Ein neuer Geheimdienst um Bundesbürger abzuhören?

von BASSisT86, 17.05.08.

  1. BASSisT86

    BASSisT86 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 17.05.08   #1
    Dieses Thema basiert auf folgendem Artikel:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,553886,00.html

    Es scheint so, als sollte ein neuer Geheimdienst gegründet werden, der sich darauf konzentriert, alle möglichen Telekommunikationsbereiche abzuhören und zu kontrollieren.

    Ist das der nächste Schritt zum einem Abhörstaat, in dem die Rechte des Bundesbürgers mit den Füßen getreten werden?
    Wird das Ausschnüffeln von Einwohnern in Zukunft so intensiv betrieben werden, dass dafür eine neue Institution notwendig ist?

    Oder traut ihr dem Staat nicht zu, dass er eine Spionage an seinen eigenen Bürgern durchführt? Handelt es sich hierbei vielleicht um reines Outsourcing, ohne neue Qualitäten? Wie seht und versteht ihr die Angelegenheit?
     
  2. EDE-WOLF

    EDE-WOLF HCA Bass/PA/Boxenbau HCA

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    Erstellt: 17.05.08   #2
    Hoffentlich bekommt der n coolen Namen!


    Bundesnachrichtendienst klingt nämlich immer so nach

    Deutsche Press Agentur

    oder Reuters....

    ich hab das in nem anderen Thread schonmal erwähnt: eventuell liegts daran dass ich im westen aufgewachsen bin: aber ich hab vor dem "bösen bösen staat" weniger angst als vor unternehmen...
     
  3. ralek

    ralek Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 17.05.08   #3
    Welcher Name nun auf dem Herstellerschild des gläsernen Bürgers steht, ist doch ohnehin egal. Fakt ist, dass der Staat (und nicht nur unserer) dabei ist, die Verfassung, und damit die Grundlage dieses Rechtsstaats zu demontieren. Man könnte es schon fast ein "Ermächtigungsgesetz auf Raten" nennen, aber natürlich mit einem moderneren Sündenbock.
    Das eigentlich Schlimme daran ist aber, dass es absolut keine Sau hier interessiert. Unterhalt' Dich mal mit den Leuten, mach ihnen klar, was da eigentlich passiert. Entweder kommt als Reaktion "die wissen schon, was sie tun", "ich hab doch nichts zu verbergen" oder man wird als Verschwörungstheoretiker hingestellt. Die tumbe Masse schnallt einfach den Ernst der Lage nicht.

    Was unterscheidet denn den "bösen bösen Staat" heutzutage noch von den Unternehmen? Wieviele (vor allem hochrangige) MdB sitzen denn in diversen Aufsichtsräten und lassen sich ihre neutrale Meinung durch Bezahlung etwas aus der Neutralität bringen?

    Hab erst gestern 'ne sehr interessante Doku zum Thema Lobbyismus von Phoenix gesehen, die Story war um das Paradebeispiel Fluglärm in der Gegend um Frankfurt a.M. aufgebaut. Die Firma FraPort, die den Frankfurter Flughafen betreibt, bezahlt auch den zuständigen Lärmschutzbeauftragten des Landes Hessen und die zuständigen "Leih-Beamten" für die Genehmigung von (für FraPort äußerst lukrativen) Nachtflügen, trotz Nachtflugverbot. Und das ganz offiziell, keine zwilichtigen Schmiergelder o.Ä., diese Staatsbediensteten stehen ganz offiziell auf der Gehaltsliste der Firma FraPort. Insgesamt war in der Doku von ca. 120 solcher "Leih-Beamter" die Rede, die zwar in Ministerien und Gesetzentwurf-Ausschüssen sitzen, aber von der Wirtschaft bezahlt werden, und das ist ja nur ein kleiner Ausschnitt aus der gesamten Lobbyismus-Problematik.
     
  4. bobZombie

    bobZombie Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 17.05.08   #4
    ich vermute jetzt einfach ma, dass sowas eh schon im "großen stil" seit langem fabriziert wird und dass das nun lediglich alles einen namen bekommen und nach einer instit. aussehen soll. Indem man solch ein Unternehmen für den Bürger angeblich "transparent" macht, kann man ihm letztendlich mehr verschweigen. Würde dies gar nich erwähnt und heimlich initiiert werden, würden eineige wohl mit der Zeit mißtrauisch werden und es könnte im Falle einer Aufdeckung zum Skandal werden. Wenn ich aber beim Bürger den Anschein erwecke, dass er von allem unterrichtet wurde, kann ich als Staat schlussendlich viel mehr im Verborgenen lenken. Klingt alles etwas nach Verschwörungstheorie? - Ich würde es so machen, wenn ich "Staat" wäre und solch einen "Plan" verfolgen würde.
     
  5. Ganty

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    Erstellt: 17.05.08   #5
    Einerseits verlange ich als Bürger dieses Staates von ebendiesem das er mich bestmöglichst vor allen möglichen Gefahren schützt. Punkt.

    Andererseits bin ich nicht damit einverstanden das der Staat zu viel von mir weiß oder in Erfahrung bringt. Auch Punkt.
    Es hat den Staat nicht zu interessieren was ein unbescholtener Bürger so treibt und das nehme ich für mich so in Anspruch. Was ist aber mit den Steuerhinterziehern, Terroristen, Gewalttätern, Kriminellen, Korrupten...?

    Wie jetzt einen gesunden Mittelweg finden der alle Seiten halbwegs zufriedenstellt?
     
  6. Paranoid

    Paranoid Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 17.05.08   #6
    Klar, der Staat will alle nur ausspionieren, ist böse und überhaupt sollte man immer das Schlechtmöglichste von ihm annehmen, was nur geht.

    Gehts noch?
     
  7. ApeX

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    Erstellt: 17.05.08   #7
    ach, deutschland ist eh nichmehr zu helfen. jeder wirtschaftet nur in die eigene tasche, sämtliche freundschaftlcihen beziehungen größtenteils fingiert....die industrie praktiziert das seit jahren, nun ist auch der kleine bürger soweit.alles, was nciht passt, wird so kleingemacht, wies nur geht. die eigene selbsterhaltung,ganz in der animalischen natur des menschen steht im vordergrund. aber wehe,wenn diese grundlagen der selbsterhaltung einmal versiegen. die meinschen, die einstigen "freunde" werden sich bis aufs blut bekämpfen, nu um sich selber zu erhalten. das klingt nun drastisch, aber so ists nunmal. ich muss es jeden tag mit ansehen, diesen mainstream, dieses verlogene, wo man doch nur in die eigene tasche wirtschaftet.der plausch im supermarkt, das nette gespräch auf der straße....wieviel davon ist nun ernst gemeint? einge leute mienen es sicher ernst, und tuhen das quasi der freundschaft wegen, aber wieviel davon wird einfach nur gehaltne, um mit dem andern gut auszukommen, und weitere streitereien und feindeseligkeiten zu vermeiden.


    sry, wenn cih jetzt etwas abgestriffen bin, aber als ich das hier so gelesen hab, kam plötzlich meine wut über den staat und die gesellschaft wieder hoch, verzeiht, wenn das alles etwas drastisch klingt.

    schönen abend noch und gute nacht
    apex
     
  8. ralek

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    Erstellt: 17.05.08   #8
    Sollte man mit Sicherheit nicht. Aber man sollte sich die Fakten auch mal vor Augen führen und nach dem Für und Wider fragen. Und vor allem sollte die Regierung nicht die Grundfesten dieses Staates demontieren und sich mit fadenscheiniger Begründung zurechtbiegen. Noch gilt hierzulande das Unschuldsprinzip und nicht der Generalverdacht.
     
  9. Real-JJCale

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    Erstellt: 18.05.08   #9
    zur 1. Frage: eindeutig JA!
    zur 2. Frage: eindeutig JA!
    zur 3. Frage: DOCH!

    Tatsache ist, dass der BND längst innerhalb Deutschlands sehr effektiv "arbeitet".
    Soweit ich das deutsche Grundgesetz und die Verfassung (als Ausländer) kenne, verstösst aber gerade diese innenpolitische Aktivität gegen die Verfassung und ist demnach klar illegal
    (wie man z.B. am jüngsten Liechtensteinskandal erkennen kann, der BND hat hier klar gegen Grundgesetz und Verfassung verstossen und damit selbst kriminelle Straftatbestände erfüllt) .

    Um diesem Dilemma endlich zu entgehen und diese Stasimethoden zu legalisieren, wird nun ein entsprechender Geheimdienst etabliert.

    Als überzeugter Demokrat bin ich eindeutig dafür, dass die Demokratie (von allen schlechten Regierungsformen immer noch die beste) sich gegen alle undemokratischen Umtriebe schützen muss.
    Dazu sind nunmal auch G-Dienste notwendig und alles was zu diesem verachtenswerten und dreckigen Geschäft gehört...

    Aber -ebenfalls als überzeugter Demokrat- bin ich auch der Meinung, dass die Freiheit des Bürgers, der sich innerhalb der Gesetze bewegt, das höchste und unantastbarste Gut überhaupt ist und bleiben muss!

    Die Tendenz in Deutschland geht seit Jahren klar in Richtung Überwachungsstaat, man möge sich nur die Ausweitung der staatlichen Restriktionen und damit gleichermassen verbunden die Einschränkung der Freiheit durch die Herren Schily und Schäuble mit Verstand zu Gemüte führen und dabei auch ein wenig (notwendige) Phantasie entwickeln, was das für uns alle konkret und täglich bedeutet!

    Ein kleines Beispiel, das die meisten hier wieder erfolgreich verdrängt haben oder sogar bis heute nicht wissen:

    seit dem 01.01.2008 wird jede Art von Telekommunikation in Deutschland "gespeichert" = mitgehört = überwacht!

    Das hat im europäischen Ausland für Aufsehen gesorgt und war am 31.12.07 in Frankreich, England und Italien eine der Hauptmeldungen in den Nachrichten.

    Ist aber im allgemeinen Silvestertaumel -besonders in Deutschland- untergegangen... :confused:





    Genauso ist es!
    Ich finde es extrem erschreckend und äusserst bedenklich, wie

    unpolitisch / politisch (innen-, wie aussen-) desinteressiert / politikverdrossen

    die breite (demokratische) Mehrheit in Deutschland mittlerweile ist.

    Einerseits kann ich das sogar ehrlich nachvollziehen und verstehen, aber persönlich kann und will ich viele Dinge, die sich in den letzten 10 Jahren in Deutschland negativ verändert haben, nicht mehr akzeptieren.

    Ich bin als Ausländer vor mehr als 20 Jahren nach Deutschland gekommen, habe hier immer brav die Gesetze eingehalten, meine Steuern gezahlt, Arbeitsplätze geschaffen und darf nicht mal kommunal wählen.

    Seit ungefähr 5-6 Jahren fühlte ich mich hier zunehment unwohl, ohne dass ich dafür in meinem persönlichen Umfeld einen Grund erkennen konnte, im Gegenteil.

    Bis mir endlich klar wurde, es liegt an der politischen Entwicklung in Deutschland...,

    * vom Rentenbetrug meiner Generation (und aller nachfolgenden), über die

    * desaströse Gesundheitsreform,

    * der bis heute gegen die Verfassung verstossende Einsatz deutscher Soldaten ausserhalb Deutschlands,

    * der kostspielige Wahnwitz der "Rechtschreibreform" der nichts anderes produziert hat, als (Steuer-)Geldvernichtung und min. 5 Jahrgänge von Schülern, die nie richtig schreiben werden,

    * die Farce mit den Geheimverträgen von TollCollect, die so geheim waren, dass selbst die im Bundestag sitzenden und vom Volk gewählten Vertreter diese nicht einsehen durften (obwohl Milliarden an Steuergeldern darin steckten!),

    * die seit 20 Jahren abstürzende Bildungspolitik, die unseren Kindern -staatlich verordnet- immer weniger Chancen bietet,

    * die von der SPD unter Schröder eingeführte Studiengebühr, beschlossen von sehr vielen "Genossen", die seiner Zeit über den dritten Bildungsweg -> staatlich gefördert, ihre Karriere überhaupt erst machen konnten und es dann wagen, einmal etabliert, etwas derart ASOZIALES wie die Studiengebühr zu "verabschieden"

    * wieder unter Kohl, der Skandal mit der Treuhand, der bis heute als tickende Zeitbombe sofort alle Verantwortlichen wegen Veruntreuung in den Knast fegen würde, wenn denn endlich mal die "Giftschränke" geöffnet würden (was aber noch kommen wird...:p)

    * die Einführung der Pendlerpauschale ab 20 km, die alle fleissigen und mobilitätswilligen Arbeitnehmer bestraft, die lieber zig km fahren, als arbeitslos zu sein und damit dem "Staat" auf der Tasche zu liegen.

    * der Verkauf und damit der Verlust der Kontrolle aller für einen Staat lebensnotwendigen Infrastrukturen, wie Eisenbahnnetz, Strom- und Energieautonomie, Post- und Telekommunikationshoheit (mit entsprechender unkontrollierter heuschreckengesteuerten Kostenentwicklung für die Verbraucher)

    hier ein Hinweis nach Frankreich:
    Chirac hat zu seinem Amtsantritt erstmal im französisch besetzten Südatoll eine Atombombe hochgehen lassen (das verblödete Arschloch!...).

    Sarkozy dagegen -man mag seine privaten und persönlichen "Ausfälle" zu Recht kritisieren- hat aber bei seinem Amtsantritt ersteinmal sehr effektiv die nationalen Interessen seine Bürger vertreten und eine drohende Übernahme der französischen Energieunternehmen durch ausländische Finanzspekulateure verhindert. Hut ab! :great:
    Ob er sich privat Hörner aufsetzen lässt, indem seine bescheuerte Modelgattin mit einem potthässlichen (französischen) Bayernspieler ins Bett geht, ist mir dabei völlig egal.

    * das gänzliche Fehlen der demokratischen Institution "Volksabstimmung"
    (mit dem Effekt, dass demokratische Wähler damit rechnen müssen, sobald sie ihre (abweichende) Meinung auf einer Demo legal kundtun, von eben dieser Regierungspartei, die sie gewählt haben, mittels Polizeieinsatz einen Gummiknüppel abzubekommen.

    * das Fehlen des Straftatbestandes der "Steuerverschwendung" mit der persönlichen Haftung aller am Entscheidungsprozess beteiligten Politiker

    obige Beispiel sind mir gerade spontan aus dem "Keyboard" geflossen, es gibt noch (zu)viele weitere Baustellen, an denen sich nichts oder nur negativ etwas tut...

    so dass ich vor einigen Wochen, in einer ruhigen Stunde, aber ziemlich spontan entschieden habe, Deutschland wieder zu verlassen.

    Seit dieser Entscheidung fühle ich mich wieder sehr, sehr wohl und die Planung und Organisation des Vorhabens läuft bereits...

    Ich zähle mich definitv nicht zur "Elite", wohl aber einige aus meinem Freundeskreis, z.B. einen sehr fähigen Neurochirurgen, der nicht mehr bereit ist 70-80h pro Woche für ein lausiges Gehalt seinen Job zu tun und es wegen chronischer Überarbeitung längst nicht mehr verantworten will in den OP gehen zu müssen, um filigrane und schwierige Operationen zu machen (die z.B. darüber entscheiden, ob ein Mensch wieder laufen kann oder den Rest seines Lebens im Rollstuhl verbringt...).
    Kurz:
    um seine Ehe zu retten, seine Kinder regelmässiger sehen zu können und persönlich nicht mehr seine eigene gesundheitliche Substanz zu verbrauchen, evtl. wieder Spass an seinem Beruf zu haben, werden die vier in zwei Monaten auswandern.

    Sein Job ist bis heute noch nicht neu besetzt, da es an qualifizierten Nachfolgern mangelt.

    Wie lange kann sich die deutsche Politik ein derartiges Abwandern von Elite noch leisten?

    Meine Antwort darauf: seit min. 10 Jahren schon nicht mehr!

    Lebensqualität ist ein Gut, das sich nicht nur in adäquaten Gehalts- oder Lohnlisten misst, sondern es gehört das gesamte Spektrum dazu, das ein Leben mit oder ohne Familie ausmacht.

    Die Gestaltung dieser Lebensqualität (Aller!) liegt in den Händen der gewählten Volksvertreter.

    Mit ihren Entscheidungen, Gesetzesentwürfen, Freiheitseinschränkungen, Steuermassnahmen etc. p.p. gestalten sie sowohl status quo, als auch die Zukunft.

    Seit der Ära Strauss, Genscher, Wehner, Brandt, Schmidt gibt es aber leider nur noch Politprofis, die mehr an ihrer eigenen politischen Karriere interessiert sind, als am Wohl des Volkes.

    Und genau das ist das Desaster.

    Meine persönliche (=unmassgebliche) Prognose für die kommenden 30 Jahre:

    China wird die Welt mit Konsumgütern aller Art versorgen,
    aus Indien kommt die zukünftige Geisteselite und
    Deutschland erreicht dritte Welt-Status...

    RJJC

    P.S. wer sich meinen gesamten post angetan und gelesen hat ist echt tough! ;)
     
  10. Paranoid

    Paranoid Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.05.08   #10
    Alter, wandert halt aus. In Nigeria stört bestimmt keiner eure Privatssphäre. Ist zwar auch nicht so richtig sicher da, aber was tut man nicht so alles ...

    Ich finde es irgendwie etwas seltsam, dass hier wirklich nur rumkritisiert wird, mecker, mecker, mecker. Und Sarkozy als blühendes Vorbild hinzustellen, halte ich für bestenfalls fragwürdig.


    Und wo ist die Erschütterung des Staates in seinen Grundfesten von der hier alle erzählen? Soweit ich das überblicke, hat weiterhin die Judikative die Aufsicht darüber, wer hier wen abhört und alles ist gut.

    Und wo soll im Grundgesetz was über den BND stehen? Zumal die entsprechenden Unterlagen ja nun aus dem Ausland kamen.
    Finde auch die Dualität ganz interessant: Zum einen wird sich über Steuersünder beschwert, zum anderen darüber, dass diese (angeblich) nicht verfassungskonform überführt worden wären. Wie hätten die Damen/Herren es denn gerne? Leben wir hier im Wunschkonzert oder was?
     
  11. Real-JJCale

    Real-JJCale Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.05.08   #11
    Sorry, aber Du bist mit deinem post der Prototyp für

    das oben zitierte.

    Politische Faulheit, gepaart mit Ignoranz und Selbstzufriedenheit überlässt jede politische Gestaltung den Extremen jeder Couleur...

    und hinterher will's dann wieder keiner gewesen sein...:screwy:

    RJJC
     
  12. bobZombie

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    Erstellt: 18.05.08   #12
    Hätte! hier jemand ähnlich geistreiches in Form von "hee, hier in Deutschland ist doch alles schei**e..." zum besten gegeben- das hätte deine Aussage evtl. eine kleines bißchen legitimiert; zumindest wäre es das selbe niveau gewesen. ;)
     
  13. Don Rollo

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    Erstellt: 18.05.08   #13
    Als "tough" würde ich mich nicht bezeichnen aber ich habe trotzdem alles gelesen:) Ich finde mich nämlich in deinem Beitrag fast in jedem Satz wieder.

    Es ist auch mein Eindruck, dass es in den letzten beiden Jahrzehnten drastisch bergab gegangen ist. Man mag das als "früher war alles besser"-Syndrom abtun aber ich habe lange im Ausland (Skandinavien) gelebt und eventuell einen leicht distanzierten Blickwinkel. Meine Kontakte aus damaliger Zeit haben auch einen ähnlichen Eindruck. Wenn man auf das Thema Deutschland zu sprechen kommt heißt es nur "Was habt ihr aus dem schönen Land gemacht? Wie konnte das passieren?"

    Meine Freunde gehören zu dem Personenkreis der hierzulande sehr gesucht ist (IT-Menschen, Maschinenbauer uä). Aber die würden ihr Land nie verlassen bzw eher nach Frankreich oder in die USA auswandern als nach Deutschland. Sogar Polen ist mittlerweile attraktiver. Neben den sozialen Aspekten ist die "schleichende Wiedereinführung der Stasi" (Originalzitat) sehr sehr abschreckend.

    Bei meinem letzten Jobwechsel war ich auch schon dabei, mir einen Job im Ausland zu suchen. Ich hatte aber ein gutes Angebot von einer mir bekannten hiesigen Firma und jetzt einen Job, der mir wirklich Spass macht. Falls aus irgendeinem Grund doch mal wieder ein Jobwechsel anstehen sollte, wäre das skandinavische Ausland im Moment viel attraktiver. Und dass nicht nur weil ich die Sprache(n) kann.

    In dem Fall wären die neuen Gesetze aber von Vorteil für mich. So könnte der ARGE-Beamte aus meinen Email- und Telefonprotokollen gleich herauslesen, dass ich einen Job im Ausland suche und sieht auch gleich, ob ich Erfolg hatte. Das erspart ihm und mir eine menge Rennerei und Arbeit...
     
  14. Pleasure Seeker

    Pleasure Seeker Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.05.08   #14
    Nein, es ist doch anders herum, unsere Regierenden, die sowas beabsichtigen halten, jeden von uns, egal welcher Konfession, für einen potentiellen Terroristen, darum geht es.
    Die haben Angst, wollen den Spieß aber umdrehen, daher solche Maßnahmen.

    Geht es um die Privatsphäre? Hier geht es um die Wahrung des Grundgesetzes, ich kann Personen nicht leiden die es zu ihrem Nutzen als "Nonplusultra" mit dem Beisatz "Adenauer (der historische Spalter Deutschlands!) war sowieso der Beste", benutzen und es gleichzeitig außeinandernehmen wollen. In einer Demokratie, in einem Land mit der Verfassung der das Volk nie zugestimmt hat, eine wirklich heikle Geschichte, entweder die Regierenden halten sich daran oder wir sind nur eine Scheindemokratie, wo das Volk schon lange nichts mehr zu melden hat.

    Was passiert denn wenn die Judikative übergangen wird und das dummerweise auch noch auffliegt? Dann gibt's einen mehr oder weniger öffentlichen Untersuchungsausschuß, und das war's dann. Politiker genießen Immunität. Solche Fälle hatten wir nicht nur ein Mal, anschließend will's keiner gewesen sein und diejenigen die heute noch in den Parlamenten sitzen haben angeblich nie etwas davon gewusst. Dabei geht's um elementare Dinge wie z.B. die aktive Teilnahme an Angriffskriegen, jucken tut's scheinbar keinen mehr, denn "die da oben machen ja sowieso was sie wollen".

    Wenn Deutsche im Ausland Unfug treiben soll der BND ruhig zugreifen, wo er nur kann. Aber Schäuble will auf etwas ganz anderes hinaus. Zum einen will ich gar nicht wissen wer daran "einmal mehr" ordentlich verdienen wird, zum anderen ist hier, gerade von der Person, sehr viel mehr beabsichtigt als "nur" eine Koppelung der Telekommunikationsüberwachung.
    Es ist schon paradox, wir haben inzwischen Landstriche wo die Polizei so rar geworden ist, das sie quasi nicht mehr vorhanden ist, auf der anderen Seite werden wir inzwischen alle verdächtigt etwas im Schilde zu führen. Der einzige Beleg, dass dies nicht so ist, bietet der Verfassungsschutzbericht, aber selbst dessen Aussage wird brav von allen Ecken in Angstmacherei umdeklariert.
     
  15. BASSisT86

    BASSisT86 Threadersteller Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.05.08   #15
    Die Frage ist doch, wo der Normalbürger momentan spürt, dass der Staat sich wirklich ernsthaft um ihn kümmern möchte? Ganz zu schweigen von den wachsenden Bevölkerungsanteilen die sich der Armut hingeben müssen.
    Irgendwie hat man vielmehr das Gefühl, der Staat kümmert sich um sich selbst und seine Sicherheit. Er existiert nur noch zum Selbstzweck, um sich selbst zu schützen, aber nicht wirklich um einzugreifen und den Durchschnittbürger/den demokratischen Wähler und seine Interessen zu vertreten. Sieht man ganz deutlich an Merkels Innen- und vor allem Wirtschaftspolitik der "unsichtbaren Hand", die sich dadurch auszeichnet, dass sie alles fließen und laufen lässt, wie es nun schon ist. Viele Politiker scheinen sich vielmehr um ihre eigenen Positionen zu kümmern, und höchstens insofern um die Bürger, wie sie deren Position angreifen können.

    Nun, du vertrittst, und das ist mir schön öfters aufgefallen, eine Position, die relativ unkritisch damit umgeht, wenn wirtschaftsfreundliche Parteien ihr Spektakel durchziehen. Ich habe sogar gerade das Gefühl, du fühlst dich hier irgendwie persönlich angegriffen.

    Man kann auch alles schönreden. Aber eine umfangreiche Abhöraktion, deren Ziel es ist, jeden einzelnen Bürger zumindest am Rande zu erfassen (, was ja durch die Telekommuniktationsspionage geschieht), ist ein ernsthaftes, verfassungsrechtliches Problem. Zumal die Frage aufkommt, was der Staat damit bezweckt, wenn er eine Institution installiert, die sich damit beschäftigt, Menschen und ihre Alltagsgewohnheiten über große Zeiträume hinweg zu beobachten. Denn um reine Terrorabwehr geht es hierbei sicherlich nicht mehr. Und scheinbar findet man es im Innenministerium normal, dem eigenen Bürger auf den Finger zu schauen.
    Kann man einer Regierung noch trauen, die ihren eigenen Bürgern systematisch misstraut und die Unschuldsvermutung im großen Stil durch die Schuldsvermutung austauscht, wie es eine Diktatur gerne tut? Kann man sich noch wohl fühlen, wenn diejenigen, die am längeren Hebel sitzen, ihre Position tiefgreifend auszunutzen lernen? Ist nicht vielmehr eine gesunde Skepsis angesagt, als Kritiklosigkeit?

    Ich denke, man sollte gewisse Grenzen kennen, wenn man sich in einem westlichen Staat aufhält. Das höchste Gut ist die persönliche Freiheit und Privatsphäre. Auf die sollte nicht im großen Stil gepinkelt werden.
    Und dass Steuersünder verfassungskonform überführt werden, ist ja wohl mal das mindeste, was man von einem verfassungskonformen Staat erwarten kann.
     
  16. Kehrblech

    Kehrblech Registrierter Benutzer

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    Wenn ich nicht noch was mit meinem Leben anfangen wollte, würde ich Urlaub im Iran machen, um anschließen einige Suren des Koran in mein GMX Media Center zu laden, nebst ein paar Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff, die ich aus chemischem Interesse durchaus besitzen könnte (studiere Chemie).

    Mich würde einfach mal interessieren, ob was passiert. Das ist nicht mal zynisch gemeint... Es würde mich einfach wirklich interessieren, ob irgendetwas passiert.
    Gruß, Blech
     
  17. Cynic

    Cynic Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 19.05.08   #17
    Solange du dein Mails vernünftig verschlüsslest, wird da nicht viel passieren. ;) Festplattenverschlüsselung wäre auch zu empfehlen, auch ohne sensitive Daten. Sollen sie sich doch dran die Zähne ausbeißen. :D

    Aber im Ernst, du kannst davon ausgehen, dass du nicht der einzige bist der deine Mails liest, solange die nicht verschlüsselt sind (auch wenn mir vom BND solche Projekte wie von der NSA nicht bekannt sind). Ist also keine so gute Idee...nicht dass dann dein Bude noch irgendwann gestürmt wird, Leute die sowas (aufgrund von "Verwechslungen") mitgemacht haben, können nie wieder gut schlafen. (von wegen "Unverletzlichkeit der Wohnung" und so)
     
  18. Fe7zn

    Fe7zn Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 19.05.08   #18
    Diesen Geheimdienst gibt es schon längst.
    Der hat auch ne eigene Homepage www.lidl.de. Da ist auch zu lesen, wie sie ihre Überwachungsaktionen verschleiern
    ("neues Sicherheitskonzept").
     
  19. Marc02

    Marc02 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 20.05.08   #19
    Er tut es doch bereits.

    Die besherigen (noch berenzten) Möglichkeiten werden nach und nach ausgebaut. Die Zeiträume, die Daten gespeichert werden dürfen werden verlängert etc....zumindest ist das mine Prognose.

    Wie kommt das ?? Meinst du die Unternehmen sind dank Korruption etc. mächtiger als der Staat und somit gefährlicher ??
     
  20. EDE-WOLF

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    Erstellt: 20.05.08   #20
    ähnlich kann mans ausdrücken

    zumindest find ichs unangenehmer von einem unternehmen ausspioniert zu werden als von einem staat