Kannst Du (als promovierter Jurist) das einem Normalsterblichen mal erklären?
Da verwechselst du was - promoviert zwar, aber Jurist bin ich nun wirklich nicht!
Das kann doch nicht sein, dass da eine kleine Clique Richter selbstherrlich das beugt, was an höherer Stelle klar anders entschieden wurde.
Ich frage mich auch, wie es kommt, dass nicht nur einzelne Richter, sondern offenbar auch jeweils ganze Gerichte jeweils eine etwas andere "Linie" fahren oder sagen wir besser: einer anderen Grundauffassung folgen. Wobei - ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass am LG HH letztlich immer der gleiche Richter mit den "Online-Fällen" zu tun hat und es sich in Wahrheit nur um eine "Einzelmeinung" handelt.
Gibt es da keine Disziplinarmaßnahmen?
Nein, soweit weiß. Und das ist EIGENTLICH auch gut und richtig so in einem Rechtsstaat, dass ein Richter in seinen Entscheidungen unabhängig ist. Allerdings wäre eine Kontrollinstanz bei extrem auffälligen Abweichungen von der sonst geltenden Rechtsnorm sicher etwas, worüber man mal nachdenken sollte.
Schließlich geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern (vor allem) auch um Rechtssicherheit. Wenn gestern der BGH so und so entschieden hat, muss ich mich als potentiell Betroffener darauf verlassen können, dass andere Gerichte im Tenor gleich entscheiden.
Dass sich LG X und LG Y mal widersprechen, das ist ja nicht ungewöhnlich - dafür gibt es ja unter anderem die höheren Instanzen und zuletzt den BGH der die sogenannten "Grundsatzurteile" fällt, um bei neuen Gesetzen oder Rechtsfeldern eine klare Linie in der Rechtsprechung einzuleiten... Aber dass ein Landgericht so krass von einem (aktuellen!) BGH-Urteil abweicht (noch dazu mit einer schon fachlich sehr seltsamen Begründung*), das ist schon ungewöhnlich.
Das hat für mich den bitteren Beigeschmack, dass der Apparat sich - auf Kosten der Bürger - mit sich selbst beschäftigt, statt Arbeit zu leisten, was ansich seine Aufgabe ist.
Nein, Arbeit leisten muss er nicht (jedenfalls nicht nach gängigen Definitionen von "Arbeit" und "Verwaltung"). Und auch die Tatsache, dass "Recht" für relativ neuartige Sachverhalte erst durch Gesetze und eine Reihe einschlägiger Urteile entstehen und "reifen" muss, macht mir keine Sorgen, eher im Gegenteil. Aber es wäre schon nett, wenn solche (voraussichtlich) unnötigen "Schleifen" oder "Extrarunden" in der Rechtsfindung unterbleiben könnten.
Jens
* Die Begründung ist sinngemäß, dass ein Forum ein "redaktionell gestaltetes Medium" sei. Das hieße in einem gewissen Umkehrschluss, dass alle registrierten Mitglieder journalistische Privilegien genießen müssten, bzw. dass Musik-Service was von den GEZ-Gebühren (oder zumindest von dem Privat-Kuchen der Landesmedienanstalten) einfordern dürfte....
