Verlust der Privatsphäre / der Bürgerrechte ?

von Localgroover, 18.04.08.

  1. Localgroover

    Localgroover Gesperrter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #1
  2. walking gills

    walking gills Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #2
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das mitträgt. Und wenn man sich anschaut, wie das Verfassungsgericht bei er Online-Überwachung reagiert hat, dürfte auch das hier kassiert werden.
     
  3. BASSisT86

    BASSisT86 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #3
    So langsam schleicht man sich in Richtung Polizeistaat. Dass damit auch wichtige Grundwerte einer Demokratie verletzt werden, scheint "die da oben" nicht zu jucken. Warum sollte auch? Sie genießen ja schließlich Immunität und lassen sich vom Bürger für solche Gesetzesbeschlüsse auch großzügig entlohnen. :rolleyes:

    Man sollte mal überlegen, die Politiker in einer Demokratie nach ihrem Demokratieverständnis zu entlohnen. Nur wer wirklich hinter den Grundwerten dieser Demokratie steht, sollte dafür auch vom Bürger angemessen entlohnt werden. Wer die Rechte der Bürger mit den Füßen tritt, sollte schauen, wie er sein Geld verdient. Dafür noch vom Steuerzahler bezahlt zu werden, ist eine Schweinerei. Wo gibt es das noch, von denjenigen bezahlt zu werden, deren Grund- und Menschenrechte man maßgeblich beschneidet?

    Leider ist das nicht in die Praxis umsetzbar. Schade.
     
  4. MatthiasT

    MatthiasT Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #4
    Ich mache mir über einige Entwicklungen bezüglich Überwachung sehr viele Sorgen. Um diese aber nicht, das wird zu 100% vom Bundesverfassunggericht gestoppt.
    Dazu tragen das längst nicht alle Politiker mit, ich stecke da auch ein wenig Vertrauen in die SPD.

    Womit ich zu Bassists Aussage komme:
    Das halte ich wiederum für eine falsche Aussage. Weil es einen Entwurf (noch nicht mal beschlossen) gibt sind plötzlich alle Politiker "da oben" wieder Schweine. Sowas gehört doch zu einer Demokratie dazu, dass es Entwürfe gibt die nicht durchkommen können. Vielleicht bewirken sie einen Denkanstoß in die eine oder andere Richtung.
    Und großzügig ist die Entlohnung nun wirklich nicht. Die Pensionen finde ich überzogen, aber vom reinen Gehalt her könnten Politiker von mir aus das dreifache verdienen.
     
  5. Pleasure Seeker

    Pleasure Seeker Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #5
    Nennen wir es wie die vergangenen Schäuble Aktionen, es ist ein Abklopfen der Möglichkeiten, irgendwas davon wird Realität, wenn nicht heute dann übermorgen mit einer anderen Koalition. Auch die Spielereien mit dem Verfassungsgericht sind Kalkül, hier wird ständig getestet wie weit man gehen kann und ob es auffällt wie weit das GG dadurch verletzt wird. Ist die Weichkocherei fertig haben wir den Salat, dann ist es schon zu spät und wir alle sind eigentlich viel zu genervt davon um uns darüber noch aufzuregen (..die machen ja ohnehin was sie wollen). Wobei man auch nicht vergessen sollte, dass selbst ohne die Gesetze bereits nach gutdünken auch illegal online durchsucht wurde, die dafür Verantwortlichen blieben bislang unangetastet.

    Würde die SPD den heutigen Innenminister stellen würden die wahrscheinlich in gleiche Richtungen tendieren, soviel besser war Schily darin auch nicht, aber wenigstens schockierte er nicht das Volk durch das entwerfen von verworrene Horrorszenarien. Wenn es nach Schäuble ginge hätten wir zeitlich bereits den ersten nuklearen Terroranschlag hinter uns. :nix:
     
  6. walking gills

    walking gills Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #6
    Da die Demokratie den Anspruch hat, den Bürgerwillen zu vertreten, muss sie prinzipiell die Möglichkeit haben, die Rechte des Bürgers einzuschränken, wenn dieser das -z.B. wegen seinem Sicherheitsbedürfnis- will. Wie weit man da gehen kann, ohne den Kernbereich der Demokratie zu zerstören und wie man die Panikmache entlarvt, darüber kann man sicher diskutieren. Demokratie funktioniert im Idealfall aber einfach so, dass die Mehrheit überwacht wird, wenn sie überwacht werden will.
     
  7. Localgroover

    Localgroover Threadersteller Gesperrter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #7
    Nette Rhetorik :D Kennst Du einen Bürger, der in seiner Wohnung überwacht werden möchte ;)

    lg
     
  8. walking gills

    walking gills Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #8
    Nö, aber wenn die Mehrheit will, dass du überwacht werden sollst, weil du terrorverdächtige Bekannte hast, kannst du halt nichts machen. :p

    Die rechtschaffene Mehrheit hat ja schließlich "nichts zu verbergen". :rolleyes:
     
  9. MatthiasT

    MatthiasT Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #9
    Gefährlicher sind allerdings die kleinen Vorstöße, die nicht kassiert werden und keine mediale Aufmerksamkeit erlangen. Diese 1984-Gesetzesvorstöße, so sehr sie auch kaltuliert sind, werden (hoffe ich zumindest) ein wenig Bewusstsein schaffen in der Bevölkerung. Schon jetzt könnte man von jedem Menschen vollständige Bewegungsprofile erstellen, wenn man die Daten von Banken (Kartenzahlung) und Handybetreibern verknüpft.
    Viel schlimmer als einzelnde Überwachungen wäre eine funktionierende Gesichtserkennung per Kamera oder das scannen und speichern von Nummerschildern an Mautbrücken (was ja schon öfter praktiziert wurde).

    Wie kommt es eigentlich, dass viele Politiker plötzlich dem Kontrollwahn verfallen, sobald sie auch nur ansatzweise in Berührung mit der inneren Sicherheit gelangen?
     
  10. logout

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    Erstellt: 18.04.08   #10
    (Parlamentarische) Demokratie funktioniert so, dass es den Leuten grundsaetzlich egal ist was passiert, solange sie nicht selbst negativ betroffen sind. Politprofis nutzen das aus. Die Tragweite der Themen die da diskutiert werden, ist Amateuren im Regelfall gar nicht klar.
     
  11. C. Nomicon

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    Erstellt: 18.04.08   #11
    Dieses Vertrauen ist ziemlich unbegründet. Einige der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte wurden von der SPD nicht nur mitgetragen, sondern sogar initiiert.




    Ganz genau so ist es. Deshalb sind auch immer alle für härtere Strafgesetze. Betrifft sie ja nicht. So lange, bis sie mal mit nem Bierchen zu viel Auto fahren oder jemanden mit der Lichthupe von der linken Spur fegen.
     
  12. Localgroover

    Localgroover Threadersteller Gesperrter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #12
    :D Dann lass' ich 'nen Pups in dem gleichen Bus mit dem ein sog. Verdächtiger auch fährt und hab' anschliessend 'ne nette Multimedia-Installation zuhaus'..

    Ein paar Tage später finde ich dann einen Brief im Briefkasten mit der Aufforderung mich bei der für mich zuständigen Stabsi Ortsgruppe einzufinden, wo mir dann ein zuvorkommder Mensch anbietet mitzuarbeiten od. die selbstverschuldeten Konsequenzen zu tragen... weil ich den Müll nicht sauber getrennt habe, weil ich zu laut schreie beim rammeln etc. etc. ... in der Tat ein lustiges Szenario.

    Lustiges gibt's immer dort zu sehen und hören, wo die "Wichtigtuer" herrschen - solange sie nicht hauen und stechen :cool:

    lg
     
  13. C. Nomicon

    C. Nomicon Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #13

    Na, du bist ja optimistisch.
    Natürlich erfährst du VORHER nichts von den ganzen Überwachungsmaßnahmen. Erst hinterher muss man dir davon mitteilen. (Zumindest noch nach derzeitigem Stand der Dinge.)
     
  14. walking gills

    walking gills Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 18.04.08   #14
    [edit:]
    Die Hoffnung stirbt zuletzt. ;) Kritik an Schäuble kommt schließlich auch in nennenswertem Ausmaß aus der -ganz schön gespaltenen- SPD.
    Stimmt natürlich. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass "die da oben" nicht antidemokratisch handeln. Solche Aussagen fördern in meinen Augen die Politikverdrossenheit eher, als dass sie ihr entgegenwirken. Da in unserer Demokratie gute Lobbyarbeit einen großen Ertrag bringt, muss man selbst aktiv werden.
     
  15. Pleasure Seeker

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    Erstellt: 18.04.08   #15
    Vielleicht ist es die voyeuristische Veranlagung in allen von uns?
    Aber wahrscheinlich auch der Wahn der totalen Kontrolle, natürlich ebenso um zu verdecken oder zu kompensieren dass man selbst auch nicht der sauberste im Lande ist, wo Schäuble ein gutes Beispiel abgibt.
    Vielleicht ist es aber, wie oft erwähnt, auch die Angst vor dem Bürger, die in weiten Teilen auch nur zu verständlich ist.
     
  16. Localgroover

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    Erstellt: 18.04.08   #16
    Du weisst ja, sowie man etwas schreibt schreibt man verkehrt :)

    Gestern noch wurde ich im Forum als pessimistisch bezeichnet.

    lg
     
  17. Localgroover

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    Erstellt: 18.04.08   #17
    Das klingt als seist Du selbst noch nicht parteipolitisch aktiv gewesen... Ignoranz oder Unerfahrenheit lese ich aus Deinem posting ;)

    lg
     
  18. walking gills

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    Erstellt: 18.04.08   #18
    Wo liest du das raus?

    Und um politisch aktiv zu sein, muss man weiß Gott in keiner Partei sein. ;)
     
  19. Localgroover

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    Erstellt: 18.04.08   #19
    Wir müssen den Begriff Politik und dessen Bedeutung doch hier nicht durchkauen :)

    Es geht um regieren und um das regiert werden. Verbring' dochmal etwas Zeit mit unseren Berufspolitikern... dass sind auch nur Menschen wie Du und ich... und Du wirst feststellen, dass sie mit Leidenschaft dabei sind "die Demokratie zu stärken" :rolleyes:

    lg
     
  20. MatthiasT

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    Erstellt: 18.04.08   #20
    Man kann durchaus Politik machen auch wenn man keiner der großen Parteien beizutriet. Gerade auf kommunaler Ebene läuft viel über Bürgerlisten und auch kleine Parteien wie die Grünen, in denen man sich nicht hochschlafen muss haben in diesem Kontex nicht selten größere Stimmanteile als im Bundesweiten Durchschnitt.

    Und es soll wirklich noch Politiker geben, die mit Leib und Seele dabei sind. Dass alle Politiker korrupt und böse sind ist genau so falsch wie die Sichtweise, dass immer nur zu 100% im unserem Interesse gehandelt wird. Die Wahrheit wird wie immer in der Mitte liegen.