Geheime Online-Durchsuchungen gibt es seit 2005

von spiritx, 27.04.07.

  1. spiritx

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    Erstellt: 27.04.07   #1
    Geheime Online-Durchsuchungen gibt es seit 2005

    Das Bundeskanzleramt hat heute in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zugegeben, dass die umstrittenen geheimen Online-Durchsuchungen bereits seit 2005 durchgeführt werden. Als Grundlage dient eine Dienstvorschrift des Ex-Bundesinnenministers Otto Schily.

    Das Geständnis wurde von der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, erzwungen, die einen entsprechenden Antrag stellte. Demnach werden private PCs und Speicherplattformen im Internet bereits seit 2005 durch die Geheimdienste des Bundes überwacht. Die Regierung sieht darin aber keine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses sowie des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

    Wie oft diese geheimen Online-Durchsuchungen bereits durchgeführt wurden, wollte die Bundesregierung nicht angeben. Stattdessen wurde von Problemen berichtet. Es wurden so viele Daten gesammelt, dass man diese gar nicht überschauen konnte. Laut Bundesregierung wird das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht verletzt, "zumindest nicht wenn der PC im Garten steht".

    Piltz fordert nun, dass die geheimen Online-Durchsuchungen so lange ausgesetzt werden, bis eine entsprechende gesetzliche Regelung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Außerdem sollen die Haushaltsmittel für die Programmierung der dazu notwendigen Software gestrichen werden.

    Bereits im März 2007 hatte die Bundesregierung erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit hat, geheime Online-Durchsuchungen durchzuführen. Dazu berief man sich auf den Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Darin heißt es, dass "Methoden, Gegenstände und Instrumente" zur heimlichen Informationsbeschaffung eingesetzt werden dürfen. Welche Mittel konkret eingesetzt werden dürfen, musste der Bundesinnenminister benennen. Dass er dies in Form einer Dienstvorschrift auch wirklich tat, war bisher nicht bekannt.

    Bereits im Februar hatte der Bundesgerichtshof die heimlichen Online-Durchsuchungen für staatliche Ermittler untersagt, da es eine entsprechende Rechtsgrundlage nicht gibt. Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drängt seitdem auf eine schnelle Entscheidung, um so den Strafverfolgern die Arbeit zu erleichtern.

    Quelle: WinFurute.de

    ---------------------------------------------------------------

    Toll gell? Seit 2 Moanten wird darüber diskutiert ob da nun die entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen werden soll um soetwas möglich zu machen. Es gab protestkationen um das zu verhindern es wurden verschiedene konzepte vorgestellt. Nun erfährt man das der Spaß schon seit 2 jahren leuft... natürlich nur bei leuten die ihren pc im garten stehn ham:screwy:
    Was genau ist eigentlich mit dem herr schily passiert? ist das derselbe der damals anwalt der R.A.F. war?
     
  2. Bigtroll

    Bigtroll Gesperrter Benutzer

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    Erstellt: 27.04.07   #2
  3. Nashrakh

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    Erstellt: 27.04.07   #3
    Als ich das heute morgen im Radio gehört habe ist mir die Tasse aus der Hand gefallen. Das ist mal ziemlich krass, wie ich finde.

    ...Ich bin von Deutschland in letzter Zeit ziemlich angepisst.
    Hier läuft was verkehrt.
     
  4. Pleasure Seeker

    Pleasure Seeker Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 28.04.07   #4
    Nashrakh, warum erst in letzter Zeit, hier läuft schon immer etwas verkehrt :D

    Die Frage ist nur, welchen Sinn machen solche Aktionen, beziehungsweise das Gerede darüber und es eben "nicht" heimlich durchzuführen. Wäre ich ein Terrorist, ich wüsste mir zu helfen um im Internet nicht nur meine Identität sondern auch Daten zu verschleiern/verschlüsseln, erst recht, wenn so ein (bis heute illegales) Vorgehen des Rechtsstaates dermaßen publik gemacht wird.

    Die Wahrheit dahinter sieht etwas anders aus, die Legitimation dass der Staat beim Bürger auf der Festplatte schnüffeln darf, macht das Tor auf um gegen Raubkopierer aktiver vorzugehen als bislang. Das soll angeblich der Wahre Zweck dahinter sein die "Onlinedurchsuchungen" zu tun. Würde es nur auf pot. Terroristen abzielen, da könnte man auch Gerichtsbeschlüsse hernehmen die z.B. ausschließlich auf Terrorismus ausgelegt sind und bei verdacht solche Aktionen ermöglichen. Aber das ist gar nicht das Ziel, jeder wird verdächtigt und kriminell ist eben auch jeder "Raubkopierer". Die Medienkonzerne pochen ja schon lange darauf, dass härter durchgegriffen wird.
    Würde man nur Personen ins Visier nehmen die z.B. Kinderpornos oder auch Terrorismus"angebote" im Netz nutzen würden, geht das bereits heute ohne Probleme durch die IP Adressspeicherungen, aber hier soll nach Stasimethode jeder Computer für den Staat voll einsehbar werden und das ist mehr als ein kleiner Lauschangriff.

    Das alles geht auch mit anderen Dingen einher, Deutschland als einzigste Nation mit Biometrischen Pässen, einem Mautsystem das lückenlos sämtliche Bewegungen einzelner Personen auf den Autobahnen überwachen kann und tollen Pilotprojekten mit Kameras in Bahnhöfen wo Gesichter mit Daten Biometrischer Pässe abgeglichen werden.
    Da stellt sich nur die Frage, was soll das alles? Welchen Branchen bringt es finanzielle Vorteile, wer ist Nutznießer davon und wer ist wirklich so eingebildet zu glauben das echte "Terroristen" gegen die all sowas angeblich eingeführt wird und wurde, so dumm sind und jene Maßnahmen nicht einfach austricksen?
     
  5. max1

    max1 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 28.04.07   #5
    Sagtmal wollen die hier den gläsernen Bürger einschaffen?
    Man wählt doch keine Politiker, die dann auch noch deinen Computer durchsuchen zum Dank. Ich finde solches Verhalten unmöglich und dagegen sollte echt was getan werden...
     
  6. der nico

    der nico Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 28.04.07   #6
    ich finde es schade daß der stimme in meinem kopf die bei äußerungen wie:

    zitat pleasure seaker:
    Da stellt sich nur die Frage, was soll das alles? Welchen Branchen bringt es finanzielle Vorteile, wer ist Nutznießer davon und wer ist wirklich so eingebildet zu glauben das echte "Terroristen" gegen die all sowas angeblich eingeführt wird und wurde, so dumm sind und jene Maßnahmen nicht einfach austricksen?
    "obskurant! verschwörungstheorie! alles ist gut..."sagt und den staat verteidigt lansam die argumente ausgehen...

    was aber kann der einzelne dagegen tun?
    ich z.b. hab kein netzzugang zuhause(bin bei der arbeit:rolleyes:),es geht keinen was an was auf meinem rechner liegt.ich hab mich nie gekümmert oder interessiert wie man den zugang für einen selbst sicherer macht,darum muß ich fragen:

    geht das überhaupt richtig? und ist es legal?
     
  7. Quir

    Quir Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 28.04.07   #7
    Ich bitte um Aufklärung: Was darf ich mir unter diesen "geheimen Online-Durchsuchungen" genau vorstellen? Kooperieren die Ermittler mit den Telekommunikationsunternehmen? Muss ich einen gewissen Tatverdachtsstatus innehaben damit mein Computer das Ziel einer Durchsuchung wird? Muss ich da irgendeinen Trojaner auf dem Rechner haben? Reicht das Anschauen einer beliebigen E-Mail?

    Mir erscheint die gesamte Meldung merkwürdig unkonkret, aber bei weiteren Bestätigungen um so ungeheuerlicher. Dass so etwas ohne rechtliche Grundlage bereits durchgeführt wird, halte ich für absolut unglaublich und überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich habe wenig Probleme mit anderen geplanten Kontroll-Systemen wie Fingerabdruck-Ausweise u.ä., aber eine willkürliche Durchsuchung privater Rechner ohne Durchsuchungslegimation schlägt ja echt dem Fass den Boden aus. Bin mal gespannt was sich dazu weiteres ergibt... :eek:
     
  8. Bigtroll

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    Erstellt: 28.04.07   #8
    Das waren wohl sogenannte Test durchsuchen, die haben die Software entwickelt und ein paar Monate auf ihre Tauglichkeit geprüft und weiter verbessert!

    was auch immer die gefunden haben dürfen die nicht verwenden!
     
  9. MatthiasT

    MatthiasT Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 28.04.07   #9
    Ich bin da jetzt nicht so schockiert von, allein weil ich dieser Behörde keine große Kompetenz zubillige. Warum sollten eine Handvoll Beamten besser sein als das Heer von Hackern, die sonst im Netz rumgeistern?

    Die müssten schon einen Trojaner auf meinem Rechner installieren, um mich abzuhören (Oder einen Vertrag mit MS schließen:p)
     
  10. Pleasure Seeker

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    Erstellt: 28.04.07   #10
    Es ist hacken, und das man dabei mit MS zusammengearbeteitet wird ist gar nicht so abwägig, eher traurige Realität. Der Konzern (MS) lässt die Scheunentore doch aus dem selben Grund offen: Den Nutzer ausspionieren :D Was wiederum auch ursächlich für die gesamte Dauer- hackerei, hijackerei, virerei bei XP gewesen ist. Macht man jene möglichkeiten dicht, hat man, außer man installiert jene Programme selber, eigentlich seine Ruhe. Aber die meisten glauben dennoch irgendwelche Sicherheitstools, außer einem gutem Virenscanner und anderem Browser bzw. Emailprogramm, dienten der "Sicherheit", dabei lässt sich durch deren Updatefunktionen erst so richtig wunderbar in Systeme einbrechen.

    Eine gute Nachtricht gibt's aber: Als aufmerksamer Nutzer dürftet ihr die Schnüffelei sogar bemerken ;) Ansonsten heisst sowas, wenn man seine Privatsphäre schützen will: Verschlüsseln, verstecken, den Festplattenzugriff sperren, da kann der Staat hacken wie er will, irgendwo kommt er nicht mehr weiter :D

    Dass aber jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt werden soll, das widerspricht unserem Rechtssystem, und das geht mir nicht in den Kopf aus welchen Scheinheiligen Gründen man so etwas rechtfertigen könnte. Der Terrorismus alleine, so traurig es klingt, ist als einziger Grund viel zu lächerlich, dazu ist einfach "zu wenig", gerade in Deutschland, passiert.
     
  11. De$tructeur

    De$tructeur Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 28.04.07   #11
    Wie bei der geplanten "Volkszählung" 1984 müssen die Bürger dieses Landes endlich auf die Straße gehn! Damals konnte man das Vorhaben durch massive Proteste verhindern, das muss auch jetzt geschehen. Leider finden momentane Protestaktionen nicht genügend Aufmerksamkeit.

    Kann nur Empfehlen, dies hier auszudrucken und ne Schablone daraus zu machen (was darauf folgt, ist logisch...), bzw., wenn man die mögliche Strafe gering halten will, mit Kleister an diverse Wände zu kleben.

    Ich und viele andere habens schon gemacht und somit hoffentlich ein paar Bürger zum Nachdenken angeregt.
     
  12. MatthiasT

    MatthiasT Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 29.04.07   #12
    Das Problem ist wohl, dass die Bewertung in Sachen Privatssphäre sehr unterschiedlich ist in Bezug auf Computer. Ich persöhnlich hätte wenig Probleme, wenn die Polizei mein Zimmer durchsuchen wollte. Wenn sie unbedingt meine dreckige Wäsche filzen wollen, bitte. Aber ich hätte Probleme, wenn sie meine Festplatte durchsuchen würden, da sind viel zu viele Privatdaten drauf.

    Meine Eltern dagegen würden das schon anders sehen, für die ist ein Rechner nix anderes als ein Arbeitesgerät. Für sie wäre der Inhalt ihres Rechners deutlich weniger heilig als ihre Wohnung.
    Und deswegen wird sich wohl kaum ein wütender Mob bilden, der das verhindert.


    Und zu MS: Wenn man die Produkte dieser Firma nutzt (derren Moral in Sachen Datenschutz hinlänglich bekannt ist), der darf sich deswegen auch nicht beschweren. Ok, ich benutze sie ja manchmal selber, aber ich bin mir über die Folgen in Klaren.
    Der Fall Google ist ähnlich gelagert. Man lässt irgendeine Firma entscheiden, zu welchen Daten man Zugriff hat und zu welchen nicht und wo man auch nicht weiß, was mit den eigenen Daten gemacht wird.
    Ich fürchte, den meisten ist das irgendwie egal.
     
  13. iLLumination

    iLLumination Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 29.04.07   #13
    is doch en ganz einfaches ding. der computer ist ersatz des ordners in form einer neuen, vielseitigen medie, also gehört der rechner auch zur privatsphäre. es ist ja nicht nur so, dass man auf dem computer böse dateien gespeichert hat, wo apokalypse-pläne verzeichnet sind. harmlose, aber persönliche dateien sind dort gespeichert, man hat vielleicht pornos da drauf, man schneidet vielelciht sogar grade seinen eigenen hausgemachten porno mit der freundin per videoschnittprogramm, man hat bilder vom urlaub aufem rechner, man hat selbst komponierte musik da drauf, das geht dann ja auch soweit, dass die bestimmt passwörter für den email-account nachschauen können o.ä.

    sehr beschissen :screwy:
     
  14. Haianson

    Haianson Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 30.04.07   #14
    kurze frage.....weiß jemand wieviele rechner es in diesem land gibt.....Ich hab schomal 2 ....
     
  15. Pleasure Seeker

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    Erstellt: 30.04.07   #15
    Hat jemand von euch Riechling als Schäuble im Scheibenwischer gesehen?: "Jedes mal als der Terror groß wurde war die SPD an der Regierung. Da muss man auf die Computer schauen können um dann sagen zu können "du hast SPD gewählt" da ist eine Affinität zum Terror da.. du wirscht kriminell und wir wollen wissen wann :great:
     
  16. Echolot

    Echolot Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.05.07   #16
    Auf irgendeine Weise machen die Online-Durchsuchungen schon Sinn:

    Man denke nur an die bessere Überwachung von Journalisten, die etwas veröffentlichen , was einer Organisation, eine Partei, was auch immer an Ruf schaden könnte.

    Ich weiss, es gibt sowas wie Pressefreiheit....:confused:
     
  17. Deltafox

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    Erstellt: 02.05.07   #17
    ah.. oder es gibt ja Leute, die etwas vor dem Staat privat halten wollen könnten... Geheimniskrämer! Terroristen!
     
  18. spiritx

    spiritx Threadersteller Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 03.05.07   #18
    mein reden wer nix zu verheimlichen hat muss ja auch keine angst haben....:screwy:
     
  19. Pleasure Seeker

    Pleasure Seeker Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 04.05.07   #19
    Im Prinzip ja.. praktisch nein, da könnte der Staat sich die Sache einfacher machen und den Bürger dazu per Gesetz verpflichten seine Festplatte alle paar Quartale der Polizei, die sinnvollerweise zufällig und unangemeldet vorbei kommt, zur durchsuchung zu "überlassen". Das geht aber nicht so einfach weil dazu jeweils eine Durchsuchungsgenehmigung eines (gegen alle Bürger) ermittelnden Staatsanwaltes notwendig wäre, also will man es heimlich machen um Gesetze zu umkurven und sich die Angelegenheit einfacher zu machen. Stasimethoden, mehr will mir dazu nicht einfallen, aber selbst die Stasi brach erstmal in die Bude ein und kam nicht durch ein Kupfer/Glasfaserkabel um in Dokumenten zu wühlen.
     
  20. iLLumination

    iLLumination Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 04.05.07   #20
    allerdings ist das doch auch undemokratisch, wenn 2% der bevölkerung angst vor terroranschlägen, die durch computer organisiert wurden, haben und die 98% können dann nix dagegen machen. die zahlen sind zwar erfunden,a ber ich denke, der großteil will keine computerdurchsuchung. bei gesetzen etc ist das ja noch in ordnung, dafür wählt das volk ja politiker, damit die sich darum kümmern, aber über die stimme der bevölkerung SOWAS zu entscheiden ist eher diktatur. schließlich steht das ganze auch im widerspruch zum grundgesetz etc