Petition gegen Wahl-Computer in Deutschland! Jetzt Unterschreiben!

von Helle B.eC, 20.11.06.

  1. Helle B.eC

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    Erstellt: 20.11.06   #1
    Leute, es geht um die zukunft und die demokratie in deutschland! unterzeichnet auch die petition gegen wahlcomputer in deutschland noch bis zum 28. nov. 2006!

    Direkt zur Petition

    Warum? Wer ? Weshalb?
    Bis zum 28. November 2006 läuft eine Bundestagspetition gegen den Einsatz
    von unsicheren und untransparenten Wahlcomputern bei den Bundestagswahlen.

    Die Petition hat bereits mehr als 35.000 Mitzeichner. Wir bitten alle, diese Petition durch Online-Zeichnung zu unterstützen. Bei großer Unterstützung (idealerweise mehr als 50.000 Mitzeichner) ist eine ausführliche Behandlung der Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wahrscheinlich.

    Warum sollte ich die Petition unterschreiben?

    Die beste Begründung, warum man sich die Zeit nehmen sollte, diese Petition zu unterschreiben, steht in der Petition selbst. Darüberhinaus sprechen noch folgende Fakten gegen Wahlcomputer:

    * Die einzigen in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer der Firma Nedap sind leicht zu manipulieren. Dies hat die Gruppe wij vertrouwen stemcomputers niet ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") am 5. Oktober 2006 im niederländischen Fernsehen bewiesen. Eine solche Manipulation bei einer tatsächlichen Wahl wäre nicht nachvollziehbar, da alle zur Bundestagswahl zugelassenen Wahlcomputer die Stimmen nur intern speichern, ein Nachzählen von Stimmzetteln ist unmöglich. Es könnte nur das gleiche falsche Ergebnis nochmal ausgegeben werden.

    * Wahlcomputer sind eine Verschwendung von Steuergeldern. Durch den Einsatz von Wahlcomputern stiegen in Amsterdam die Kosten pro Wahl von 1,6 Millionen auf 2,7 Millionen Euro (Heise-Online: Niederländische e-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen). Würden Sie Geld für ein Werkzeug ausgeben, für eine Tätigkeit, die Sie nur alle paar Jahre durchführen?

    * Wahlbetrug ist so alt wie Wahlen selber und es wird ihn auch immer geben solange es Wahlen gibt. Der älteste bekannte Verdachtsfall stammt aus dem Jahr 400 v. Chr. Archäologen fanden in einem Brunnen 190 Tonstücke für ein Scherbengericht, die mit nur 14 verschiedenen Handschriften beschrieben wurden.[1] Dass die Gefahr eines Wahlbetrugs kein Problem aus Zeiten der DDR oder der Weimarer Republik ist, hat die CSU Dachau bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2002 eindrucksvoll bewiesen. Der ehemalige CSU-Stadtrat, der 67-jährige Wolfgang Aechtner, hatte damals 466 Stimmzettel zu Gunsten der CSU manipuliert. Er wurde im Januar 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldbuße von 125.000 Euro verurteilt. Die Wahl musste wiederholt werden. (Wikipedia: Wahlfälschungsskandal von Dachau).

    * Zu den Kongresswahlen in den USA häuften sich in der deutschen Presse wieder die Meldungen über Probleme mit den Wahlcomputern. Die in Deutschland zugelassenen "Wahlmaschinen" haben die gleichen Mängel der fehlenden Nachvollziehbarkeit und Manipulierbarkeit.

    * Eine Stärke des deutschen Wahlsystems ist, dass es dezentral organisiert ist. Bisher benötigt man für eine erfolgreiche Wahlfälschung bei einer Bundestagswahl die Hilfe und Mitwisserschaft von tausenden Wahlhelfern. Durch den Einsatz von Wahlcomputern würden wenige Täter reichen die alle Wahlmaschinen manipulieren könnten, z.B. durch ein Software-Update des Herstellers.

    * Regierungen, die ihre demokratische Legitimation international beweisen müssen, laden dafür oft internationale Wahlbeobachter ein, u. a. vom "Office for Democratic Institutions and Human Rights" der OSZE, im Jahr 2006 z. B. in Weißrussland (siehe "Internationale Wahlbeobachter zu Präsidentschaftswahlen in Belarus eingeladen"). Dieser Nachweis wird bei Verwendung von Wahlcomputern jedoch zur Farce; denn Wahlcomputer ermöglichen eine Manipulation im Voraus, die von den Wahlbeobachtern nicht festgestellt werden kann. Lässt man Wahlcomputer in demokratischen Ländern zu, dann kann sich nach dem gleichen Maßstab jeder Diktator eine Scheinlegitimation holen.

    * Selbst die deutsche Vertretung von Nedap HSG Wahlsysteme hält Wahlcomputer für unsicher. So schreibt Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Pressemitteilung: "Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist."

    * Wahlcomputer sind kein unabwendbares Schicksal, das sowieso irgendwann kommt. Die Mitglieder des Chaos Computer Clubs sind wahrscheinlich die Letzten im Lande, denen man Technikfeindlichkeit vorwerfen könnte. Gerade durch die intensive Beschäftigung mit Computern und deren Sicherheitsprobleme sind wir aber zu der Einsicht gelangt, dass Wahlen zu den Dingen gehören, die man besser nicht mit einem Computer machen sollte. Der Vorteil eines schnellen amtlichen Endergebnisses steht in keinem Verhältnis zu den Risiken der Manipulation und der Verletzung des Wahlgeheimnisses. Wahlen sind wie Liebesbriefe: lieber Papier und Stift benutzen als einen Computer!

    * Wem diese Gründe alle nicht reichen: Wahlcomputer sind out ;)

    hier der direkte Link zur Petition: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294

    und laden sie gerne ihre freunde und bekannte ebenflass dazu ein.