NPD-Verbot: Wieder einmal zum Scheitern verurteilt?

von Tolayon, 03.03.16.

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  1. Tolayon

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    Erstellt: 03.03.16   #1
    Im Schatten der Flüchtlingskrise findet nach 2003 ein erneuter Anlauf statt, um die NPD per Bundesverfassungsgericht zu verbieten. Formal an den V-Männern scheitert es diesmal nicht, dafür vielleicht an der nicht ganz so akuten Gefahr, welche diese Partei für den deutschen Staat darstellt - wie auch im folgenden Artikel zu lesen:

    http://www.zeit.de/politik/deutschl...ssungsgericht-npd-verbotsverfahren-aussichten


    Ich möchte an dieser Stelle mal fragen, was ihr von dem Bestreben haltet.
    Ich für meinen Teil finde, dass es einerseits richtig und von symbolischer Bedeutung wäre, andererseits rechtsnationalistisches bis rechtsradikales Gedankengut auch weit außerhalb der NPD gut gedeiht. Und gerade die Ultrarechten tummeln sich schon lange nicht mehr in irgendwelchen politischen Parteien, sondern organisieren sich in diversen Kameradschaften. Und wenn solchen Zeitgenossen schon die NPD zu weich ist, dürften die Aussichten auf ein Verbot dieser Partei wirklich ziemlich trüb sein, denn der in der NPD verbliebene Rest wäre dann tatsächlich relativ "harmlos".

    In diesem Zusammenhang frage ich mich, ob und inwiefern man die erwähnten Kameradschaften nicht verbieten könnte - leider scheint es von diesen so viele zu geben, dass Verfassungsschutz und Polizei mit der Überwachung gar nicht mehr hinterherkommen und für jeden verbotenen Verein gleich ein neuer gegründet wird.
     
  2. Haensi

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    Erstellt: 04.03.16   #2
    So sehr ich ein Verbot begrüße, so beschleicht mich auch die Befürchtung, dass das (mal wieder) nach hinten los geht.

    Die NPD selbst ist wohl die geringste Gefahr. Dass die bundesweit auch nur annähernd in die Nähe des 5%igen Stimmanteils kommt, darf stark bezweifelt werden.
    Da sind andere Gruppierungen, die (nach außen hin) nicht so martialisch, aber vom Gedankengut ähnlich bedenklich sind, viel gefährlicher.
    Ich denke da an die AfD. Die gibt sich zwar demokratisch, ist es aber nicht, sondern die "weißgetünchte" Version der NPD.
    Da sollte man eher ein Auge drauf werfen.
     
  3. Errraddicator

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    Erstellt: 04.03.16   #3
    Auch wenn ich keine akute Gefahr von Seiten der NPD vermache, bin ich schon der Meinung, dass man die verbieten sollte.
    Alleine, weil die wirklich gehäuft unhaltbare Positionen vertreten und da wäre es natürlich eine gute Signalwirkung.

    Probleme lösen, würde das am Ende natürlich keine, aber schaden kann es ja denke ich auch nicht. :)
     
  4. Haensi

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    Erstellt: 04.03.16   #4
    Wenn das Verbot allerdings wieder scheitern sollte (was nicht ausgeschlossen ist), wäre das eher Werbung für diese rechten Rattenfänger.

    Sie erhalten eigentlich zu viel an Aufmerksamkeit. Da sind andere rechte Umtriebe (z. B. die erwähnten Kameradschaften) gefährlicher.

    Man sollte auch mal manche (Sport-) Vereine (vor allem) in den östlichen Bundesländern genau unter die Lupe nehmen. Zunehmend verschanzen sich rassistische Hetzer unter den Deckmantel eines sozialen Netzwerks. In manchen Vorständen tut sich da ein ziemlich übler brauner Sumpf auf.

    http://www.mdr.de/exakt/wesemann102.html
     
  5. Errraddicator

    Errraddicator Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 04.03.16   #5
    Da kenn ich mich ehrlich gesagt nicht aus.
    Aber für mich ist die Existenz des Einen Unrechts noch nie ein Grund dagegen gewesen, das Andere anzugehen.
    Von daher bin ich nach wie vor dafür, die NPD zu verbieten. Nur weil es andere Idioten gibt, ändert das ja nix an dieser Partei. :)
     
  6. Kasper666

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    Erstellt: 04.03.16   #6
    Ich gehe nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verbietet.

    Für mich persönlich ist der status quo eigentlich auch ok. Es gibt diesen rechten Rand und der wird nicht durch ein NPD-Verbot verschwinden.
    Mit der NPD würde ein Symptom verschwinden, aber nicht die Ursache.

    Außerdem ist mir lieber, zumindest Teile davon werden durch so eine Organisation nach außen hin sichtbar, als das noch mehr hinter verschlossenen Türen oder "im Untergrund" stattfindet.

    Zudem nimmt die NPD aktuell der AfD Wählerstimmen weg. Das schadet auch nicht.

    Vor allem aber: Die Signalwirkung eines Verbots würde die Opfer-/und Märtyrer-Rolle gegenüber unserem "Unrechtsstaat" unnötig befeuern, in der sich die extremen Rechten ohnehin am besten gefallen.

    So oder so: Das Bundesverfassungsgericht wird eine wohlüberlegte, gut begründete Entscheidung treffen.
    Und liegt damit meiner Erfahrung nach eigentlich auch immer richtig.
     
  7. Tolayon

    Tolayon Threadersteller Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 04.03.16   #7
    Solange die NPD ein in ihrem Sinne "positives" Urteil nicht zum Anlass nimmt, sich als seriöse, verfassungstreue Partei zu präsentieren ...
    Andererseits, wenn sie der AfD dadurch noch mehr Stimmen abspenstig macht, wäre das vielleicht gar nicht mal so schlecht.
     
  8. Newfan

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    Erstellt: 05.03.16   #8
    Sorry, hier geht es um einen kriminellen Verein, der bekannt ist und anscheinend nur aus Rechtsradikalen besteht. Mich erschüttert viel mehr, wie tatenlos man der Gewalt und damit derKriminalität entgegensteht. Da werden anscheinend Straftaten begangen und nicht adäquat verfolgt desweiteren gibt es in einzelnen Dörfen rechtsfreie Zonen , die durch rechtsradikale beherrscht werden. In diesem Zusammenhang wird dann immer nach Zivilcourage gerufen aber wer soll sich denn mit derartigen gewaltbereiten Typen auseinander setzen.
    Da muß der Staat entsprechend die Ordnung und Sicherheit wieder herstellen und nicht auf die Bürger abwälzen. Da geht mir die Freiheit zu weit.
     
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  9. Kasper666

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    Erstellt: 17.01.17   #9
  10. robbert

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    Erstellt: 17.01.17   #10
    @emptypockets ... ich habs mal hierher "zitiert".

    Da bin ich ganz deiner Meinung; entweder ist eine Partei verfassungsfeindlich oder eben nicht. Wenn ja - muss sie verboten werden - ohne Wenn und Aber.
    Die Begründung habe ich bisher nur im Auto gehört, da kam mir sofort der Gedanke, dass die Richter vielleicht nicht die "Traute" haben, ein Verbot auszusprechen, sondern lieber auf die Insolvenz hoffen....
    Komischer Eiertanz .... :rolleyes:
     
  11. Kasper666

    Kasper666 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 17.01.17   #11
    Unser Rechtsstaat hat hohe Hürden für solche Verbote gesetzt und das ist schon gut so. Auch wenn solche Nazi-Knallköppe genauso unerträglich sind wie ein Pierre Vogel und seine salafistischen Schwachmaten – es muss da halt schon mehr Substanz da sein, bzw. passieren. Das kann man als Preis für unser Rechtssystem ansehen, aber das eine gibt es wohl nicht ohne das andere.

    Davon abgesehen würde ein NPD-Verbot dann halt die Gründung der PDN oder DNP nach sich ziehen.

    Die gewollte Nähe zum Kürzel der Partei des GröFaZ wäre den Jungs verdorben, das war's dann aber auch schon.
     
  12. Haensi

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    Erstellt: 17.01.17   #12
    Die Begründung ist wohl die seltsamste Urteilsbegründung, die ich in den letzten Jahren gehört haben. Und seltsame Urteile und -Begründungen gibt und gab es genug.

    Man stelle sich das vor:
    Ein Täter wird nicht wegen Mordes angeklagt. Er hatte zwar die Absicht jemanden umzubringen, aber nur ein kleines Taschenmesser. Damit kann man ja nicht viel Schaden anrichten.
    Wenn er aber 100-mal zusticht, ist das Opfer auch tot.
     
  13. robbert

    robbert HCA-Geige HCA

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    Erstellt: 17.01.17   #13
    ...heißt das jetzt, dass du billigend in Kauf nimmst, das erst etwas Schlimmes erst passieren muss, obwohl es vorhersehbar war? :confused:
    Das soll dann der Preis für unser Rechtssystem sein? Etwa die Toten vom Breischeidplatz ?
    Sorry, da kommen wir nicht zusammen.
     
  14. Kasper666

    Kasper666 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 17.01.17   #14
    Was hat die NPD mit dem Breitscheidplatz zu tun?

    Ah, langsam dämmert's mir ... Das BVerfG macht nichts gegen die NPD, weil es dann ja auch gegen die Salafisten vorgehen müsste?

    Gab's da vielleicht eine Dienstanweisung aus dem Kanzleramt?
     
  15. Reflex

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    Erstellt: 18.01.17   #15
    Die Urteilsbegründung ergibt für mich auch nicht allzu viel Sinn.

    Die Begründung war also, die Partei wird nicht verboten, weil sie zu unbedeutend, und nicht genug Mitglieder hat, um wirklich gefährlich zu werden. Ist das korrekt?

    Das heißt im Umkehrschluß, man würde sie DANN verbieten, wenn sie bereits bedeutend und gefährlich ist?
    Wäre das in dem Stadium nicht um ein Vielfaches schwieriger, als wenn sie noch unbedeutend ist?
    "Wehret den Anfängen" und so?
     
  16. Cookiemoenster

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    Erstellt: 18.01.17   #16


    Ich als Nichtdeuscher sehe da keine großen Unterschiede.
     
  17. Casualty

    Casualty Gesperrter Benutzer

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    Erstellt: 18.01.17   #17
    Du hast sie ja auch nicht gelesen.

    Ich halte das prima vista für überzeugend. Und das ist nur die kurz gekürzte Kurzzusammenfassung.

    Hier das vollständige Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht...idungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html
     
  18. Haensi

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    Erstellt: 18.01.17   #18
    Was ich nicht verstehe: die im Bundesrat sind ja auch nicht blöd und kannten doch auch die Zahlen. Da hätten sie doch erkennen müssen, dass die NPD ein "Hustentruppe" ist, die eh nix auf die Reihe bekommt.

    Wo ich allerdings echt das Kotzen bekomme ist, dass diese Partei, die ganz offensichtlich gegen die Demokratie kämpft und unsere Staatsordnung zerstören will, Geld von eben diesem Staat (Parteienfinanzierung) bekommt.

    Da sollte man schleunigst zusehen, dass man das unterbindet.
     
  19. Errraddicator

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    Erstellt: 18.01.17   #19
    @Cookiemoenster
    NPD und Afd sind komplett verschiedene Welten.
    Beide mögen Rechts angesiedelt sein, das ist wahr.
    Da hört die Ähnlichkeit aber auch schon auf.

    Die Afd ist Rechts und klar im demokratischen Spektrum.
    Ähnlich der CSU. Gar nicht weit weg von dem, was die CDU vor Merkel war.

    Die NPD ist rechts und weit abseits des demokratischen Spektrums.
    Weit ähnlicher der NSDAP als sonst einer Partei.

    Der Vergleich Afd = NPD hinkt nicht mehr, der fährt schon Rollstuhl.
    Du hast gestern was von selbst ausgesuchten Fakten und Filter Bubbles erzählt.
    Hier hast Du bewiesen, wie das funktioniert und eine Diskussion beeinträchtigen kann. :ugly:

    ...

    @Thema
    Auf die Argumentation des Verfassungsgerichtes komm ich nach wie vor nicht klar.
    Das ist, wie wenn die Polizei einen Autofahrer mit 5 Promille erwischt und ihm sagt
    "Eigentlich bist Du ja weit drüber. Aber is ja noch nix passiert.
    Und weit hast Du es auch nicht mehr. Fahr ma ruhig weiter, mein Jung!
    Pass aber am Kindergarten auf, da ist gleich Schulschluss!".
    Unfassbar.

    Unser Rechtsstaat ist ganz offiziell nicht mehr Willens oder in der Lage, sich gegen Gefahren zu wehren.
    Weder gegen Gefahren aus den Wirtschaftseliten, dem rechten/linken/islamischen Spektrum, oder den Antänzern und Grabschern aus aller Herren Länder.

    Ist alles nicht so wichtig. Kann man halt nix machen.
    Im Gegenteil: Wir bezahlen und finanzieren all diese Leute sogar noch. Über Wirtschaftsförderungen, Steuererleichterungen, Hartz IV oder Asyl-Gesetze.
    Wir füttern unsere eigenen Feinde.

    Aber Hauptsache, wir ahnden demnächst ganz viel Hate Speech, Fake News und Hacking bei Facebook.
    Das zählt. :mad:
     
  20. Casualty

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    Erstellt: 18.01.17   #20
    Ach ja, ein klassischer Errraddicator mal wieder: "Der Rechtsstaat liegt am Boden, weil er es nicht nötig hat, eine bedeutungslose Partei zu verbieten." :rolleyes:

    Du bist wirklich die personifizierte Facebook-Kommentarspalte.