Teil 2: uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber

von TheKing, 06.05.07.

  1. TheKing

    TheKing Helpful & Friendly User HFU

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    Erstellt: 06.05.07   #1
    Hey liebe Gemeinde,

    Teil Eins des Themas: Urteil fordert deutlich strengere Überwachungsmaßnahmen für Internet-Diskussionsforen

    Nachdem es zwischenzeitlich Urteile gab, die fast das Gegenteil sagten, folgt nun die befürchtete Fortesetzung... das Urteil ist bestätigt worden: heise online - Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
    Fast unglaublich realitätsfremd... Was meint ihr dazu?

    Greets. Ced
     
  2. GuitaRomi

    GuitaRomi Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 06.05.07   #2
    Wahnsinn, soll das bedeuten, dass die MB Betreiber für alle 2 Mio Beiträge in diesem Forum die Verantwortung tragen sollen?
    Also was sich so mancher Politiker/Richter einfallen lässt ist schon utopisch:screwy:
     
  3. AgentOrange

    AgentOrange Mod Emeritus Ex-Moderator

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    Erstellt: 06.05.07   #3
    Es ist extrem unnötig und wie du sagst realitätsfremd, allerdings wird es halt auch irgendwo seinen Grund haben.


    Im Endeffekt sind jetzt halt wir, die User, diejenigen die dafür sorgen müssen dass die Herren Hofmann keine Probleme bekommen ;)
     
  4. GuitaRomi

    GuitaRomi Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 06.05.07   #4
    Wäre es da nicht sinnvoller die User für den Mist den sie schreiben verantwortlich zu machen?
     
  5. AgentOrange

    AgentOrange Mod Emeritus Ex-Moderator

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    Erstellt: 06.05.07   #5
    Selbstverständlich. Nur leider geht das ja jetzt nicht mehr -.-
     
  6. peter55

    peter55 A-Gitarren, Off- & On-Topic Moderator HFU

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    Erstellt: 06.05.07   #6
    Hi AgentOrange,

    sehr guter Satz! :great: :great: :great: Ich hoffe sehr, daß "wir" uns auch alle daran halten!

    Greetz :)
     
  7. Andibass

    Andibass Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 06.05.07   #7
    Naja die User kann man meist nicht nachvollziehen, da keine richtigen Angaben gemacht wurden (Adresse usw.) und dann ist es einfacher den Boardbetreiber in die Mangel zu nehmen. Aber nur weil etwas einfacher ist, muss es nicht zwingendermaßen auch gut und sinnvoll sein. Finde das Urteil auch sehr riskant und stark bürokratisch.
     
  8. -Silence-

    -Silence- Helpful & Friendly User HFU

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    Erstellt: 06.05.07   #8
    Genügt nicht schon eine IP-Adresse um einen Benutzer zurückverfolgen zu können? :o
     
  9. niethitwo

    niethitwo Helpful & Friendly User HFU

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    Erstellt: 07.05.07   #9
    bis zu einem bestimmten zeitpunkt, ja.
    aber die daten müssen nur bis zu einem bestimmten zeitpunkt gespeichert werden.

    allerdings weiß man dann nur den verwendeten Inet-anschluss, noch nicht die person, die zur zeit das verwendet hat ;)

    außerdem dauert das, und da macht man es sich halt etwas einfacher: der boardbetreiber ist einfach zu ermitteln.
     
  10. LPGoldTop

    LPGoldTop Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 07.05.07   #10
    user X haut irgend so eine nazi - propaganda scheisse raus und die forenbetreiber sollen dafür haften ??? tut mir leid, aber es wird immer bekloppter in deutschland ...
    und demnächst darf man nur noch auf dem klo furzen ..
     
  11. Hans_3

    Hans_3 High Competence Award HCA

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    Erstellt: 07.05.07   #11
    Langsam Leute:

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    Außerdem sind die Grenzen weit gesteckt:

    Also, erstmal muss ja überhaupt jemand klagen. Und wer wirklich Dreck am Stecken hat, wird sich das schwer überlegen...

    Dazu müssen schon brutal harte Dinge geäußert sein, die über das MAß freier Meinung hinausgehen ("Der X.Y. in Z-Stadt, Mustergasse 7 ist ein Kinderschänder"), um mit einer Unterlassungsklage wirklich erfolgreich zu sein. Alles andere ("Ich finde die Gitarre von Hersteller XY scheiße") fällt unter freie Meinungsäußerung.

    UNd strafbare Dinge wie z.B. Holocaustleugnung bleiben hier im Forum ja eh nur so lange stehen, bis sie vom Mod entdeckt oder von Usern gemeldet werden.
     
  12. tonfreak

    tonfreak Registrierter Benutzer

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    Erstellt: 07.05.07   #12
    Und genau das ist in Internetcafes das große Problem. Wenn von dort jemand einen Beitrag verfasst und später dagegen geklagt wird, ist es so gut wie unmöglich, den Verfasser ausfindig zu machen.

    MfG
    Tonfreak
     
  13. Johannes Hofmann

    Johannes Hofmann v.i.S.d.P. Administrator

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    Erstellt: 08.05.07   #13

    Leider drücken sich User aber oft ungeschickt aus. Sie schreiben stattdessen: "Die Gitarre von Hersteller XY ist scheiße"
     
  14. .Jens

    .Jens Mod Emeritus Ex-Moderator HCA

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    Erstellt: 08.05.07   #14
    Hans3 spricht wahr: Erstmal langsam mit den jungen Pferden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und wird es möglicherweise auch nie werden, denn inhaltlich steht es in krassem Widerspruch zu einer jüngst gefällten, höchstinstanzlichen Entscheidung des BGH: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87462...

    Da dürfte noch einiges in Bewegung bleiben. Fragt sich nur, wie lange man das LG Hamburg noch dabei beobachten muss, wie es regelmäßig etwas "anders" urteilt als der Rest der juristischen Welt, gerade in Internet-Fragen...
     
  15. Johannes Hofmann

    Johannes Hofmann v.i.S.d.P. Administrator

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    Erstellt: 09.05.07   #15
    Kannst Du (als promovierter Jurist) das einem Normalsterblichen mal erklären?

    Das kann doch nicht sein, dass da eine kleine Clique Richter selbstherrlich das beugt, was an höherer Stelle klar anders entschieden wurde. Gibt es da keine Disziplinarmaßnahmen? Ist es einem Richter schnuppe, wenn sein Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben und ins Gegenteil verkehrt wird? So jemand ist doch in hohem Maße untragbar, bringt den gesamten Stand in Verruf und sollte hochkantig gefeuert werden. (Ich weiß - die sind unkündbar, aber vielleicht sollte man das mal überdenken.)

    Das hat für mich den bitteren Beigeschmack, dass der Apparat sich - auf Kosten der Bürger - mit sich selbst beschäftigt, statt Arbeit zu leisten, was ansich seine Aufgabe ist.
     
  16. .Jens

    .Jens Mod Emeritus Ex-Moderator HCA

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    Erstellt: 09.05.07   #16
    Da verwechselst du was - promoviert zwar, aber Jurist bin ich nun wirklich nicht! ;)

    Ich frage mich auch, wie es kommt, dass nicht nur einzelne Richter, sondern offenbar auch jeweils ganze Gerichte jeweils eine etwas andere "Linie" fahren oder sagen wir besser: einer anderen Grundauffassung folgen. Wobei - ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass am LG HH letztlich immer der gleiche Richter mit den "Online-Fällen" zu tun hat und es sich in Wahrheit nur um eine "Einzelmeinung" handelt.

    Nein, soweit weiß. Und das ist EIGENTLICH auch gut und richtig so in einem Rechtsstaat, dass ein Richter in seinen Entscheidungen unabhängig ist. Allerdings wäre eine Kontrollinstanz bei extrem auffälligen Abweichungen von der sonst geltenden Rechtsnorm sicher etwas, worüber man mal nachdenken sollte.
    Schließlich geht es nicht nur um Gerechtigkeit, sondern (vor allem) auch um Rechtssicherheit. Wenn gestern der BGH so und so entschieden hat, muss ich mich als potentiell Betroffener darauf verlassen können, dass andere Gerichte im Tenor gleich entscheiden.
    Dass sich LG X und LG Y mal widersprechen, das ist ja nicht ungewöhnlich - dafür gibt es ja unter anderem die höheren Instanzen und zuletzt den BGH der die sogenannten "Grundsatzurteile" fällt, um bei neuen Gesetzen oder Rechtsfeldern eine klare Linie in der Rechtsprechung einzuleiten... Aber dass ein Landgericht so krass von einem (aktuellen!) BGH-Urteil abweicht (noch dazu mit einer schon fachlich sehr seltsamen Begründung*), das ist schon ungewöhnlich.

    Nein, Arbeit leisten muss er nicht (jedenfalls nicht nach gängigen Definitionen von "Arbeit" und "Verwaltung"). Und auch die Tatsache, dass "Recht" für relativ neuartige Sachverhalte erst durch Gesetze und eine Reihe einschlägiger Urteile entstehen und "reifen" muss, macht mir keine Sorgen, eher im Gegenteil. Aber es wäre schon nett, wenn solche (voraussichtlich) unnötigen "Schleifen" oder "Extrarunden" in der Rechtsfindung unterbleiben könnten.

    Jens

    * Die Begründung ist sinngemäß, dass ein Forum ein "redaktionell gestaltetes Medium" sei. Das hieße in einem gewissen Umkehrschluss, dass alle registrierten Mitglieder journalistische Privilegien genießen müssten, bzw. dass Musik-Service was von den GEZ-Gebühren (oder zumindest von dem Privat-Kuchen der Landesmedienanstalten) einfordern dürfte....
     
  17. LennyNero

    LennyNero HCA Gitarre: Racks & MIDI Ex-Moderator HCA

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    Erstellt: 09.05.07   #17
    Die Kehrseite der Gewaltenteilung :)

    Solange ein Richter nicht den beruehmten goldenen Loeffel klaut, wirst du da nicht viel machen koennen. Ist irgendwie irrsinnig, hat aber durchaus seinen ernsthaften Hintergrund: es kann eben nicht sein, das ein Richter Anweisungen bekommt wie er zu entscheiden hat... bzw. seine Entschewidung soll eben auf die gueltigen Gesetze basieren.

    Dabei wird immer Etnscheidungsfreiraum bleiben, mal mehr, mal weniger. Interessanterweise werden aber auch auf diesem Weg weitreichendere Aenderungen auf den Weg gebracht (geteiltes Sorgerecht, bzw. mehr Rechte fuer den unehelichen Vater wurden z.B. ueber relativ kleine Gerichte "eingefuehrt", und danach wurde das Recht selbst "angepasst").

    "Schnuppe" duerfte das den wenigsten Richtern sein, wenn er aber letzten Endes nach Wissen und Gewissen entscheidet... und immer wieder auf den Trichter kommt... dann ist dem eben so, dann muss da der Rechtsweg bemueht werden.


    Problematisch bei der Thematik ist ja im Grunde, dass das Internet ein Medium ist, das sich och sehr viel bewegt, und das fuer Aussenstehende nicht immer einfach zu begreifen ist. Es werden Maßstaebe aus anderen Bereichen angelegt (denn solange ordnetliche Gesetze fehlen, muss man sich eben an aehnlichem orientieren), auch wenn das nicht 100 %ig passt. man wird da wohl auf die Generation Richter warten muessen, die mit dem Medium aufgewachsen sind... und viele Juristen die zur gleichen Zeit wie ich studiert hatten (mitte der 90er) ... naja... waren einfach noch nicht so weit.

    Sicherlich ein grosses Uebel.... zumal die Richter ja an die ungewissen Geetzte gebunden sind, und diese werden nur konkret, wenn irgendwann mal wieder etwas negatives vorfaellt (man siehe z.B. die Diskussion um "Killerspiele"... keiner hat wirklich Ahnung, der Ruf nach Verbot ist aber ganz schnell da... wird wieder ein Kinderpornoring gesprengt, verlangen Politiker Zugangskontrollen etc.).

    Im kleinen lassen sich diese probleme auch hier im board beobachten :(
     
  18. Miles Smiles

    Miles Smiles Helpful & Friendly User HFU

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    Erstellt: 14.05.07   #18
    Genau, ein Urteil macht in DE kein Gesetz. Ein anderer Richter könnte wieder ganz anders entscheiden, oder sehe ich da etwas falsch?
     
  19. IcePrincess

    IcePrincess Vocals Ex-Moderator

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    Erstellt: 14.05.07   #19
    Im Prinzip ja.
    Richter orientieren sich aber im Allgemeinen an bereits existierenden Urteilen.
     
  20. Johannes Hofmann

    Johannes Hofmann v.i.S.d.P. Administrator

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    Erstellt: 14.05.07   #20
    Im Prinzip stimmt das . . . aber zum Einen gibt's in Deutschland ein reges Abmahnungswesen und zum Anderen habe ich relativ wenig Bock, wegen irgend einem Mumpitz einen Prozess zu führen. Selbst wenn ich gewinne, bekomme ich ja nix, sondern es kostet eine Menge Zeit und eben evtl. auch noch Geld...