vorteil zu nutzen. Und das läuft schon seit vielen, vielen Jahren so und wird immer schlimmer.
     
  13. AlcoholicA

    AlcoholicA Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 01.12.06   #13
    Naja, übertreiben wollen wirs jetzt auch nicht: 8 Kantone oder 50'000 Stimmbürger können ein Referendum verlangen wenns um Gesetzesänderungen geht.

    Änderungen der Bundesverfassung benötigen das Volks- und Kantonsmehr.

    Es ist aber tatsächlich ein sehr träges System und der übertriebene Föderalismus geht mir auch auf den Sack. (Eine Graubündner Stimme ist aber trotzdem nicht in unbedingt mehr wert als eine Genfer, nur was das Kantonsmehr anbelangt. Wers interessiert, kann ja mal in der Bundesverfassung nachlesen, ab Artikel 138 http://www.admin.ch/org/polit/00083/index.html?lang=de )
     
  14. Pleasure Seeker

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    Erstellt: 01.12.06   #14
    Volle Zustimmung Klaus, auch wenn ich obendrein noch für eine simple Begriffsänderung wäre, in den USA z.B. werden Gesetze gemacht, bei uns nennt man es Reform, was soviel heisst wie zurückformen, einen Ursprünglichen Zustand wieder herstellen, was mit der Gesetzesflut, auch der Neuen Bundesregierung!!, wirklich nicht gemeint sein kann.
    Reform heisst: Unsinnige Gesetze in die Aktenvernichter... Aber das ist bislang, seit mehr als einem halben Jahrhundert kaum geschehen.

    Ebenso mit der Regierungsform, die Einmischerei der "Länderfürsten" erinnert jeden Tag zunehmend an die Kleinstaaterei des frühen 19.Jhd, nicht jedoch an andere (EU) Staaten bei denen vieles besser läuft, wo sich nicht bei allem doppelt Blockiert wird, wo Einzelne Egoisten keine Chance haben. Die Bevormundung der Politik, gegenüber uns Bürgern ist auch ein Punkt der mal auf die Tagesordnung gehört, in fast ganz Europa dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die EU Verfassung abstimmen, nur in Deutschland, dem Land was am meisten Gelder in den EU Topf zahlt! Traut keiner der Regierenden so etwas dem eigenen Volk zu! Schlimm und wirklich ein Mißtrauen unserer Regierenden an uns, denjenigen die die Demokratie in Deutschland noch am laufen halten. Ebenso die Wahl des Bundespräsidenten, mögen sie bislang alle nicht ganz so schlecht ihre Arbeit geleistet haben, wirkt für mich dieses Amt eher als eine Lachnummer unserer beiden großen Volksparteien, bei der Wahl dürfen von den Parteien geladene Promis das Volk vertreten, in was für einer Zeit leben wir eigentlich? Mehr Demokratie wagen heisst für mich: Lasst das Volk in wichtigen Fragen mitbestimmen, per Volksentscheid wie es in Nachbarländern auch problemlos funktioniert. Ich durfte einmal in 8 Jahren einen machen, nur auf Länderebene aber immerhin, der sorgte dank mangelnder Beteiligung dafür das Herr Koch in Hessen jetzt 5 statt 4 Jahre Legislaturperiode hat.
    Aber der jetzigen Regierung traue ich ehrlich gesagt, außer dem "in die Geldbörse greifen" nichts zu, saniert werden mit der MWS Erhöhung die Länderhaushalte und die Konzerne bekommen noch Alimente, wir zahlen. Und in wirklichkeit wartet man in Berlin dann doch nur die nächsten 3 Jahre ab um dann bessere Ergebnisse zu bekommen wie 2005.

    Und ja, Frau Merkel sprach immer von der Schlusslaterne Deutschland, zu Schröders Zeiten.. die Schwarzmalerei war eine glatte Wahlkampflüge, wenn es im restlichen Europa endlich aufwärts geht heisst dass nicht das wir etwas verlieren, oder irgendwo im Abseits stehen bleiben. Sorgen bereitet mir eines, wir als Exportnation Nr.1 mit weiterhin sinkender Binnennachfrage.. China gilt wohl auch als Exportnation, aber dort werden die Leute schrittweise immer reicher.. irgendwas läuft hier verkehrt, oder: klassischen Automobilbau können auch wir bald nicht mehr verkaufen, die Chinesen haben bereits die erste hochwertige und moderne Limo mit BMW Technik für 19 000€ auf dem Markt.
     
  15. Houellebecq!

    Houellebecq! Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 01.12.06   #15
    die auswirkungen auf den einzelnen sind sowieso verschwindend gering, daher kriege ich persönlich eigentlich von alldem, was da in berlin so beschlossen wird praktisch nichts mit. die einzige auswirkung, die ich bald zu spüren bekomme, sind die studiengebühren in hessen ab 2007, aber die wurden ja auf landesebene verabschiedet.
    überhaupt ist mir diese ganze debatte um mehrwertsteuern 3% rauf herzlich egal. lebensmittel sind davon ohnehin nicht betroffen und bei praktisch allen anderen sachen sind meine ansprüche eher gering und da ich sowieso keinen überblick über meine finanzen habe (nicht dass die so wahnsinnig unüberschaubar wären) ist es mir im prinzip auch wurscht. das hat übrigens nichts mit politikverdrossenheit zu tun (obwohl bei mir die frustration schon groß ist angesichts von politikern, die nach dem amoklauf in emsdetten nichts besseress zu tun haben, als ein pc-spiele-verbot zu fordern, anstatt mal eine sekunde darüber nachzudenken, was in unserer gesellschaft eigentlich alles schief läuft, so dass solche taten überhaupt erst realität werden). die fragen, die mich interessieren, sind viel generellerer natur als dieses klein-klein-gefasel; zum beispiel außenpolitische konzepte oder gesellschaftspolitische. philosophische, "visionäre" sachen halt. nur leider ist es anscheinend das schicksal abstrakter ideen, dass sie sich in der praktischen politik kaum in die tat umsetzen lassen, weil einfach an allen ecken und enden lobbyisten sitzen, die jede reform im keim ersticken.
     
  16. Cobainfreund

    Cobainfreund Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.12.06   #16
    ich würde mal behaupten, dass keiner hier im forum auch nur ansatzweise ahnung davon hat welche reformen im einzelnen gemacht wurden incl unterpunkten, welchen sinn sie haben und wie sie sich auf die zukunft auswirken. Daher ist es blödsinnig jetzt die Bundeskanzlerin zu kritisieren. Es ist ein so weitreichendes Berufsfeld, dass kaum jemand, der nicht selbst hochrangiger Politiker über mehrere Jahrzenten ist/war darüber urteilen könnte. aus diesem grund bin ich auch generell gegen volksentscheide weil die meisten einfach null ahnung haben. stellt auch mal vor: wir haben nen großteil an 0815 malochern die sich durch die bildzeitung informieren....was soll da bitte rauskommen bei ner abstimmung?

    allerdings:

    - ich find es scheisse, dass studiengebühren gezahlt werden müssen
    - scheisse, dass arbeitslose kaum passend unterstützt werden. (was soll ein ehemaliger industrieboss mit 400€ anfangen? er hat schliesslich dafür gearbeitet und gekämpft, dass er so groß werden konnte und das bestimmt nicht um mit nem bäckergesellen gleichgestellt zu werden)
    - scheisse, dass die mehrwertsteuererhöhung kommt
    - scheisse, dass das weihnachtsgeld von beamten so rapide gekürzt wurde

    allerdings sind das nur subjektive wahrnehmungen, die ich keinem in rechnung stelle. ob das auf lange zeit gesehen eine besserung bringt wird sich zeigen.

    ich mag angie als person vermutlich nicht aber ob sie ihren job jetzt schlechter macht als schröder?...keine ahnung.

    by the way:

    den erüffnungspost klingt echt mal regenbogenpressemäßig. null inhalt, dafür möglichst viele bewertungen von personen. klingt als wär da jemand ghostwriter für SPD-Mitglieder
     
  17. Pleasure Seeker

    Pleasure Seeker Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.12.06   #17
    Aber das ist genau der Punkt, Cobainfreund, es greift noch keine "Reform" stattdessen loben sich die Damen und Herren der SPD und der Union beinahe täglich selbst. So Etwas macht misstrauisch ;) Was du aufzählst, an Kritikpunkten, da ist nur die MWS Steuer in Berlin beschlossen worden, den Ablauf kennen wir: Union wollte 1% Erhöhung und machte damit Wahlkampf, SPD 0%, herausgekommen sind 3% :D , der Rest ist Abfall von Schröder oder von Unionsministerpräsis durchgeboxt worden, hat mit Angela selbst wenig zu tun.

    Aber ich kann das mal anhand meines Vaters aufzählen, der Beamter ist, wo er jetzt das Geld aus der Tasche gezogen bekommt: 3% MWS, Pendlerpauschale fällt komplett weg, Krankenkassenbeiträge werden steigen (macht nur ein paar Euro pro Jahr aus, aber trotzdem), Kindergeld für mich wird gestrichen (ein halbes Jahr dürfte ich mir noch Abholen, war schließlich so dumm Zivildienst geleistet zu haben, heute werden nur noch 40% der Jungs überhaupt zu Wehr oder Zivildienst eingezogen, der Rest ausgemustert.. nicht weil sie nicht könnten.. ), Weihnachtsgeld hat er schon seit Jahren keins mehr gesehen, in wie fern er von der Eigenheimzulage betroffen ist, ein Haus und ne Wohnung zahlt er noch ab.. keine Ahnung. Aber alleine die Dinger die mir bekannt sind dürften sich auf ca. 200€ Minus im Monat belaufen, nicht hinzugerechnet sind Konsumgüter. Die MWS greift schließlich auch beim Tanken mit ca. 4 Cent mehr pro Liter, was bislang noch kaum einer begriffen hat. Danke, Angela, danke Steinbrück! Ihr habt so recht, die boomenden Großkonzerne brauchen unser Steuergeld, sonst könnten sie, die ohnehin an der Spitze in der Welt sind, bald nicht mehr mithalten.. wer's glaubt.
    Ich behaupte nicht das ihm und meiner Mutter dadurch besonders schlecht gehen wird, aber irgendwo fehlt die Kohle und sowas führt dann noch mehr zum Schnäppchenkauf, der angeblich unserer Wirtschaft so großen Schaden zufügt. Wahrscheinlich sieht es so aus das mal wieder dort wo immer gespart wird: Bei den Lebensmittel ;) Zusätzlich fällt bestimmt ein Billigflug ins Ausland pro Jahr weg, egal ist zu verkraften.

    Was da wirklich passiert ist: Wir zahlen auch mit der MWS Erhöhung dass die Unternehmen, laut Steinbrück, angeblich nächstes Jahr endlich mal ihre Steuern "normal" bezahlen werden. D.h. momentan liegen die realen Unternehmenssteuern bei 8-25%, der normale Satz irgendwo bei 28-32% der aber kaum gezahlt wird(!), mitunter am niedrigsten in der westl. Welt, selbst in den USA müssen Unternehmen mehr bluten, nicht das sie wirklich so tief wären, es darf von der Steuer abgeschrieben werden was das Zeug hält. Ihr habt es vielleicht mitbekommen, dafür das jenes schwedische Möbelhaus, mit den 4 Buchstaben, in Deutschland kaum Steuern zahlt, bauen die Filialen in Osteuropa, die wir alle als Steuerzahler mitfinanzieren. Gleiches gilt für unsere Automobilhersteller und noch viele andere.

    Zusätzlich steckt in der Steuererhöhung die Forderung der Ministerpräsis um die Haushalte zu sanieren, wo wir auch schon gleich bei Worten wie "Machterhalt" und spätfolgen der Wiedervereinigung angelangt werden. Ich gehöre zu den Leuten die manchmal schon den Kopf schütteln und sich fragen.. Warum? Warum darf ich mit meiner Karre im tiefsten Westen, wie es Grönemeyer einmal nannte, auf Schlaglochpisten herumfahren, bei Ausflügen in die neuen Bundesländer aber sehr viele neue Straßen bewundern die fast nur von Rentnern benutzt werden? Nicht das ich jemanden in den Neuen Bundesländern das nicht gönnen würde, aber wie wir alle wissen haben die dortigen Regierungen das Geld aus dem Länderfinanzausgleich oftmals recht sinnlos verschleudert, ebenfalls um ihre Wiederwahl zu sichern, statt ökonomisch richtig zu handeln. Würde es Straßentechnisch in allen Bundesländern gleich aussehen, gäbe es nichts zu beanstanden, aber 40 Jahre innerhalb von 10-16Jahren mit Geld wegbügeln zu wollen klappt so nicht, vor allem dann nicht wenn viele ihre Hand aufhalten die nichts sinnvolles im Kopf haben, z.B. in dem sie Flugplätze aus dem Boden stampfen und Schwimmbäder in den neuen Ländern finanzieren die noch nichtmal im alten Westen tragbar wären.

    Zum Thema Volksentscheide.. Boulevardblättchen wie die Bild gibt's in jedem Land, dennoch führen solche Staaten Volksentscheide durch. Die hätten auch einen Vorteil: Die Politik ist stetig bemüht den Bürgern zu vermitteln was sie eigentlich vor hat, warum sie etwas machen will (um z.B. ein Gesetz dann per Volksentscheid durchzubekommen). Vielleicht würden Politiker auch weiter denken und mehr in Bildung investieren wenn es Volksentscheide gäbe? Wer weiss.. Aber wie schon gesagt, das mit der EU Verfassung und die Sache mit dem Bundespräsidenten halte ich für Bevormundung und sowas hat in einer gefestigten Demokratie, in meinen Augen wenig Platz, das klingt nach Kumpelei, Gefälligkeiten und nach Angst unserer Spitzenpolitiker vor dem eigenem Volk.
     
  18. Ciccio

    Ciccio Threadersteller Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.12.06   #18
    Moin!

    Der Eintrag hier war kein Gemecker, sondern eine Aufforderung zur Diskussion - was ja auch gut geklappt hat. Die beste Politik kannmna nur machen, wenn man sie diskutiert und mit anderen Meinungen vergleicht, abwägt und auswertet. Mehr oder weniger das, was wie hier gerade machen. Das es dabei politische Präferenzen eine Rolle spielen ist völlig normal und gut so. Ich kann nicht einfach meine politische Meinung ausschalten. Das das ganze System des Wettbewerbs politischer Ideen teilweise perverse Züge angenommen hat, liegt zum Teil an der Natur der Politik selbst. An der Anreizstruktur. Politiker sind davon abhängig gewählt zu werden. Und die Legislatur geht eben max. vier Jahre im Bund. Ist doch ganz klar, dass ein Politiker schwerlich über die vier Jahre hinaus denken kann. Sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, die vielleicht erst in 10, 20 Jahren ihre Wirkung zeigen jetzt aber schon Geld kosten - wie z.B. bei der Bildung - kann den - Politiker in vier Jahren vielleicht seinen Job kosten. Warum sollte er also damit anfangen? Die Lösung für dieses Dilemma ist miener Meinung nach mehr Verantwortung für den Bürger. Mehr Mitspracherecht. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten. Die Menschen sollten ihre Lebenswirklichkeiten selber gestalten dürfen. Ich muss steuern zahlen und mich an die sonstigen Regeln halten, die der Staat mir voosetzt - warum darf ich dann nicht darüber Abstimmen, ob ich die Europäische Verfassung haben will. Ob ich ein Steuerfinanziertes Sozialsystem will. Oder ob ich den Investivlohn will? Die Menschen sind schlau genug und haben genügend Verantwortung um all das entscheiden zu können und weil die Politiker das wissen, fürchten sie sich davor. Denn das würde bedeuten, dass sie sich und ihre Politik erklären müssten. Auf die Menschen zugehen müssten um sie zu überzeugen.

    Also, die Lösung ist mehr Volksentscheide. Mehr Mitbestimmung!!!

    Ciccio
     
  19. Phobos

    Phobos Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.12.06   #19
    Hallo Cobainfreund,
    nimm es nicht persöhnlich, denn wir betreiben ja nur eine Diskusion hier. Ich finde es schon amüsant wenn man sich schon so Existenzielle Gedanken um Arbeitslose Industriebosse macht. Was wäre den für den Industrieboss den gerecht nach deiner Meinung 10.000€ im Monat, weil er ja vorher 5 Millionen im Jahr verdient hat oder wieviel? Wenn der Industrieboss schon nicht mehr in der Lage ist sich ein paar Euros auf die Seite zulegen für schlechte zeiten dann weiß ich nicht mehr wer das noch kann! Und der Bäckergeselle der seit 30 Jahren in der Backstube steht und in DM zeiten ca. 1800-2200 DM und jetzt 1200-1500€ hatte/hat bei dem ist es dann gerecht das der nach einem 1 Jahr mit 345€ auskommen muß oder wie? Der Bäckergeselle hat sich auch etwas aufgebaut, kleines Haus, vielleicht mit kleinem Garten und ner Garage. Dann noch eine Bemerkung zu deinen Beamten die das Weihnachtsgeld gekürzt bekommen. Ich äußere mich jetzt nicht darüber ob das gerecht ist oder nicht. Aber mal eine Gegenfrage, bei dem sogenannten Malocher wie Du die Arbeitnehmer der freien Wirtschaft nennst, das ist wohl normal und nicht so schlimm das die das Weihnachstgeld gekürzt bekommen! Und das passiert in nicht grad wenigen Betrieben. Man bedenke das es die Arbeitnehmer der freien Wirtschaft sind die die Gehälter, Gratifikationen und Sonderzahlungen der Beamten erst mal erarbeiten müßen damit die gezahlt werden können. Also nicht übel nehmen, war nur mal so ein Gedankengang von mir.

    P.S. Bin kein Bäckergeselle, arbeitet in der IT-Abteilung eines Automobilhersteller.

    Gruß
     
  20. Cobainfreund

    Cobainfreund Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.12.06   #20
    Hehe natürlich sollen industriebosse jetzt nicht den absoluten überbetrag bekommen wenn sie arbeitslos sind aber es sollte doch etwas mehr an vorigem gehalt festgemacht werden wieviel arbeitslosengeld gezahlt wird. Freilich wäre dann natürlich nicht dumm ein jahr von hohem gehalt zu leben um sich dann für den rest des lebens mit 10.000€ im monat versorgen zu lassen. die toplösung gibt es da wohl leider nicht. es wird sich hier in eine philosophischere richtung bewegen in der man nach Gerechtigkeit fragt. Man müsste zuerst einmal klären ob es nicht gerecht sind, dass alle gleich viel verdienen, weil sie ja nichts für ihre angeborenen talente können. kann ja sein, dass es einem chefarzt viel leichter fällt mit seiner arbeit und nen malocher im versand total angestrengt ist. Die Frage ist ob der Malocher dann mehr bekommen sollte als der Chefarzt. Ist also recht schwierig da die lösung zu finden.

    zu Beamten:

    Weihnachtsgeld bei Lehrern war vor 4 Jahren ein Monatsgehalt, dann 50% gekürzt, dann nochmal 30% und jetzt noch einmal 30% weniger. (in etwa)

    für jemanden der 3000€ im monat verdient bedeutet das, dass noch knapp über 500€ an weihnachtsgeld bleiben und sorry aber wenn man jahrelang studiert, ein staatsexamen absolviert, referendarzeit macht um dann schliesslich mit 30 jahren fest im berufsleben zu stehen ist das doch ne ganz schöne frechheit. und am meisten meckern halt eben die leute an sowas rum, die inner montage anner Presse stehen. (weiss ich aus erfahrung, arbeite öfters in solchen buden).

    Zu Ciccio:

    Super Denkansatz mit der kurzen Amtszeit. Mag sein, dass gerade dadurch weniger zukunftsorientierte Beschlüsse erlassen werden.