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Was läuft da bei der "neuen" GroKo?

von hotlick, 17.03.18.

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  1. Pleasure Seeker

    Pleasure Seeker Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 01.07.18   #61
    ...sollte Merkel über diese Krise stolpern, nach dem Schmierentheater EU-Flüchtlingsgipfel (vorgefertigte Abschlußerklärungen und anschließend den Koalitionspartnern Unwahrheiten verkünden..), mache ich mir erst einmal einen Sekt auf.
    Das Land braucht einen Wechsel im Kanzleramt. Nicht wegen der "Asylkrise" oder der CSU, sondern weil bei Merkel die Luft raus ist. Da wird sich an die Macht geklammert, ohne jegliche Zukunftsperspektive und ohne den Willen mit irgend einem Thema voran zu kommen. Noch drei volle Jahre herumgeeier könnten uns damit erspart werden und ganz nebenbei würde die AfD auch noch ihr Hauptfeindbild verlieren.
     
  2. Marc02

    Marc02 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 01.07.18   #62
    Keine Ahnung. Aber nehmen wir einfach nur mal ganz rein theoretisch an, Seehofer macht die Grenzen dicht und nehmen wir an, dass das auch klappt.

    Was wäre dann !? Würden dann die Welt untergehen !? Würde dann WK III ausbrechen ? Würden sich dann CDU und CSU trennen !?

    Und die nächste Frage wäre : Wie lange würde diese Aktion bestand haben !?

    btw : Szenario 2 halte ich für am wahrscheinlichsten :D ;)
     
  3. Cadfael

    Cadfael HCA Bass Hintergrundwissen HCA HFU

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    Erstellt: 02.07.18   #63
    Wenn die CSU so weiter macht, wird sie nach der Bayern-Wahl die SPD als Koalitionsparter brauchen, um überhaupt regieren zu können.

    Die demontieren sich doch völlig?!
    Hat Deutschland keine anderen Probleme als PKW-Maut und derzeitige Lage an den EU-Grenzen Deutschlands?
    NRW wird seine Grenzen zu den Niederlanden und Belgien garantiert nicht wieder zu machen!

    Da hat Nahles eine gute Pressekonferenz abgehalten!

    P.S.: Einerseits bei der AfD fischen - und andererseits linke Punks ansprechen, indem man ebenfalls Chaostage veranstaltet...
     
  4. Damon_Knight

    Damon_Knight Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #64
    Was da läuft, sind aus Sicht der CSU zwei Dinge:

    1. Die bayerische Landtagswahl dieses Jahr und
    2. Die Auseinandersetzung mit der CDU darüber, wie insgesamt auf das Thema AFD reagiert werden soll.

    Die CSU hat nur dann eine Daseinsberechtigung, wenn sie Bayern klar beherrscht - und zwar wenn nicht mit absoluter Mehrheit, dann zumindest mit deutlich mehr als 42% oder so. Alles andere empfinden die als Verlust der absoluten Alleinherrschaft. Die Macht im Freitstaat müsste dann mit Menschen geteilt werden, die andere politische Ansichten vertreten - das ist für viele Bayern nach wie vor undenkbar. Das liegt daran, dass der Bayer (ich bin ja auch einer, deshalb darf ich das sagen) nur so lange Demokrat ist, wie es nach seinem Willen geht. Bayern ist, das kann man so sagen, eine Scheindemokratie - das politische System entspricht eigentlich mehr dem Chinas, mit allen Vorteilen, die das bringt. Das straff und effizient geführte Bundesland mit seiner Wende vom Agrarstaat zum High Tech Industrie- und Informatik/Digitalstandort ist nur so möglich gemacht worden. Die CSU meint, dass nur in der klaren Abgrenzung zu dem, was in Berlin passiert, ihre Daseinsberechtigung als Alleinherrscher liegt. Geht das flöten, geht ihre Daseinsberechtigung flöten.
    Ich denke, was die CSU wohl oder übel in Zukunft lernen muss, ist, dass Bayern halt doch eine Demokratie ist und Macht geteilt werden muss und sie dennoch nicht obsolet ist.

    Zu 2. Die CSU hat eine andere Auffassung davon, was gegen die AFD unternommen werden muss - und die ist, im Gegensatz zu SPD/CDU eben nicht die, dass man am besten die Sache aussitzt. Ob ich die Antwort, die die CSU darauf gibt, gut finde, spielt dabei erstmal keine Rolle: Fakt ist, dass Merkel und die Union die AfD und das damit gefühlte Problem mit den Flüchtlingen (es handelt sich ja um einen Themenkomplex, der sehr emotional und weniger faktisch besetzt ist) einfach aussitzen wollen. Auch auf europäischer Ebene. Einfach "weiter so". Und da will die CSU nicht mehr mitmachen.

    Seehofer & Co. sind Bewunderer Trumps, und man kann schon die Volten der vergangenen Woche mit dem Stil Trumps vergleichen: Egal, wie erratisch das von außen aussieht, steckt dahinter eine perfide geplante Mischung aus Drohungen, Eskalation, Verwirrung, Täuschung, und Verhandlung - letztlich mit dem Ziel, am Ende mit dem Maximalergebnis nach Hause zu gehen. Der äußere Stil dabei spielt keine Rolle. Trump ficht nicht an, ob seine Gegner sein Verhalten für gelinde gesagt merkwürdig halten. Er scheißt auf Gepflogenheiten und stellt erstmal alles zur Disposition. Was Seehofer in den vergangenen Tagen abgezogen hat, erinnert mich daran - weshalb ich mir vorstellen könnte, dass hier mal der Versuch unternommen wird, die Trumpsche Eskalations- und Hauruck-Politik auf Deutschland zu übertragen. Ich bin gespannt, wie es ausgeht. Immerhin hat ja Seehofer schon viel erreicht: Hätte er nichts gemacht, hätte der EU-Gipfel nicht so zentral die Flüchtlingsfrage behandelt und es wären auch nicht die (mageren) Ergebnisse Merkels rausgekommen; es wäre einfach nichts passiert. Freilich haben sich Söder und Seehofer aber nun meiner Meinung nach in eine Verhandlungssackgasse manövriert und ihren Hebel überschätzt - denn anders als Trump sind sie eben doch nur die CSU.
     
  5. Cadfael

    Cadfael HCA Bass Hintergrundwissen HCA HFU

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    Erstellt: 02.07.18   #65
    Die CSU war aber immer eine Partei, die von Rechts bis tief in die Mitte verwurzelt WAR.

    Okay; meine Hauptquelle ist BR "quer" (und wo die stehen, weiß man).
    Ich vermute, dass die CSU in der Mitte jede Menge Stimmen verlieren wird - und zwar viel mehr, als sie rechts gewinnt.
    Selbst den Bayern dürfte doch auffallen, dass die Handlungen der CSU im Bund zum chaotischen Schmierentheater werden.

    Könnte die CDU im Herbst gewählt werden, hätte die CDU wohl Schwierigkeiten, genug CDU-Abgeordnete für den Landtag zu bekommen. Die CSU hat es völlig übertrieben und würde bei einer wählbaren CDU unter 30% landen...
     
  6. Damon_Knight

    Damon_Knight Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #66
    Ich glaube nicht, dass sich allzu viele CSUler für die CDU aufstellen lassen würden, und dass die CDU in Bayern irgendeine Chance hätte. Eher schon andersrum - also die CSU in anderen Bundesländern. Aber auch da würde ich mal denken, dass der eine oder andere rein aus Bayern-Verachtung nicht eine bayerische Partei wählen würde. Bei dieser Diskussion werden in den Medienkommentaren emotionale Befindlichkeiten zu sehr außer Acht gelassen.
     
  7. DerZauberer

    DerZauberer Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #67
    @Damon_Knight - super dargestellt, weit besser als ich es in diversen Kommentaren von Nachrichtenmagazinen gelesen habe. Chapeau!

    Was in meinen Kopf nicht reinwill - irgendwie scheint "kaputt schlagen" derzeit viel höher im Kurs als "heile machen" oder vorher "zusammen halten". Die Vermutung, dass durch kleinere Einheiten die Welt wieder so super einfach wird wie "damals" ist ein Trugschluss.

    Die einzigen, die sich derzeit freuen können sind übrigens die Chinesen - wenn sich USA und EU erstmal lang genug zerfleischt/getrennt haben, können die super einfach auf Einkaufstour gehen, die Scherben zusammenkehren und die Weltherrschaft an sich reißen.
     
  8. Damon_Knight

    Damon_Knight Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #68
    Danke für die Blumen.
    Die andere Partei, die sich freut, sind die - Russen. Ein Schelm, wer da jetzt wieder Rückschlüsse zieht auf die Vorwürfe, mit denen sich Trump derzeit konfrontiert sieht. Ich sehe das übrigens genauso wie Du, und wie (hoffentlich) auch noch einige Entscheidungsträger in Europa neuerdings, allen voran Macron: Nur zusammen wird Europa in dieser neuen Welt der NICHT-Kooperation bestehen. Allein, wenn ich mir anschaue, wie Merkel da schon wieder zögert und zaudert...

    Grundsätzlich ist gegen disruptive Politikansätze nichts einzuwenden, die Khaleesi wird in Game of Thrones dafür gefeiert, dass sie alle für sicher gehaltenen Regeln einfach einreisst. :-) Nur lassen sich die Probleme der Welt meiner Meinung nicht mehr nationalstaatlich (und schon gleich gar nicht bundesstaatlich) lösen, weshalb der disruptive Ansatz eher in Richtung "lasst uns zwei Schritte vorwärts machen" als "wir hauen alles kaputt und machen zwei Schritte zurück" gehen sollte.
     
  9. DerZauberer

    DerZauberer Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #69
    Shlightly OT - die verfolgt aber, im Gegensatz zu den Polterern, eine glasklare Linie und hat ihre Prinzipien. Und Drachen :D

    Die Menschheit scheint ansonsten wirklich zu doof zu sein - an die Zeit vor Schengen scheint man sich bald so wenig zu erinnern wie an die Zeit der Kalten Krieges oder das Grauen eines Weltkriegs ... also mal wieder ausprobieren, wie das so war? Scheint irgendwie drauf hinauszulaufen.
     
  10. Kasper666

    Kasper666 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #70
    "Lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist" – dieses Zitat belegt, dass der Typ jetzt völlig durchgeknallt ist.

    Da geht es doch längst nicht mehr um Inhalte sondern allein um Seehofers Eitelkeit. In Bayern von seinen Parteikollegen ausgebootet, wollte er offenbar in Berlin noch mal so richtig das große Rad drehen, um sich jetzt ggf. als abservierter Märtyrer feiern lassen... Ausstieg mit dem richtig großen Knall. Wenigstens ins bundesrepublikanische Geschichtsbuch (wenn auch nur als Fußnote ...). Was für ein selbstverliebtes Ars......

    Dass sie einen "Märtyrer"-Abgang verhindern will, ist der einzige Grund, den ich mir vorstellen kann, warum Merkel ihn nicht längst rausgeschmissen hat. Wurde die Autorität eines Bundeskanzlers in der Nachkriegsgeschichte jemals von einem Kabinettsmitglied derart unterlaufen? Eigentlich hätte sie schon in der letzten Woche reagieren müssen. Beschädigt hat er sie jetzt so oder so. Und allein darum ging's doch wohl offensichtlich.

    Ich vermute mal, dass es auch schon längst Gespräche zwischen Söder und Merkel gibt. Die Bayern sind doch auch froh, wenn sie diesen schon immer unberechenbaren Opportunisten, jetzt aber völlig außer Kontrolle geratenen politischen Amokläufer los sind ...
     
  11. Cadfael

    Cadfael HCA Bass Hintergrundwissen HCA HFU

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    Erstellt: 02.07.18   #71
    NRW tickt da definitiv anders als Bayern - sowohl was offene Grenzen, als auch PKW-Maut angeht!
    Vermutlich ist selbst die AfD in NRW nicht für eine Schließung der Grenzen zu Belgien und NL?

    FJS (Strauß) war schlau genug, kein Minister unter Kohl zu werden.
    Er war lieber Ministerpräsident von Bayern - gegen Kohl...
    Merkel mag den perfekten Absprungpunkt verpasst haben - Seehofer ist zu hart mit dem Kopf aufgeschlagen...
     
  12. Pleasure Seeker

    Pleasure Seeker Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #72
    Merkel ist überfällig, aber das sage ich schon seit mehr als 9 Jahren.
    Als was wird die aus dieser Unionskrise hervorgehen? Als gestärkte Kanzlerin, die eisern weiterhin für ein geeintes Europa kämpft, was aufgrund der Finanz- und Bankenkrise, wie auch der Entwicklungen in Osteuropa, nicht mehr wirklich existiert?

    Bei Seehofer nehme noch immer an, dass der nie vorgehabt hat, unter Merkel dreieinhalb Jahre Innenminister zu sein.
    Zerstritten sind die beiden schließlich schon sehr lange und Seehofer wirkt auf mich auch nicht, als wolle er noch ewig Spitzenpolitik machen, im Gegenteil.
     
  13. Cadfael

    Cadfael HCA Bass Hintergrundwissen HCA HFU

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    Erstellt: 02.07.18   #73
    Die Äußerungen von Minister Müller (CSU) waren eben im ARD Brennpunkt extrem interessant!
    Übersetzt hieß das, dass die CSU-Fraktion eher Seehofer über die Planken gehen sehen will, als die Koalition zu gefährden!
    Man merkte, dass er gerne deutlicher geworden wäre! Wenn selbst die CSU die Schnauze gestrichen voll von den Alleingängen Seehofers hat...
     
  14. elmwood_3100

    elmwood_3100 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #74
    Hat ja auch bestens funktioniert, CDU aktuell bei 31% / SPD bei 17% / AfD bei 15%

    Dann mal weiter so :)
     
  15. Pleasure Seeker

    Pleasure Seeker Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #75
    Die bekommen kalte Füße, schließlich geht's um drei weitere Jahre an der Regierung und Landtagswahl in Bayern ist noch ein paar Monate hin.

    Was passiert aber, wenn die bayerische Landtagswahl mit 38-40% für die CSU ausgeht und die AfD bei 15%+X landet? Da ist doch in der Koalition in Berlin dann auch wieder die Hölle los..
    Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in Bayern.. alleine die Vorstellung ist schräg, aber das ist doch vorprogrammiert, wenn diese "Asylkrise" wieder zugunsten Merkels ausgeht.
     
  16. elmwood_3100

    elmwood_3100 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #76
    Dazu brauchst du aber gesicherte Außengrenzen Scheint aber hierzuande wenig "hip"
    zu sein, denn alle schreien nach humanitärer Hilfe, Europa darf nicht zur Festung werden.

    Dabei fällt mir auf, Demokratie ist irgendwie doof, warum machen was die Mehrheit will?

    Keiner will Flüchtinge aus dem Mittelmeer retten und in Europa verteilen, nicht nur die
    Ugly States Ungarn und Polen, auch Schweden hat dicht gemacht, Italien und Spanien
    und Östereich haben auch keinen Bock drauf. Blöd wenn Deutschland so alleine da steht

    BTW Östereich, habt ihr damas den Wahkampf verfolgt? Der Östereicher Peter Vilsmeier
    meinte ja das Kanzlerkandidat Kurz für Verkehrsprobleme am liebsten Burkaträgerinnnen
    die in zweiter Reihe vor islamischen Kindergärten parken
    verantwortlich machen würde.

    Hat hier aber niemanden interessiert, auch nicht das er Leistungen für Migranten kürzen will
    und Flüchtlingszentren in Afrika errichten will.

    Somit wird auch klar wo Seehofer abgeguckt hat, aber klar, der Verweis auf Trump ist in
    diesem Subforum unterhaltsamer ...
     
  17. Marc02

    Marc02 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #77
    Mit der Mehrhet ist das halt immer so´ne Sache :D Die AfD ist nicht die Mehrheit ;)

    Kann sich ändern, klar. Aber aktuell ist es nunmal so, wie es ist :)
     
  18. DerZauberer

    DerZauberer Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 02.07.18   #78
    Für mich sind Menschenrechte und Flüchtlingskonvention usw halt nicht verhandelbar. Uns geht es so gut, die paar Flüchtlinge kriegen wir supported. Ich bin bei vielen, dass die Prozesse nicht funktionieren und dass es auch einen Weg zurück geben muss ... aber Menschen verrecken lassen damit es uns (noch) besser geht, damit habe ich ein Problem. Ganz menschlich, moralisch, ethisch.
     
  19. elmwood_3100

    elmwood_3100 Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 03.07.18   #79
    Siehste, da gehts schon los. Weltweit sind 60 Millionen auf der Flucht, wieviele
    aus Afrika und Naher Osten wollen nach Australien oder Canada? Also reden wir
    von drei bis vier Millionen die im Norden Afrika drauf warten im Schlauchboot
    loszuschippern.

    Aber du siehst ja am Beitrag vor deinem "hach, wieder so eine Leuchte die nicht
    verstanden hat worüber die Erwachsenen gerade sprechen" :(

    Man schreibt über Schengen und Europa, und dann kommt wer mit der AfD und
    ihrem letzten Bundestagswahlergebnis...
     
  20. benny barony

    benny barony Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 03.07.18   #80
    Versteh grad nicht was Du damit sagen willst.

    Registriert wurde das mMn durchaus, "Schließung der Mittelmeerroute" etc, gibts hier halt auch.