Mobilfunk darf Kultur nicht dazwischenfunken
Grüne fordern Staatsregierung auf, Entschließung im Bundesrat
zur Umverteilung der Frequenzen zu unterstützen
München (14.05.2009/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, im Zuge der Frequenzneuzuteilung die Interessen der vielen Funkmikrophonnutzer zu berücksichtigen. Hintergrund ist der Entwurf des Bundeskabinetts, das durch die digitale Technik frei gewordene Frequenzspektrum zwischen 790 und 862 MHz für mobile Internetübertragung zu öffnen. Wir befürchten dadurch massive Störungen für die bisherigen Nutzer dieses Frequenzbereiches, da die Feldstärke der mobilen Internetübertragung höher ist als die der in diesem Bereich agierenden rund 700.000 Funkmikrofone, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Dem Bundesrat liegt hierzu morgen eine Entschließung vor, die fordert, vor der tatsächlichen Frequenzvergabe eine Lösung für diese Störproblematiken zu finden. Die Staatsregierung muss dieser Entschließung unbedingt zustimmen, andernfalls würde die Umverteilung der Frequenzen Medienunternehmen, öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk sowie Kultur- und Sportveranstaltern massiv schaden.
Die Entschließung sieht außerdem vor, den Verwertungserlös der Versteigerung der Frequenzen 790-862 MHz zur Deckung der Kosten für neue Geräte einzusetzen, die sich aus der Frequenzneuverteilung ergeben. Der Investitionsbedarf, den eine Umrüstung bzw. Neuanschaffung, durch welche die Störungen behoben werden könnten, nach sich zöge, würde allein für die mit Steuergelder finanzierten Kultureinrichtungen bis zu 3,3 Milliarden Euro betragen darum ist hier ein Engagement des Bundes unabdingbar, so Ulrike Gote. Die Landtagsgrünen hatten bereits einen Antrag zur umfassenden Prüfung der Auswirkungen einer Umverteilung der Frequenzen zugunsten breitbandiger Mobilfunkanwendungen ins Plenum eingebracht, der von der Staatsregierung abgelehnt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Kellermann,
Stellvertretende Pressesprecherin
