Preisbindungsgesetz bei Noten

[tritonus19]

Moin!

Ich habe mal eine Frage zum Preisbindungsgesetz, was auch für Noten gilt.

In einem Geschäft bei mir um die Ecke ist ein großer Restbestand an Studienpartituren vorhanden, der schon gefühlt über 10 Jahre als Ladenhüter in der Ecke steht. Es handelt sich dabei größtenteils um uralte Ausgaben, in denen noch die DM-Preise vermerkt sind.

Auf meine Nachfrage, ob ich die alten Ausgaben ggf. unter Einräumung eines Sonderrabatts (würde auch große Mengen für mehrere hundert Euro kaufen) verkauft werden können, schüttelt die Mitarbeiterin in dem Geschäft leider nur den Kopf und verweist stur auf das Buchpreisbindungsgesetz.

Ist es wirklich so, dass auch solche uralten Ausgaben streng diesem Gesetz unterliegen? Gibt es nicht irgendwelche Sonderregelungen, um eine legale Ausnahme des Gesetzes herzustellen?

Liebe Grüße

 

[Be-3]

Hallo Tritonus,

da Noten ebenso Verlagserzeugnisse wie "normale" Bücher sind, gilt grundsätzlich auch die Preisbindung:

§ 2 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz): "§ 2 Anwendungsbereich: (1) Bücher im Sinne dieses Gesetzes sind auch 1. Musiknoten, 2. [...]"

Aber die bekannten Hintertürchen sind ebenso vorhanden (nach § 7 BuchPrG):

• Mängelexemplare sind von der Buchpreisbindung ausgenommen. Manchmal besteht der Mängel auch nur darin, daß das Buch mit einem Stempel (z. B. einem Stempel mit der Aufschrift "MÄNGELEXEMPLAR" ) verunstaltet ist.
• Verkauf an Angestellte der Buchhändler zum Eigenbedarf
• Räumungsverkauf (dann müßte der Händler aber leider schließen )

Nur fürs Protokoll: Dies stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar!

Viele Grüße
Torsten