Verfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz

von RockGuerilla, 15.02.06.

  1. RockGuerilla

    RockGuerilla Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 15.02.06   #1
    Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundeswehr nicht dazu befugt ist Flugzeuge abgeschossen werden dürfen auch wenn ein terroristischer Angriff zu erwarten ist bzw. kurz bevor steht. Aus dem Urteil ergeht auch, dass die Bundeswehr auch nicht zur Unterstützung der Polizei im Inland gerufen werden darf, Ausnahmen stehen in Art. 35 GG. (Also auch nicht zur WM)

    Was denkt ihr darüber, haltet ihr die Entscheidung für richtig oder würdet ihr eine Änderung des Grundgesetzes (wie von Schäuble etc.) geplant begrüßen?

    Hier gibts den Pressebericht

    Das gesamte Urteil gibts hier
     
  2. Orgelmensch

    Orgelmensch Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 15.02.06   #2
    Bin da sehr zwiegespalten...man soll Leben nicht gegen Leben aufwiegen (wird zwar jeden Tag gemacht, vor Gericht, in der Wirtschaft etc.), aber wenn ich mir vorstelle, daß man 5000 Leute retten kann, damit aber 200 zum Tode verurteilt....reiner Gewinn sind dann 4800...
    Ganz komplizierte Angelegenheit!!!

    BW im Inlandseinsatz...solange sie nicht mit Hohlladungen auf Falschparker schießen...als Sanitäter etc....warum nicht!!!
     
  3. Havoc

    Havoc Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 15.02.06   #3
    Bundeswehrsoldaten im täglichen Einsatz in D als Sanitäter? Was soll das denn sein?
     
  4. Orgelmensch

    Orgelmensch Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 15.02.06   #4
    Nicht im täglichen Einsatz...z.B. als Reserve bei der WM oder so...bei grossen Veranstaltungen...
    Wenn ich überlege, daß in Berlin an jedem 1 Mai mehr Sanitäre und Polizisten anwesend sind als bei der WM...wenn da was passiert...prost Mahlzeit!!!
     
  5. Mighty Scoop

    Mighty Scoop Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 15.02.06   #5
    Finde ich sehr gut, diese Entscheidung.

    Das zeigt doch, dass unser Rechtsstaat nicht so einfach wie in anderen Staaten durch den übereilten Aktionismus der Terrorhysterie unterlaufen werden kann.
     
  6. Josh TE

    Josh TE Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 15.02.06   #6

    Dem kann ich mich nur anschliessen. Einen Patriot-Act braucht hier keiner.
    Zum Flugzeugabschuss: Wer kann schon über das Leben anderer Menschen entscheiden.
    Deshalb gibt es ja in unserem Rechtsverständnis auch keine Todesstrafe.
     
  7. Pett

    Pett Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 15.02.06   #7
    Und wenn man garnichts macht, so wie geplant, dann sterben in deinem Fall 5200 Menschen...
     
  8. Zakk Wylde 369

    Zakk Wylde 369 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 15.02.06   #8
    Also ich finde es nicht richtig! Denn wenn man ein flugzeug abschießen würde , würden wahrscheinlich um die 170 leuet sterben! Wenn das flugzeug aber seelenruhig in nen hochhaus fliegt oder sonstwohin wo viele meschen sind, sterben weit aus mehr!
     
  9. Mighty Scoop

    Mighty Scoop Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 15.02.06   #9

    Das ist eben eine schwierige Frage, Menschenleben können ( auch gesetzlich nicht ) eben nicht gegeinander verrechnet werden, da Menschenleben praktisch keine quantitative Wertigkeit beitzen.

    Sicherlich stellt sich die Frage, wie man in einer solchen Situation reagieren soll, aber erstens ist eine solches Szenario ( auch wenns schonmal passiert ist ) doch ein sehr hypothetischer Fall, und es gibt denke zweitens ich auch andere Massnahmen, sowas zu verhindern.

    Das Problem ist, wenn die gesetzliche Grundlage für ein solches Vorgehen da ist, dass die Gefahr sehr gross ist, dass es zu tödlichen Missverständnissen kommen kann, man denke nur an den Typ der mal über der Frankfurter Skyline rumgeflogen ist, oder wenn bei nem Flugzeug mal der Funk ausgefallen ist.

    Was passieren kann, wenn man die Bundeswehr für Terrorabwehr im Inland einsetzen kann, sieht man sehr schön in dem Film "Ausnahmezustand"
     
  10. Doc.Holliday

    Doc.Holliday Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 15.02.06   #10
    Ganz meine Meinung. War das eine Flugzeugf, das am 11.9 abgeschossen wurde, nicht sogar von den Passagieren "zurückerobert" worden?

    Schon seltsam . dass unser Friedenskanzler diesen Befehl damals herausgab, im Moment Schäuble( wie zuvor) Schily die BW hier einsetzten will und das ganze eienn Verfassungsbruch bedeutet.
     
  11. Havoc

    Havoc Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 16.02.06   #11
    Wenn bei einem Flugzeug allein das Funkgerät ausgefallen ist, sollten die Controller der zuständigen Luftfahrtbehörde aber durchaus ausmachen können, ob da Flugzeug noch auf seiner geplanten Route fliegt.
    Bin mir auch nicht so sicher, inwieweit einem Piloten jegliche Kommunikationsmöglichkeit mit dem Tower genommen werden kann.
     
  12. Mighty Scoop

    Mighty Scoop Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 16.02.06   #12
    Und was soll man tun, wenn das Flugzeug nicht mehr auf seine Route fliegt ?
     
  13. Cornholio

    Cornholio Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 16.02.06   #13
    Qualität vs. Quantität !
    In Philosophieunterricht heute lernten wir auch, dass es legitim wäre ein Flugzeug mit 200 Terroristen abzuschießen :great:!
     
  14. Mighty Scoop

    Mighty Scoop Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 16.02.06   #14
    Euer Lehrer hat aber komischen Ansichten :D
     
  15. RimShot

    RimShot Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 16.02.06   #15
    Das ist echt eine schwierige Frage. Meiner Meinung nach ist es richtig, aber auch ein bisschen nicht :-)screwy: ).
    Wenn wir es (gem. Deutschland) jetzt so eingerichtet hätten, dass das Flugzeug abgeschossen werden dürfte, dann hätten wir einen Rückschritt.
    Dann hätten wir uns umsonst ein Beispiel an Frankreich (franz. Revolution) genommen. Dann würden wir die Menschenrechte verletzen.

    Der Mensch MUSS als Individuum gesehen werden, was dann aber nicht geschehen würde.
    Jeder Mensch hat das Recht zu leben. Jetzt stellen sich allerdings die Fragen: Würde der Mensch im Flugzeug denn nicht sowieso sterben? Könnte man das Abschießen moralisch vertreten? Von wem ist das jetzt egoistisch? -Vom Staat oder von der/den Person/en im Flugzeug. Man müsste also theoretisch von jedem Insassen Einverständnis einholen.

    Deutschland würde zudem noch gegen ein eigenes Gesetz verstoßen, wenn sie das Flugzeug vom Himmel holten.

    (PS: muss man nicht verstehn, da könnten ein paar Gedanken meinerseits von mir übersprungen worden sein, d.h. das Ganze könnte wirr sein. Ich hoffe aber, dass man das verstehen kann)
     
  16. RimShot

    RimShot Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 16.02.06   #16
    Ein Flugzeug mit 200 Terroristen -Ok, diese Leute haben dann alle ungute Absichten. (Könnte man das Abschießen dann als Notwehr sehn?)
    Aber ei Flugzeug mit 200 Terroristen und 400 Individuen ist was anderes.

    Beispiel -Geiselnahme-:
    Der Verbrecher nimmt die Geisel als menschliches Schitzschild. (Woanders hat er noch zwei Geiseln). Der Verbrecher versteckt sich also hinter der Geisel. Darf man durch die Geisel schießen?
    Qualität vs Quantität???
     
  17. Abyss

    Abyss Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 16.02.06   #17
    Ja, dann dürften Polizisten keine Waffen tragen.
    Das heißt es ja im Endeffekt: 200 Terroisten haben die Absicht in ein (Atomkraftwerk) zu fliegen.
    Edit: siehe Rimshot ;) ^

    Ein Flugzeug in ein Gebäude fliegen zu lassen ist übrigens nicht so einfach, ein hartes Ding für gutgeschulte Piloten. Man unterschätzt öfters hier die Elite der Terroristen (Terrorist klingt immer so abfällig :rolleyes: ).

    Das Gesetz würde auch nur im absoluten Ausnahmefall gelten, wann kann man sich so sicher ein vollbesetztes Flugzeug abzuschießen? Terroristen sind nicht dumm.

    Wenn man das Gesetz echt einführen würde, so die Begründung der Richter, würde dies eine Einschränkung des §1 bedeuten. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und darauf baut ja fast das ganze GG auf.
     
  18. Mighty Scoop

    Mighty Scoop Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 16.02.06   #18
     
  19. Abyss

    Abyss Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 16.02.06   #19
    Ich wollt nur ein Beispiel nehmen deshalb auch in Klammern. ;)

    Ja, darum.:great:
     
  20. Havoc

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    Erstellt: 16.02.06   #20
    Das ist halt das Dilemma.
    Ich untertstütze die Entscheidung des Verfassungsgerichts, aber eine "richtige" Lösung gibt es da halt nicht, außer man ist Anhänger des Präferenzutilaritismus' ;)

    Ah, Diskursethik.