"Strafanzeige wegen Hochverrat" gegen Merkel & Co

von Anto, 18.04.08.

  1. Anto

    Anto Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #1
  2. wilbour-cobb

    wilbour-cobb Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #2
    Ich bin Journalist und habe die Pressemitteilung seinerzeit erhalten. Und weggeschmissen, für sowas sind mir Zeit, Druckerfarbe und Papier zu schade. Das ist alberner Quatsch und reines PR-Gehabe, da will mal wer ins Fernsehen und ist jetzt sauer, dass ihn da keiner sehen will.

    Ich denke, viele Kollegen haben ähnlich gehandelt.
     
  3. Pleasure Seeker

    Pleasure Seeker Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #3
    Merkel genießt als Abgeordnete politische Immunität.

    Zudem gelten für Merkel als Bundeskanzlerin:
    § 105
    Nötigung von Verfassungsorganen

    (1) Wer
    1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
    2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
    3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes

    rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

    und §106:

    § 106
    Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

    (1) Wer
    1. den Bundespräsidenten oder
    2. ein Mitglied
    a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
    b) der Bundesversammlung oder
    c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes

    rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.


    noch Fragen? ;)
     
  4. C. Nomicon

    C. Nomicon Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #4

    Ziemlicher Quark.

    Vor ein paar Jahren hätte man Frau Merkel allerdings wirklich mal mit gutem Grund anzeigen können. Als sie sich öffentlich für eine deutsche Beteiligung am Golfkrieg ausgesprochen hat.
    Das konnte man nämlich tatsächlich strafrechtlich als Aufstacheln zum Angriffskrieg gemäß § 80 a StGB werten.
    Und in dem Fall hätte es auch mit der politischen Immunität schwierig werden können.

    Zumindest rein theoretisch, wenn man die geltenden Gesetze ernst genommen hätte. Praktisch wahrscheinlich weniger.




    Ja. Was willst du uns mit §§ 105, 106 StGB sagen?
     
  5. der nico

    der nico Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 23.04.08   #5
    hmm...vielleicht sehen sie nur daß der typ in vielen dingen recht hat und trauen sich nicht ein faß aufzumachen?daß die dt presse sich in letzter zeit lieber staatstragend gibt war doch spätestens seit der g8 berichterstattung überdeutlich.

    vielleicht ist der typ ein profilgeiler spinner aber was er sagt ist nicht grundsätzlich falsch.jeder kleine beamte wird für verfehlungen zur verantwortung gezogen(mit einigen ausnahmen bei gewissen meist grün gekleideten herren/damen)warum nicht auch die politiker?

    bei schily wird grad gemacht:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,549127,00.html

    ich finde seinen ansatz gut.aber es gilt wohl
     
  6. wilbour-cobb

    wilbour-cobb Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 23.04.08   #6
    nein, keine Sorge. Journalisten merken, was sich zu berichten lohnt und was nicht. Das lohnte einfach nicht...

    Du kannst dir gar nicht vorstellen, welche Mengen überflüssige Information den ganzen Tag so durch die Presseverteiler kommen. Die Hälfte davon kommt von Verbänden, Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, die meinen,über den absoluten Skandal berichten zu müssen. Und wie bei dem hier verlinkten Vogel schüttelt man nur den Kopf klickt auf löschen.

    Jepp, ist er....
     
  7. Pleasure Seeker

    Pleasure Seeker Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 23.04.08   #7
    In dem Fall: ja..

    Komisch das von einigen Interessenverbänden immer wieder Nachrichten zur Schlagzeile wandern, egal ob sie seit 10 Jahren immer dieselben sind, während man inzwischen ernsthafte Kritik mit der Lupe suchen muss.

    Mal ein paar Beispiele was gerade "Mainstream" in der Presselandschaft ist:
    -Kurt Beck als Versager darstellen
    -der dt. Wirtschaft geht es schlecht (wegen des Dollarkurses, der Bankenkrise, China, dem Linksruck, fehlenden Fachkräften, schlechter Bildung oder sonst was gerade passt)
    -der dt. Wirtschaft geht es gut (gute Prognosen, Rekordumsätze; wechselt sich mit den schlechten Nachrichten regelmäßig ab..)
    -Klimawandel
    -Kindsmorde
    -Irakdesaster
    -private Altersvorsorge "ein Muss"
    -Gesundheitsthemen
    -Terrorbedrohung

    deutlich unbequemer und seltener:
    -Probleme der BW am Hindukusch
    -Armut
    -Rechtsradikalismus
    -Korruption, Steuerhinterziehung u.Ä. Kriminalität
     
  8. JDMaple

    JDMaple Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 23.04.08   #8
    Gerade mit Nachrichten über Rechtsradikalismus wird man doch zubombarbiert. Und wenn mal nicht ein Fascho einem Ausländer eins reinhaut schreiben die allseits bekannten Illustrierten irgendwelche Hitlergeschichten nach Schema Guido Knopp bücherdick in ihren Monatsausgaben nieder oder es kommt mal wieder ein Film über das Thema in die Kinos. Von seltener kann da keine Rede sein, und von unbequem ja schon garnicht. So oft wie hierzulande Begriffe wie "Hitler", "Nazi" und "Rechtsradikalismus" pro Monat in den Medien fallen könnte man glatt meinen dass auch das zur Mainstream Presse- und Medienlandschaft gehört.